Raiffeisen und der „Kurier“: „Massiver Einfluss“

Offene Worte von Raiffeisen-Aufsichtsratspräsident Erwin Hameseder

Die journalistischen und politischen Auswirkungen der Eigentümerschaft über Medien werden auch im „kritischen“ Medien-Diskurs chronisch und sträflich ausgeblendet. Manchmal rutscht aber eben solchen Eigentümern ein verblüffend offenes Bekenntnis über ihre Haltung zum Zweck dieser Eigentümerschaft heraus. So etwa dem Raiffeisen-Aufsichtsratpräsidenten Erwin Hameseder in einer „Zeitgeschichte“ Dokumentation auf ORF III „Der Kurier-Eine Zeitung wird 70“, ausgestrahlt zur späten Stunde am 19. Oktober dieses Jahres.

O-Ton: "Massiver Einfluss"

Also man konnte dort folgendes hören: „Auch wirtschaftlich kommt es in den 1980er Jahren zu Umstellungen. Die Raiffeisengruppe ist seit 1985 Mehrheitseigentümerin des Kurier.“

Nach dieser Information komm im O-Ton Raiffeisen-Chef Erwin Hameseder zu Wort: „Heute wissen wir auch, dass das eine richtige Entscheidung war und ist, weil wir dadurch auch massiven Einfluss haben auf die Herausgeberschaft und auch auf die Bestellung eines Chefredakteurs oder einer Chefredakteurin. Das ist uns sehr wichtig.“

Eindeutiger geht es nicht. Warum blieb dieses signifikant Schlaglicht auf Macht und Medien so unbeachtet? Nun, das private Medienkapital hat kein Interesse daran, das Thema Eigentümer-Interessen an Medien zu vertiefen und auch der „kritische Mediendiskurs“ bleibt oft in Opportunismus, Einzelkritik und flachem Gebrabbel über „Qualitäts“medien etc. stecken.

Das private Kapital kontrolliert weitgehend den globalen Medienmarkt. Damit auch den politischen Diskurs, die politischen Begrifflichkeiten, die politischen Emotionen, die Nachrichten und Nicht-Nachrichten. So groß die Bandbreite dabei ist, so groß sind auch die Gemeinsamkeiten. Zum Beispiel wird die dringend notwendige Begrenzung des exzessiven Überreichtums durch Vermögens- oder Erbschaftssteuern im Wesentlichen vom gesamten privaten Medienkapital abgelehnt und niedergeschrieben. Zu diesem Thema etwa gibt es in den selbsternannten „Qualitätsmedien“ keinen Journalismus. Wir haben das im jüngsten Nationalratswahlkampf in Österreich erlebt.

Alle Ventile der Unmuts werden nach rechts gelenkt.

Das Thema geht aber tiefer. Noch nie seit 1945 ist die ideologische Dominanz des großen Kapitals in Medien, Gesellschaft, Think Tanks, Universitäten, Instituten, Organisationen und Köpfen so ausgeprägt wie derzeit. Diese ideologische Dominanz denunziert und blockiert alle Lösungen und Lösungsvorschläge für gesellschaftliche Probleme und Herausforderungen, die den Interessen des großen Kapitals und der Superreichen widersprechen. Sie lenken so zwangsläufig alle Ventile des Unmuts und des Protests nur in eine Richtung, nach rechts. Und dort entgleitet und entgleist dies derzeit. Rechts-Demagogie, blanker Wahnsinn, Fake-News, Verschwörungstheorien, Orientierungslosigkeit, billig-Esoterik, Scheinprobleme, Problemleugnung, usw. finden ihre medialen Sprachrohre und werden global politikmächtig bis hin zu einem drohenden Zivilisationsbruch. Aber die vorgeblichen „Qualitätsmedien“, die von den Früchten ihres eigenen Wirkens nun überrollt zu werden drohen, beteuern, damit nichts zu tun zu haben.

Zwei Bollwerke

Zwei Bollwerke gibt es dagegen. Einmal die vielen kleinen Medien und Plattformen der unabhängigen, verantwortlichen Zivilgesellschaft. Auch sie bilden relevante Öffentlichkeit und müssen gestärkt werden. Und die öffentlich-rechtlichen Medien. Letztere gehören – auch wenn der Einfluss von Regierung und Parteien derzeit darin noch zu groß ist – strukturell ihren Hörern und Sehern, und eben nicht irgendwelchen Konzernen oder Milliardären. Das gilt es zu verteidigen.

Raiffeisen Aufsichtsratspräsident Erwin Hameseder in der „Zeitgeschichte“- Dokumentation auf ORF III „Der Kurier - Eine Zeitung wird 70“, vom 19. Oktober 2024.

***

10. 11. 24

Eine Alternative zum Stau...

Nach der S-Link Abstimmung in Salzburg

Es gibt eine billige, gesunde und einfache Strategie gegen den Stau, einen optimalen Beitrag zu einem „Plan B“, nach dem heute vorgeblich alle rufen: Weniger Autofahren!

Vier von zehn Autofahrten liegen in Bereichen unter fünf Kilometer. Das sind ideale Distanzen für FußgängerInnen und RadfahrerInnen. Ich kenn jetzt schon die ewige alte Leier, dass das "nicht alle können". Ja, das stimmt schon, aber wenn die, die könnten, es tun würden, könnte allein damit mindestens so viel an Stauvermeidung erreicht werden, wie mit dem heute in Salzburg per Volksbefragung versenkten S-Link (*). Und das ist nur eine Alternative von vielen.

P.S.: Diese Abstimmung hat die schwarz-blaue Landesregierung verbockt. Eine so tendenziöse, unseriöse Fragestellung, eine so irreführende Propaganda, eine so infame Vorgangsweise, über ein einzelnes Projekt abstimmen zu lassen, aber in der Propaganda von einem umfassenden Maßnahmenbündel zu einer "Neuen Salzburger Mobilitätslösung", die es in Wahrheit bestenfalls als Idee gibt, zu trommeln, muss jeden ernsthaften und glaubhaften Diskurs zunichte machen. Ewig schade auch, dass von den wohlmeinenden Unterstützern des S-Links aus der Zivilgesellschaft niemand gegen die Propaganda und Fragestellung der schwarz-blauen Landesregierung aufgetreten ist.

(*): Siehe Eintrag vom 18. 10. 24.

***

9. 10. 24

Privatjets Verbieten!

Braucht niemand außer Ego.

Die Autoren der unten genannten Studie geben neben den steigenden klimaschädlichen Emissionen durch Privatjets auch die gesellschaftlichen Auswirkungen dieses Booms zu Bedenken.

Man kann die BürgerInnen nicht für den Klimaschutz gewinnen, wenn gewisse Milieus tun können, was sie wollen und es ihnen erlaubt wird, "außerhalb jeder Klimamoral zu leben". So ist es.

https://science.orf.at/stories/3227486/

***

8. 11. 2024

Wenn fliegen, dann mit CO2-Kompensation!

Eine Erinnerung für den Weihnachtsurlaub. Möglichst wenig fliegen, aber wenn, dann mit atmosfair-Klimaausgleich. CO2-Kompensation mit echt guten Projekten.

www.atmosfair.de

***

1. 11. 2024

Nationalratspräsident Rosenkranz: Die Wahl war ein Fehler!

Rechte und Rechtsextreme kennen keine Contenance.

Ich bin gegen die Beschneidung parlamentarischer Rechte für gewählte VolksvertreterInnen und deren Fraktionen. Aber es ist nur eine GEWOHNHEIT(!) und kein RECHT(!), dass in Österreich üblicherweise der stärksten Fraktion im Nationalrat das Vorschlagsrecht für das Amt des/r NationalratspräsidentIn zukommt und diese/r dann auch gewählt wird. Selbstverständlich hätten die VertreterInnen von 70 Prozent der Bevölkerung das RECHT(!) in geheimer Wahl eine/n andere/n Persönlichkeit zu wählen. Sie haben das nicht gemacht und sind feige einer österreichischen GEWOHNHEIT gefolgt. Diese war bei dieser Wahl nicht am Platz. Schon nach wenigen Tagen und einer skandalösen Orban-Inszenierung im Parlament mit verschwimmenden Grenzen zwischen dem Wirken des FPÖ-Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz und der FPÖ als Partei, zeigt sich nun deutlich: Das war ein schwerer Fehler!

P.S: Mit der Wahl von Rosenkranz wollten möglicherweise einige Abgeordnete anderer Parteien der FPÖ "entgegenkommen" und derem Wahlerfolg Tribut zollen. Spätestens jetzt sollten sie erkennen: Rechte und Rechtsextreme, wie die FPÖ, nutzen jedes Entgegenkommen schamlos für ihre Machtpolitik aus. Sie fordern Contenance, geben aber keine. Sie schreien nach „Demokratie“, aber nur für sich, nicht für andere.

***

31. 10.24

Klima-Katastrophen: Wann endlich Konsequenzen!!??

Nach Stürmen, Unwettern, Milliardenschäden und Toten in Österreich, Nepal, USA, Spanien...

Der Klimawandel geht schneller vor sich als angenommen. Das verdichtet sich wissenschaftlich und allem Augenschein nach. Gerade die Geschwindigkeit, mit der sich die Erwärmung vollzieht, spricht dafür, dass sie, im Gegensatz zu den Klimaveränderungen, die es „immer schon“ gegeben hat -, menschengemacht ist. Vor den Augen der informierten Weltgesellschaft explodieren die wirtschaftlichen Schäden sowie die Zahl der Opfer und Betroffenen, egal ob in armen Ländern wie Nepal oder reichen wie den USA, Italien, Österreich und aktuell in Spanien.

Es ist beklemmend und inakzeptabel, dass diese dramatisch veränderte Situation keine adäquate Entsprechung auf der politischen Ebene findet. Bei PolitikerInnen und BürgerInnen herrschen Verdrängung, Leugnung, Ignoranz, Scheinaktivitäten und ein geradezu verzweifeltes Festklammern am Gewohnten vor.

Ein paar Fragen mögen die Situation verdeutlichen:

- Wird Bundeskanzler Karl Nehammer seine inhaltlichen Schwerpunkte bei den laufenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen österreichischen Bundesregierung um ein Jota ändern?

- Wird der Bundespräsident seinen Regierungsbildungsauftrag um den Klima-Aspekt ergänzen?

- Wird der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig von der neuen Bundesregierung weiterhin seine Lobau-Autobahn fordern?

- Wird er dafür seinen Partei“freunden“ die Zustimmung zu den NEOS als dritten willigen Regierungspartner aufs Aug drücken?

- Ändern die schwarz-blauen Verhandler für eine neue Vorarlberger Landesregierung ihre gemeinsame Begeisterung für die Bodensee-Schnellstraße?

- Wird die schwarz-blaue Salzburger Landesregierung die Forderung nach der Wiedereinführung der Kurzstreckenflügen zwischen Salzburg und Wien aus ihrem Regierungsprogramm streichen?

- Wird der neu gewählte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz den Nationalrat zu einer Sondersitzung einberufen um angesichts der Verschärfung der Klima-Situation ein Klima- und Umwelt Sofortprogramm zu beraten?

Internationaler Umwelt-Strafgerichtshof? 

- Wird der Nationalrat kostenlose und hoch wirksame Maßnahmen wie etwa die sofortige Einführung eines 40-80-100 Tempolimits im gesamten Bundesgebiet beschließen.

- Verlangen die österreichische Bundesregierung und die österreichischen EU-ParlamentarierInnen Sondersitzungen der Europäischen Institutionen mit dem Ziel eines Europäischen Sofortprogrammes und der Anpassung des „Green New Deal“ der Europäischen Union?

- Traut sich irgendwann einmal ein verantwortlicher Politiker die simple Wahrheit auszusprechen, dass wir so nicht weiter tun können?

- Wer lässt rechtlich prüfen, ob das augenscheinliche Spiel mit Leben und Zukunft, also Umweltzerstörung, vorsätzliche Klima-Untätigkeit, bewusste Klima-Schädigung und Verharmlosung wider besseres Wissen politisch und wirtschaftlich Verantwortlicher nicht strafrechtlich relevant sind, und zur Etablierung eines internationalen Umwelt-Strafgerichtshofes führen müssen?

***

28. 10. 23

Verkaufte „Landeskinder“

Im 17. und 18. Jahrhundert in Deutschland. 2024 in Nordkorea.

Im 18.Jahrhundert gab es eine verbreitete Praxis verkommener absolutistisch herrschender deutscher Landesfürsten. Sie verkauften zehntausende ihrer „Landeskinder“ als Soldaten, zum Beispiel an die Engländer für den Einsatz im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Friedrich Schiller hat dieser Barbarei in „Kabale und Liebe“ (1784) ein literarisches Denkmal gesetzt.

In der aktuellen globalen Allianz der Diktaturen findet diese Praxis nun ein Revival. Nordkoreas bizarrer Diktator Kim Jong Un verkauft tausende seiner „Landeskinder“ an den Aggressor Putin, der in der Ukraine frisches Futter für seine Fleischwölfe braucht. Es finden sich immer die Richtigen. Putins Russland, der Iran, Nordkorea, China, etc. Auf die Rechten in den USA, Europa und Österreich übt dies skrupel- und mitleidlose Machtpolitik eine fatale Faszination aus.

***

20. 10. 24

S-Link: Demagogie aller Orten

Von Landesregierung und Gegnern. Zwischen den Stühlen ist der passende Platz

S-Link „Befürworter“ verteidigen mit der unseriösen, manipulativen Fragestellung der Landesregierung eine Verhöhnung der abstimmenden BürgerInnen und nehmen einen nachhaltigen Schaden für die Idee der direkten Demokratie in Kauf. Sie werben für verkehrspolitisches Vertrauen in die Autoparteien ÖVP und FPÖ.

S-Link „Gegner“ sorgen sich neuerdings um genügend Platz (vier Spuren!) für den Autoverkehr in der Alpenstraße und erklären eine Bahn, die ein Stück durch einen Tunnel fahren soll, zur „U-Bahn“.

Demagogie aller Orten. Eine Verkehrswende wird daraus nicht.

Der einzig passende Platz ist dieser Tage der zwischen den Stühlen. Es ist ein Jammer. Hauptverantwortlich ist die schwarz-blaue Landesregierung mit ihrer verkorksten S-Link Propaganda und ihrer unglaubwürdigen Verkehrspolitik.

***

18.10. 2024

S-Link: Unseriöse, täuschende Fragestellung

Zur Abstimmung seht ein (!) Bauprojekt, keineswegs eine umfassende „Neue Salzburger Mobilitätslösung“. Eine solche liegt nicht vor.

Am 10. November befragt die Salzburger Landesregierung die BürgerInnen der Stadt Salzburg, sowie des Flach- und Tennengaus über die teilweise unterirdische Verlängerung der bestehenden Lokalbahn bis nach Hallein. Nur dieses eine Bauprojekt steht zur Abstimmung. Keineswegs – so wie in der Propaganda und sogar in der amtlichen Fragestellung (1) des Landes behauptet – eine umfassende „Neue Salzburger Mobilitätslösung“. Nach einem zustimmenden Votum der BürgerInnen für das Projekt hat die Landesregierung im Anschluss vollkommen freie Hand. Nicht einmal der S-Link selbst, das tatsächlich zur Abstimmung steht, liegt entscheidungsreif vor.

Freibrief

Die ÖVP-FPÖ Landesregierung kann, nachdem die BürgerInnen ihr einen Freibrief ausgestellt haben:

- Die Trassenwahl, die Haltestellen, die Länge der unterirdischen Strecke und andere wesentliche Ausgestaltungen des Projekts bestimmen.

- Eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen oberirdisch durchführen – oder auch nicht.

- Begleitmaßnahmen bei O-Bussen, Regionalbussen setzen – oder auch nicht.

- Begleitmaßnahmen für RadfahrerInnen und FußgängerInnen setzen – oder auch nicht.

- Eine „Messebahn“ realisieren – oder auch nicht.

- Eine „Stieglbahn“ realisieren – oder auch nicht.

- Eine „Flughafenbahn“ realisieren - oder auch nicht.

- Mehr Platz für das Auto schaffen - oder auch nicht.

Die oben genannten Maßnahmen werden sämtliche in der Propaganda der Landesregierung, teilweise sogar in der amtlichen Fragestellung der Bürgerbefragung angesprochen, beziehungsweise versprochen. Es ist dies nicht nur eine böse Täuschung der abstimmenden BürgerInnen, auch die Idee der direkten Demokratie wird dadurch schwer und nachhaltig geschädigt.

Im besten und im schlechtesten Fall

Ein allfälliges zustimmendes Abstimmungsergebnis verpflichtet wie oben ausgeführt die Politik zu keiner umfassenden „Mobilitätslösung“, es ermöglicht nur den Bau des S-Link. Anschließend sind mehrere Varianten denkbar. Im besten Fall wird der teure Bau tatsächlich als Teil des notwendigen Umbaus von Stadt und Region in Richtung Öffentlicher-, Rad- und Fußverkehr gesehen, und mit einer entsprechenden Neuaufteilung an der Oberfläche begleitet. Daran glauben die zahlreichen redlichen UnterstützerInnen des L-Link aus der Zivilgesellschaft.

Im schlechtesten Fall wird der S-Link als teurer Prestigebau ohne Begleitmaßnahmen durchgezogen. Die allenfalls damit kurzfristig verbundene Entlastung von Straßen und Parkflächen wird anschließend schnell wieder durch den wieder attraktiveren Autoverkehr bis zum Dauerstau aufgefüllt. Dies wäre mit null Effekt für eine ökologische Verkehrswende und einer desaströsen Klimabilanz verbunden. Daran glaube ich.

Kein Vertrauen

Warum? Weil beide Parteien der Landesregierung im Sinne einer ökologischen Verkehrswende zutiefst unglaubwürdig sind. ÖVP und FPÖ sind hundertfünfzigprozentige Autoparteien. Sie versprechen ihren Anhängern auch „staufreie Straßen“ durch den S-Link. Es ist absolut nicht plausibel, dass Parteien die für den Ausbau innerstädtischer Großgaragen sind und die Wiedereinführung der Kurzstreckenflüge von Salzburg nach Wien in ihrem Regierungsprogramm haben, mit dem S-Link auf einmal die ökologische Verkehrswende und den Klimaschutz im Sinn haben. Plausibler ist, dass sie einfach mehr Platz für das Auto an der Oberfläche schaffen wollen.

Wie abstimmen? Was tun?

Die Abstimmung ist für mich ein persönliches Dilemma. Ich will nicht gegen ein Bauvorhaben für den öffentlichen Verkehr stimmen. Ich will aber auch dieser Landesregierung keinen Freibrief ausstellen und mich mit ihrer manipulativen Fragestellung nicht gemein machen. Meine Notwehrmaßnahme ist so schlecht wie die von ÖVP und FPÖ geschaffene Situation. Ich werde diesmal ungültig abstimmen.

Am Tag nach der Abstimmung stellen sich verkehrspolitisch wieder dieselben Fragen wie am Tag vorher. Mehr Platz für Öffis! Erhöhung des Radverkehrsanteils in der kleinen und flachen Stadt Salzburg auf ganzjährig 40 Prozent des Gesamtverkehrs! Mehr Platz für Fußgänger! Weniger Platz für Autos! Maßnahmen gegen den Wahnsinn der Übermotorisierung und des zunehmenden Flächenverbrauchs durch immer längere, breitere und schwerere SUVs!

Zurück an den Start!

Werte Damen und Herren von Landes-, Stadt- und Gemeindepolitik, erarbeiten Sie bitte eine tatsächliche „Neue Salzburger Mobilitätslösung“, also eine mit klaren Zielen, verbindlichem Stufenplan, nachvollziehbarem Finanzierungskonzept und technischer Machbarkeit. Stellen Sie eine politische Einigung darüber her, die über eine Legislaturperiode hinausreicht. Eine solche legen Sie dann bitte den BürgerInnen vor.

1. Die amtliche Fragestellung der Landesregierung für die Bürgerbefragung am 10. November lautet: „Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch eine Stiegl- und eine Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?“

"Staufreie Straßen"... unseriöse Versprechungen.

***

15. 10. 2024

"Die Seele der Union"

Zwei Welten. Deutschlands und Österreichs bürgerlich Konservative und die Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist ein übler Bursche. Er ist unter anderem eine anti-ökologische Speerspitze gegen den „Green New Deal“ der Europäischen Kommission. Aber in einem Punkt unterscheiden sich die deutschen Konservativen von ihren österreichischen Parteifreuden der ÖVP diametral. Bei der Zusammenarbeit mit völkisch oder nationalsozialistisch infizierten rechtsradikalen Parteien liegen Welten aus Haltung, Konsequenz und Anstand zwischen den beiden Parteien.

In Österreich längst verkauft

Während in Österreich die ÖVP gerade die vierte Landesregierung mit der FPÖ anpeilt, schloss Friedrich Merz vor wenigen Tagen beim CSU-Parteitag am 8. Oktober erneut und kategorisch eine Zusammenarbeit mit der deutschen Schwesterpartei der FPÖ, der AfD, aus. Merz betonte die „moralischen Gründe“ für diese Haltung und davon, dass man mit einer solchen Zusammenarbeit „die Seele der Union verkaufen“ würde. Österreichs bürgerliches Lager hat in dieser Frage seine Seele längst verkauft.

www.youtube.com/watch?v=trgJnk7UGPw

***

13. 10. 2024

Mobility Forum Salzburg

Ein paar Splitter

In der Schweizer Stadt Basel werden ab 1. Jänner 2025 die Gebühren für eine „Anwohnerparkkarte“, also für einen Parkplatz auf öffentlichem Grund deutlich erhöht, und zwar gestaffelt nach der Länge der Fahrzeuge. Für SUVs und Co. wird es erheblich teurer. Fahrzeuge, die kürzer als 3.90 Meter sind, kosten 332 Franken pro Jahr, derzeit sind es 284 Franken. Für Fahrzeuge aber, die länger als 4.90 Meter sind, kostet die Parkkarte dann 512 Franken pro Jahr. 2025 soll erst der Anfang sein. In Basel wurden in den letzten Jahren auch kontinuierlich Parkplätze abgebaut und für Grünstreifen oder Fahrradabstellplätze verwendet. Es gibt in Basel auch keine Stellplatz-Verordnung, die bei Wohn- oder Geschäftsbauten eine Mindestanzahl vor Parkplätzen vorschreibt, und vieles andere Positive mehr.

„Fitnessstudio Arbeitsweg“

An der Universität Salzburg wurden im Rahmen einer Studie mit Universitätsangehörigen die Auswirkungen des Umsteigens auf das Fahrrad für den Weg zur Arbeit erhoben. Die Ergebnisse sind signifikant. Mit Information und Motivation können ArbeitnehmerInnen zum Umstieg auf das Fahrrad oder das Zufußgehen bewegt werden. Die positiven gesundheitlichen und mentalen Auswirkungen sind eindeutig messbar. Die dafür verwendete Begrifflichkeit der Universität Salzburg bringt es treffend auf den Punkt. Ein geniales wording: „Der Arbeitsweg als Fitnessstudio“. www.plus.ac.at/.../der-arbeitsweg-als.../...

E-Busse bewährt

Die private Firma Albus, die in Salzburg das städtische O-Busnetz ergänzt, hat erfolgreich mit der Umstellung auf Elektromobilität begonnen. Bereits sieben Busse mit Elektroantrieb sind im Einsatz. Der Strom kommt zum Teil bereits aus einer eigenen Photovoltaik-Anlage. Praktische Erfahrungen, auch mit einer ausgeklügelten Lade-Software, werden gesammelt. Das Ziel ist klar definiert. Bis 2030 hundert Prozent emissionsfrei.

Hundert Wichtiges mehr…

Wo erfährt man das alles und hundert Wichtiges mehr? Wo tauschen sich PraktikerInnen aus Verkehrsbetrieben, TechnikerInnen aus innovativer und leistungsfähiger Industrie, VerkehrsplanerInnen, PolitikerInnen und Verkehrs-Engagierte darüber aus? Alljährlich beim „Mobility Forum Salzburg“, den vormaligen „Salzburger Verkehrstagen“. Die bereits zur guten Tradition gewordene zweitägige herbstliche Veranstaltung fand letzte Woche (9. und 10. Oktober) gut besucht im Salzburger Hotel Imlauer Pitter statt. www.mobility-forum-salzburg.at

Aufrüttelnd

Die Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb wies in einem aufrüttelnden Vortrag (*) auf einen für alle „Skeptiker“ essenziellen Aspekt hin. Angenommen, die Mehrheit der WissenschaftlerInnen weltweit würde sich irren und es gibt gar keinen vom Menschen gemachten Klimawandel. Trotzdem blieben alle Maßnahmen der Ressourcenschonung, des Umstiegs auf erneuerbare Energien und des Umweltschutzes sinnvoll. Der „Schaden“ wäre also gering. Diametral anders wäre es allerdings, wenn die Annahmen der Wissenschaft stimmen, und man trotzdem nichts oder zu wenig tut. Das würde in einer Katastrophe münden. Die Menschheit hat die Wahl. (Grafik aus dem Vortrag von Helga Kromp-Kolb).

Kleiner Beitrag

Ich durfte als Ideengeber und Moderator des Workshops „Mut – Wut – Erfolg! Vom Protest gegen die Mobilitätswende bis zum „Nicht-mehr-Wegzudenken“ einen kleinen Beitrag leisten. In diesem Workshop gingen wir davon aus, dass Projekte einer im weitesten Sinn ökologisch motivierten Verkehrswende häufig folgendem Schema folgen:

- Zuerst fasst ein (politischer) Akteur den Mut zu einem solchen Projekt.

- Darauf folgen häufig wütende ablehnende Reaktionen.

- Aber wenn das Projekt einmal realisiert ist, wird es schnell als Verbesserung erkannt und ist nicht mehr wegzudenken. Wie wären wohl die öffentlichen Reaktionen, wenn Stadt und Land Salzburg morgen die Salzburger Getreidegasse, die Straßen und Plätze der Salzburger Altstadt wieder für den Individualverkehr öffnen würden? Oder wenn die Wiener Landesregierung die Kärntner Straße wieder für den Individualverkehr frei geben würde?

Dieses Muster wollten wir besser verstehen und aus bisherigen Erfahrungen lernen. Über eines der bekanntesten Beispiele, die Verkehrsberuhigung in der Wiener Mariahilfer Straße berichtete in seinem Impulsreferat der Projektleiter der Plattform „Wir machen Wien“ Alec Hager. Ein besseres Verständnis der Reaktionen von Menschen angesichts von Veränderungen steuerte als Impulsreferentin die Verhaltensbiologin Elisabeth Oberzaucher von der Universität Wien bei.

Mehr sprengt hier den Ramen. Eine lebendige, gelungene Tagung!

 Vielen Dank an das gesamte Organisationsteam!

(*): Helga Kromp-Kolbs Vortrag „Für Pessimismus ist es zu spät – Die Verantwortung von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für Klimaschutz und Mobilitätswende“ war aufrüttelnd und faktenreich. Ihr Argumentationskette einer drängenden Zeit drängt und zur Notwendigkeit der schnellen Reduktion der globalen CO2Emissionen ist hoch plausibel.

Zwei persönliche Einschränkungen: Kromp-Kolbs negative Sicht auf die energetische Nutzung von Biomasse (Holz) ist bei nachhaltiger Forstwirtschaft zumindest diskussionswürdig. Ablehnen würde ich ihre politische Schlussfolgerung, eine „Konzentrationsregierung“ wäre den Herausforderungen angemessen. Ich denke, eine solche würde bei den bestehenden Kräfte- und Meinungsverhältnissen keine Fortschritte in der Klima- und Umweltpolitik bringen.

Grafik: Helga Kromp-Kolb

Projektleiter Alec Hager ("Wir machen Wien"), Evolutionsbiologin Elisabeth Oberzaucher (Univ. Wien), Heinrich Breidenbach (Moderator). v. l.

Foto: Flauser

***

8. 10. 24

Hauptsache gegen „den Babler“!

Stellen wir uns einmal vor, irgendein „PR-Berater“ im Dunstkreis der ÖVP würde derzeit mit der Nachricht zur Kronen-Zeitung marschieren, er würde Karl Nehammer als ÖVP-Chef „ablösen“ wollen. Der gute Mann käme über den Portier nicht hinaus. Allenfalls wäre er für eine kleine Obskuranten-Notiz gut.

Nicht so, wenn es gegen den SPÖ Vorsitzenden Andreas Babler geht. Er hat es sich unter anderen mit seinem Eintreten für Vermögenssteuern beim privaten Medienkapital nachhaltig verscherzt. Mit einer bislang unbekannten schamlosen Parteilichkeit haben die allermeisten Medien einseitig den jüngsten Nationalratswahlkampf beeinflusst.

Das Babler-Bashing geht nun nach den Wahlen munter weiter. Wer irgendetwas gegen den SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler vorzubringen hat, bekommt medial bereitwillig viel Platz eingeräumt. Die Kronen-Zeitung tut sich dabei besonders hervor.

Nützliche Idioten einer zutiefst reaktionäre Medienkampagne

Egal ob es ein Wichtigtuer wie der PR-Berater Rudolf Fußi oder der Salzburger AK-Präsident Peter Eder ist, sie bekommen ihre aufgeblasenen Geschichten, wenn es nur gegen „den Babler“ geht. Es bleibt aber nicht beim Boulevard. Auch die selbst ernannten „Qualitätsmedien“ widmen dem Herrn Fußi heute bereitwillig viel Platz und Publizität, die er einzig dem Umstand verdankt, dass er den Herrschaften ins Konzept passt.Fußi mag man als kurzlebige Kuriosität abtun, Salzburgs AK-Präsident Peter Eder ist gewichtiger. Auch er lässt sich als nützlicher Idiot in einer zutiefst reaktionären Medienkampagne missbrauchen. Weiß er das nicht oder will er es so?

Ich bin kein sozialdemokratischer Wähler. Das spielt keine Rolle. Gegen diese fortgesetzte miese Medienkampagne, gegen eine solche ungenierte Parteilichkeit und Hetze muss man sich aussprechen.

PS: Das Ziel der fortgesetzten Kampagne ist klar. Die Sozialdemokraten sollen politisch so weichgeklopft und so zwischen ÖVP und NEOS zerrieben werden, dass sie im Falle einer ÖVP-SPÖ-NEOS Koalition nicht mehr die Kraft finden, einer einseitigen konservativ-neoliberalen Budgetsanierung und Wirtschaftsankurbelung etwas entgegenzusetzen.

Unten: Kronen-Zeitung, Online, 8. 10. 24

Weil es so gut dazu passt.

 ***

7.10.2024

Ein Jahr nach dem Massaker: Nur das „Unmögliche“ kann im Nahen Osten noch helfen!

So „unmöglich“ und "unrealistisch" wie die deutsch-französische Aussöhnung nach 1945.

Jede Momentaufnahme des Nahen Ostens zeigt einen ausweglosen Konflikt zwischen zwei Völkern in Geiselhaft ihrer extremistischen Führungen. Wie wäre es, wenn die Welt einmal diese „Führer“ links liegen lässt und sich direkt an Israelis und Palästinenser wenden würde, mit dem Vorschlag, gemeinsam einen bunten Teppich mit Bildern eines schönen Lebens in einer friedlichen Region zu knüpfen.

Kein Mitleid. Das Schlimmste an dem folgenschweren Massaker an israelischen ZivilistInnen vom 7. Oktober 2023 mit über tausend Toten ist die überwiegend mitleidlose Zustimmung dazu seitens der PalästinenserInnen und der so genannten „islamischen Welt“. Die Israelis müssen sich seither darin bestätigt sehen, dass sie gegenwärtig nur ihre militärische Überlegenheit davor schützt, massenhaft ermordet und tatsächlich „ins Meer getrieben“ zu werden.

Nicht wissen wollen die Israelis aber mehrheitlich, dass dieser tödliche Hass nicht nur, aber großteils ihrer Politik gegenüber den PalästinenserInnen geschuldet ist. Mit der fortgesetzten Siedlungspolitik im Westjordanland und dem maßlos überzogenen, mindestens ebenso mitleidlosen Feldzug im Gaza-Streifen setzen sie die Politik fort, die den tödlichen Hass hervorgebracht hat. Ein zerstörtes Land, zehntausende Tote, Hunger und Verzweiflung werden neuen Hass und neue TerroristInnen erzeugen. Die Bilder aus Gaza sind herzzerreißend und können nicht mehr gegen die Bilder vom 7. Oktober „aufgewogen“ werden. Ähnliches bahnt sich im Libanon an. Die israelische Rechtsregierung arbeitet ihr Land immer tiefer in eine ausweglose Sackgasse hinein.

Zwanzig Großmütter

PalästinenserInnen und Israelis befinden sich in Geiselhaft ihrer jeweiligen extremistischen Führungen. Die Islamisten und Terroristen von Hamas und Hisbollah ("Partei Gottes"), ebenso wie die Hardliner, Faschisten und Ultra-Orthodoxen in der israelischen Regierung leben politisch vom Konflikt. Nicht von dessen Lösung. Beide Völker haben sich für diese Führungen entschieden. Mit ihnen sind allenfalls brüchige Waffenstillstände, aber keine nachhaltig friedliche Lösung möglich. Das ist eine deprimierende Momentaufnahme und Ergebnis von Jahrzehnten „realistischer“ Politik und „großer“ Diplomatie. Je zwanzig israelische und palästinensische Großmütter, die man mit der Suche nach einer Lösung betraut hätte, hätten es wahrscheinlich viel besser gemacht. Schlechter jedenfalls nicht.

Das Jahrzehnte währende Versagen von Politik und Diplomatie schreit laut und leidet stumm. Die Opfer sind konkret etwa palästinensische Frauen, die ihre Babys mit einen Kaiserschnitt ohne Narkose auf die Welt bringen müssen. Es sind palästinensische Kinder, die langsam unter Trümmern begraben ihr Leben aushauchen, oder israelische, die in ihrem Kindergarten abgeschlachtet wurden.

Ein Paradigmenwechsel in der Ausnahmesituation

Ein „more of the same“ hilft den Menschen im Nahen Osten nicht mehr. Die traditionellen Usancen der internationalen Politik und Diplomatie mit ihrem Fokus auf „Vermittlung“ zwischen den jeweils Herrschenden der ganzen Region hat erfolglos ausgedient. Diese Ausnahmesituation bedarf eines Paradigmenwechsels. Wenn die einzige Hoffnung auf Frieden ist, dass beide Völker sich ihrer derzeitigen Führungen entledigen, dann müssen sich die Staatengemeinschaft, die UNO, die EU, die Neutralen, die internationale Zivilgesellschaft auch direkt an die Bevölkerungen der Region wenden. Mit einer klaren Botschaft: Ihr könnt eine blühende Region werden. Gerne würden wir Euch dabei helfen. Aber solange Ihr Euren extremistischen Führungen glaubt, sie wählt und unterstützt, können wir nur sehr wenig für Euch tun!

Humanitäre Hilfe, Lebensmittel-Lieferungen oder Verhandlungen um eine Waffenruhe sind immer notwendig. Aber alle, die es mit den Menschen in der Region gut meinen, sollten die derzeit herrschenden PolitikerInnen ansonsten einfach einmal links liegen lassen, und sich direkt den Menschen zuwenden. Jedes Pflänzchen von Vernunft und Versöhnung auf beiden Seiten, jede kleinste Regung einer verantwortlichen Zivilgesellschaft muss gedüngt, gehegt, gepflegt und gegossen werden.

Einen bunten Teppich knüpfen

Es ginge darum, gemeinsam mit allen, die dafür gewonnen werden können, das Bild einer besseren und möglichen Zukunft zu malen, beziehungsweise einen solchen bunten Teppich zu knüpfen. Das Bild einer friedlichen Region in der PalästinenserInnen für den historischen Landraub an ihnen entschädigt werden, und der aktuelle Landraub im Westjordanland gestoppt und rückgängig gemacht wird. In der nach Jahrzehnten von Besiedelung und harter Arbeit das Heimat- und Lebensrecht der Israelis akzeptiert wird. In dem die riesigen Chancen eines gemeinsamen Tourismus in einem friedlichen Nahen Osten Region gesehen werden. In dem das knappe Wasser gemeinsam genutzt wird. In dem sich die Tüchtigkeit der Israelis als Weltmeister der Wasseraufbereitung und das traditionelle arabische Wissen um Bewässerungssysteme ergänzen können. In dem der alte gute Platz des Libanon als geschäftig pulsierende Schweiz des Nahen Ostens zurückgewonnen wird. In dem die Rückkehr palästinensischer Intelligenz, die aus der ganzen Welt wissenschaftliches, technisches und medizinisches Wissen mit nach Hause bringen könnte, ebenso möglich ist, wie die Nutzung des intellektuellen Potentials der Israelis für die ganze Region. In dem Religionsfreiheit herrscht und die Freiheit, keiner Religion anzugehören. In dem israelisches Kapital nutzbringend in die Region fließen kann und arabische oder iranische Gelder nicht mehr für Tunnel und Raketen, sondern für Wohnungen, Krankenhäuser, Betriebe und Landwirtschaft verwendet werden. In dem Hilfe aus der EU helfen kann, die Region zum Blühen zu bringen und nicht immer nur die allerschlimmste Not geringfügig mildern muss.

Mit diesem bunten, schönen Teppich müsste sich die gesamte zivilisierte Welt mit allen ihren Kanälen und Möglichkeiten direkt an die Menschen der Region wenden. Langsam könnte es in die Herzen und Köpfe der Menschen einsickern und dort zu einer Option für Veränderung reifen.

„Unrealistisch“? „Unmöglich“? Natürlich! So „unmöglich“ wie man als „vernünftiger“ Mensch ohne Visionen etwa noch 1945 die Chancen einer Aussöhnung zwischen den europäischen Todfeinden Deutschland und Frankreich sehen musste.

***

4. 10. 2024

Lese-Empfehlung

Falter Herausgeber Armin Thurnher ist eine der ganz wenigen publizistischen Stimmen in Österreich, die das durchsichtig inszenierte konservativ-reaktionär-neoliberale mediale Einheitstrommelfeuer bei dieser Wahl und dieser Regierungsbildung noch erkennen. Er benennt auch die falschen Einflüsterer, die derzeit aus allen innenpolitischen Versenkungen hervorgekramt werden, um noch einmal schlechte Ratschläge abgeben zu können. A bissl artifiziell schreibt er halt und gerne der Schreibkunst wegen, deshalb eher nicht für Mehrheiten. Aber gut und treffend. Er sollte mehr gelesen werden.

www.falter.at/seuchenkolumne/20241005/vom-postkalinismus-zum-neosozialismus-vorstossen-heute-zur-hegemoniefrage?fbclid=IwY2xjawFwc_lleHRuA2FlbQIxMQABHRwG6jPM0GR3x4CFAZxRudMJHArVvIVe2i5f8WyPd5LIq0niJ1_e_rfB2Q_aem_1ZxTULKu4O-zifBMLbcd2g

***

2. 10. 2024

Wahlergebnis und Regierungsbildung

Zeit für ein paar Klarstellungen.

1. Für eine Regierungsbildung braucht man eine Mehrheit im Parlament, oder zumindest als Minderheitsregierung die Duldung durch - auch wechselnde - Mehrheiten im Parlament. Die stärkste Partei zu sein, bedeutet kein Anrecht auf eine Regierungsbildung.

2. Bei den Nationalratswahlen im Jahr 1999 war die SPÖ mit 33,15 Prozent die mit Abstand stimmenstärkste Partei. Es folgte die FPÖ mit 26,91 Prozent. Trotzdem bildeten FPÖ und ÖVP die Regierung Schüssel I. Die SPÖ als stimmenstärkste Partei wurde übergangen. Das war ein Bruch österreichischer Gewohnheiten, es war eine schlechte Regierung, aber sie hatte eine Mehrheit im Parlament und war legitim.

3. Die 28,85 Prozent der FPÖ bei den Wahlen vom vergangenen Sonntag sind ein starkes Ergebnis und begründen jedenfalls entsprechende parlamentarische Rechte, aber diese 28,85 Prozent sind nicht „das Volk“ und begründen kein Recht auf die Regierungsbildung und einen „Volkskanzler“.

Eine totalitäre Anmaßung

4. Die totalitäre Anmaßung, „das Volk“ zu repräsentieren ist ein untrügliches Erkennungszeichen antidemokratischer Parteien und Strömungen. Die Sozialdemokraten im Jahr 1999 haben den Bruch österreichischer Gewohnheiten, als stärkste Partei bei der Regierungsbildung übergangen zu werden, auch kritisiert. Als demokratische Partei sind sie allerdings nicht in die Hybris verfallen, mit 33 Prozent „das Volk“ zu repräsentieren und einen „Volkskanzler“ installieren zu wollen. Demokratische Parteien machen so etwas nicht.

5. Wehret den Anfängen!

 ***

1. 10. 2024

***

30. 9. 2024

Wegwählen gelingt nicht!

Ein Trugschluss

Der Wunsch ist offensichtlich sehr groß. Aber man kann die drei großen Aufgaben, die unsere Generationen zu lösen haben, nicht wegwählen.

1. Wirtschaft und Konsum nachhaltig so umwelt- und klimafreundlich umzubauen, dass auch künftige Generationen auf diesem Planeten in Wohlstand leben können.

2. Die perversen und demokratie-zerstörenden Wohlstandsunterschiede abzubauen und den gemeinsam geschaffenen Reichtum gerechter zu verteilen.

3. Lebensqualität nicht nur als ressourcen-verschwendenden Lebensstandard zu begreifen.

Auch die reichen, demokratischen Gesellschaften wollen sich diesen Aufgaben nicht stellen. Die BürgerInnen hoffen, diese Aufgaben werden schon irgendwie verschwinden, wenn sie Leute wählen, die diese aggressiv negieren. Das wird sich als Trugschluss herausstellen.

 ***

28. 9. 2024

Schämen!?

Mein Vater, Jahrgang 1912, erzählte uns die Geschichte oft. Nach vollzogener Machtübernahme der Nationalsozialisten in Deutschland sprach 1934 in einem Beichtstuhl in Berlin ein mutiger Priester diese prophetischen Worte zu ihm. „Mein Sohn, Deutschland wird sich dieser Zeit einst sehr schämen müssen.“ Diese Warnung war ihm in den nachfolgenden Jahren eine Richtschnur.

Vergangenheit!

Vergangenheit?

Nein, wir stehen nicht am Vorabend einer faschistischen Machtübernahme. Aber Grund zur Scham werden wir haben. Die Welt weigert sich, ihre drängenden Probleme anzugehen. Statt dessen erstarkt global hasserfüllte, nationalische, religiöse, fundamentalistische und politische Idiotie. Diese schwappt auch über Europa und Österreich. Sie wird nicht mehr als solche erkannt.

Teuflische Mischung

Ein kleines Beispiel aus diesen Tagen mag dies verdeutlichen. Ein Giftzwerg, politisch groß geworden durch die Hetze auf Flüchtlinge und Zuwanderer, erklärt allen Ernstes bei der so genannten Elefantenrunde im ORF, die Einstellung jeder humanitären Hilfe für die Ukraine sei mit ein Potential zur Sanierung des österreichischen Budgets. Einmal abgesehen von der menschlichen Schlechtigkeit eines solchen Vorschlags vor einem bitteren Winter, fällt seinen AnhängerInnen gar nicht auf, dass Russlands Überfall auf die Ukraine die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem zweiten Weltkrieg ausgelöst hat. Und vor allem, dass das Ende humanitärer Hilfe, etwa in die Energie-Infrastruktur, diese Fluchtbewegung nur noch einmal vergrößern würde.

Wir müssen leider konstatieren, dass bei relevanten WählerInnenmassen jede politische Vernunft bereits ausgesetzt hat. Hartherzigkeit und fehlendes Mitleid, gepaart mit politischer Idiotie, Gruppendruck und Fanatismus ergeben eine teuflische Mischung. Die haben wir wieder.

Wahlkampfabschluss FPÖ, ORF-Online, 28. 9. 2024

***

24. 9. 2024

Meine Wahlentscheidung ist grün!

Es war schon schwieriger.

Wenn ich nur daran zurück denke, dass ÖVP, SPÖ und FPÖ in langen Regierungsjahren nicht einmal ein Dosenpfand (*) zusammengebracht haben, möchte ich mir in Zeiten wie diesen eine Bundesregierung ohne Grüne nicht mehr vorstellen. Die Grünen haben mit einem Stimmenteil von nur 13,9 Prozent bei den Nationalratswahlen 2019 in extrem herausfordernden Jahren und einer ÖVP als Koalitions“partner“ viel Notwendiges erreicht und viel Negatives verhindert. Sie rücken mit Klima-, Natur- und Ressourcenschutz die größte Herausforderung unserer Epoche ins Zentrum der Politik. Das wird gebraucht und ist entscheidend. Nicht gerne, aber notgedrungen muss ich bei dieser Wahlentscheidung auch Unsäglichkeiten wie etwa nichtöffentliche Side Letter mit der ÖVP, Postenabsprachen für den ORF, jenseitige Personalentscheidungen und unnötigen Opportunismus in Kauf nehmen. Ideale Parteien gibt es eben nicht. Die Mechanismen der Macht wirken allerorten.

Babler wäre ebenfalls eine Wahl wert, aber... 

SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler wäre ebenfalls eine Wahl wert. Schon allein deshalb, weil ihn die Eigentümer praktisch aller privaten Medien unfair niederschreiben und weit unter Wert behandeln lassen. Das (Medien)-Kapital ist in der Frage von Vermögenssteuern nicht unabhängiger Berichterstatter. Es ist Partei mit eigenen Interessen und nutzt seine Macht ungeniert aus. Dies jenseits von allem, was als "Journalismus" zu gelten hätte. Wer glaubhaft Vermögenssteuern will, wird niedergeschrieben, niedergequasselt oder ignoriert. Schade, dass so viele WählerInnen das nicht sehen können.

Der Pferdefuß bei Babler ist ein großer Teil seiner Partei. Wenn etwa der Salzburger SPÖ-Chef im Landtag einen (!) autofreien Tag im Monat (!) auf der Großglockner Hochalpenstraße mit der Begründung ablehnt, das würde „Arbeitsplätze“ gefährden, dann hat mit diesen Funktionären jede notwendige ökologische und soziale Reformpolitik einen bleischweren Rucksack.

Insgesamt bleibt zu hoffen, dass die Grünen und Babler besser abschneiden als prognostiziert. Das wäre ein erster Schritt für eine Bundesregierung, die nicht alle sozialen und ökologischen Herausforderungen kalt ignorieren kann. Eine solche droht. Es sei denn, die WählerInnen machen den Ränken in den Hinterzimmern der Macht und des Geldes doch noch einen Strich durch die Rechnung.

(*): Es ist ja nur ein ganz kleines Beispiel unter vielen. Aber bezeichnend. Nach langen Jahren von Untätigkeit, Ignoranz und Blockade konnte 2023 eine Pfandverordnung durchgesetzt werden, die nun endlich am 1. 1. 2025 in Kraft tritt. Für Einweg PET-Flaschen und Alu-Dosen gibt es dann ein Pfand von 25 Cent.

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass PolitikerInnen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, verharmlosen oder nichts gegen ihn tun wollen, unwählbar sind.

 ***

17. 9. 23

Jubiläum der Städte- und Regionalpartnerschaft Salzburg - Singida

Die "Reichen" können etwas geben. Die afrikanischen Partner aber auch.

Vergangenen Freitag hatte ich die Ehre, die Jubiläumsveranstaltung zu 40 Jahren Städte- und 30 Jahren Regionalpartnerschaft zwischen Salzburg und Singida (Tansania) moderieren zu dürfen. Es ist dies eine höchst verdienstvolle Partnerschaft, in der Stadt und Land Salzburg als ökonomisch stärkere Partner langjährige und verlässliche Verantwortung übernommen haben. Es konnten gemeinsam Projekte realisiert werden, die das Leben in der Region tatsächlich verbessert haben.

In vierzig Jahren wurden Kindergärten, Schulen, eine öffentlicher Bibliothek, ein Kinderheim, ein Busbahnhof, Brunnen, Wasserleitungen und Wasser-Kioske gebaut. Es konnte unter anderen erreicht werden, dass es in der Region seither keine Cholerafälle mehr gegeben hat. Wälder wurden aufgeforstet. Ein Schwerpunkte ist auch die Ermutigung und Ertüchtigung von Mädchen und Frauen, um eine größere Teilhabe in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft erreichen zu können.

130 verschiedene Ethnien, 125 Sprachen, drei große Religionsgruppen, Minderheiten...

Aber Tansania ist nicht nur arm und braucht materielle Unterstützung. Das Land mit seinen über 60 Millionen Einwohnern hat auch viel zu bieten. Nicht nur die bekannten Nationalparks, die Serengeti oder den Kilimandscharo. Es geht auch um die Themen, die derzeit die Welt negativ beschäftigen und zu denen Tansania Positives beitragen kann. Tansania ist ein stabiler Faktor in Afrika und hat eine schöne nachkoloniale Besonderheit. Wir wissen, dass etwa Indien die Spannungen zwischen Hindus und Moslems nicht überwinden konnte und sich nach der Unabhängigkeit von den Briten darob in Pakistan und Indien teilen musste. Zypern mit der gewaltsamen Trennung in einen türkischen und einen griechischen Teil ist ein anderes negatives nachkoloniales Beispiel, diesmal in Europa.

Anders in Tansania. Hier haben sich kurz nach der Unabhängigkeit von der britischen Kolonialherrschaft im Jahr 1961 zwei bislang getrennte Landesteile, das Festland Tanganjika und die Inseln des Sultanats Sansibar 1964 zum Staat Tansania vereinigt. Dies trotz sehr unterschiedlicher Geschichten dieser zwei Regionen und auch großer religiöser Unterschiede. In Sansibar sind 98 Prozent der Bevölkerung Muslime, während im Rest des Landes Christen, Moslems, traditionelle Religionen und auch Minderheiten wie Hindus vertreten sind. Tansania ein sehr vielfältiges Land. Laut Wikipedia leben darin rund 130 verschiedenen Ethnien und es werden 125 verschiedenen Sprachen gesprochen. Problemlos kann eine so bunte Vielfalt ja nirgendwo sein, soweit ist die Menschheit noch nicht. Aber das bunte Zusammenleben funktioniert in Tansania vergleichsweise besser als in so manchen anderen Ländern Afrikas und der Welt? Unter anderem darauf kann das Land stolz sein.Und ist es auch.

Tansanias Botschafterin in Österreich, Naimi Hamza Azizz: "Ja, wir sind stolz auf den Frieden in unserem Land."

Andrea Rainer managt die Partnerschaft in Salzburg.

***

17. 9. 23

Verantwortung oder Kalkül in der Salzburger ÖVP-FPÖ Koalition?

Es sind die vielen ganz konkreten Entscheidungen, um die es jetzt nach dem großen klimabedingten Hochwasser geht. Allgemeine Bekenntnisse haben wir genug gehört. Eine Frage drängt sich etwa dieser Tage an die ÖVP-FPÖ Koalition im Land Salzburg auf. Treten Sie immer noch für die Wiederaufnahme der Kurzstreckenflüge zwischen Salzburg und Wien ein? Trotz hervorragender und jedermann zumutbarer Bahnverbindungen auf dieser Strecke? Wenn nicht einmal das möglich ist, ist im Klimaschutz nämlich gar nichts möglich. Revidieren Sie den entsprechenden Passus in Ihrem Koalitionsübereinkommen? Oder setzen Sie weiterhin auf das kurze Gedächtnis des Wahlvolkes?

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass PolitikerInnen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, verharmlosen oder nichts gegen ihn tun wollen, unwählbar sind.

***

16. 9. 2024

Wetter, Klima und Katastrophen

Der Unterschied ist nicht so schwer zu begreifen! Wenn man will.

Die so genannten Vb-Wetterlagen mit dem Heranschaufeln von feuchter Adria- und Mittelmeerluft nach Österreich mit entsprechend intensiven Niederschlägen sind bekannt und nicht ungewöhnlich. Dass aber die Luft über dem immer wärmer werdenden Mittelmeer immer mehr Feuchtigkeit aufnimmt, und diese Wetterlagen damit gefährlicher werden, das ist Klima. Die Erklärungen der Meteorologen zur aktuellen Hochwasserkatastrophe sind hoch plausibel und einfach zu begreifen, außer man will nicht.

Endlich handeln!

Bitte endlich aufwachen und handeln! Die Leugnung, Verharmlosung und Verdrängung des menschengemachten Klimawandels durch die größten Teile von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft muss ein Ende haben! Jahrzehnte wurden schon sträflich versäumt.

Allen Betroffenen wünschen wir viel Kraft und gute, helfende Hände in dieser Situation. Allen Männern und Frauen im Einsatz sagt das ganze Land von Herzen großen Dank.

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass PolitikerInnen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, verharmlosen oder nichts gegen ihn tun wollen, unwählbar sind.

***

15. 9. 2024

Kronen Zeitung, 15. 9. 2024

***

12. 9. 24

"Im Übrigen bin ich der Meinung..."

Ein „ceterum censeo“ bis zu den Wahlen.

Die drängendste Herausforderung unserer Epoche ist, Leben und Wirtschaft nachhaltig so umzubauen, dass ein gutes Leben für künftige Generationen möglich bleibt. Ein wirksamer Klima-, Natur- und Ressourcenschutz muss ins Zentrum der Politik rücken, auch bei den kommenden Nationalratswahlen in Österreich. Ein kleiner Beitrag dazu wäre, an alle Postings oder Mails bis zur Wahl sinngemäß folgendes „ceterum censeo“ als Postskriptum anzuhängen. Je mehr es machen, desto wirksamer…

PS: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass PolitikerInnen, die den menschengemachten Klimawandel leugnen, verharmlosen oder nichts gegen ihn tun wollen, unwählbar sind.

***

9. 9. 2024

Nein! Nein! Nein!

zur Verlängerung der Steuerprivilegien der Luftfahrt! Ein anti-ökologischer Anschlag der EU-Kommission.

Salzburger Nachrichten, 9. 9. 24

***

5. 9. 24

Wer nicht an den Klimawandel glauben will…

...könnte einmal eine Führung durch die Schellenberger Eishöhle am Untersberg machen.

Wenige Minuten über der Toni Lenz-Hütte auf der bayerischen Seite des Untersbergs liegt auf 1.570 Metern Seehöhe die „Schellenberger Eishöhle“. Zur vollen Stunde ab 10.00 Uhr, für Nächtiger auf der Toni Lenz-Hütte möglicherweise schon ab 9.00 Uhr, gibt es Führungen von rund 50 Minuten durch die Höhle.

Das Eis ist mächtig, tief und ein beeindruckendes Erlebnis. Es bildet sich im Winter durch kalte Luftmassen, die von der Umgebung in den trichterförmigen Höhleneingang absinken.

Wärme von allen Seiten

Aber schon seit Jahren kann die Eisbildung im Winter die Verluste in den Sommern nicht mehr ausgleichen. Und erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen und der wissenschaftliche Erforschung der Höhle ist die Eisstärke im vergangenen Winter sogar um 14 Zentimeter zurückgegangen. Der Höhenverlust des Eises insgesamt betrug im Vorjahr über einen Meter. Auch der schützende Permafrost um die größte Eishöhle Deutschlands hat sich in den letzten Jahren aufgelöst. Von allen Seiten setzt die Erwärmung nun dem tausende Jahre alten Eis mit steigender Dynamik zu.

Allen Obergescheiten und fossilen Beschwichtigern von der Fraktion „früher gab es ja auch heiße Sommer und milde Winter“ sei ein Besuch „wärmstens“ empfohlen.

***

31. 8. 2024

Ach könnte man doch ins Herz schreiben!

Fundstücke am Rande einer Kajaktour auf der Elbe vor den Wahlen in Sachsen.

Ach könnt man doch noch schnell allen Sächsinnen und Sachsen, die morgen zur Wahl in ihrem Bundesland gehen, die obige Mahnung an der wieder aufgebauten Frauenkirche in Dresden ins Herz schreiben! Es geht leider nicht. Allen Umfragen nach stehen wir am Vorabend einer historischen Niederlage der demokratischen Parteien in den deutschen Bundesländern Sachsen und Thüringen.

Festungshaft

Am Rande einer Kajaktour durch Sachsen findet man hoch über der Elbe zufällig auch eine bescheidene und klein gehaltene Erinnerung daran, welche Menschen und politischen Kräfte es wirklich waren, die sich unter Einsatz ihres Lebens und ihrer Freiheit erfolgreich für die Verbesserung der Lage der "kleinen Leute" eingesetzt haben. Hier etwa wird der Haft des Drechsler und Mitbegründers der Deutschen Sozialdemokratie, August Bebel, in der mächtigen sächsischen Festung Königstein gedacht.

***

14. 8. 2024

Gesellschaftliche und politische Fragen zu Realitätsverweigerung und Inkonsequenz.

Es war herzzerreißend. Eine verzweifelte Frau aus Saalfelden schilderte gestern im ORF, wie die schweren Unwetter von Montagabend zum dritten Mal in wenigen Jahren bei ihr alles kaputt gemacht haben: „Ich kann nicht mehr.“ Die Feuerwehren im Salzburger Innergebirg waren allein am Montagabend wieder großartig mit insgesamt 1060 Männern und Frauen im Einsatz. Sie konnten noch Schlimmeres verhindern. Trotzdem wurden Straßen großflächig vermurt und unterspült, Bahngleise blockiert, Häuser beschädigt und Felder durch Hagelschlag verwüstet. Gestern Dienstag ging es dann im Flachgau weiter.

Es ist keine Frage mehr, dass die gefährlichen Wetter-Ereignisse dramatisch zunehmen. Und es ist wissenschaftlich zu 99,9 Prozent klar, dass dies mit dem menschengemachten Klimawandel zu tun hat.

Größter Feind "Klimakleber"?

Und jetzt stellen sich politische und gesellschaftliche Fragen. Wen wählen eigentlich morgen die Leute, die heute schon unter den Folgen des menschengemachten Klimawandels leiden? Wen haben sie gestern gewählt? Welche Autos fahren sie? Was sagen sie zu den irrwitzigen SUV-Neuzulassungen Innergebirg und in ganz Österreich? Ist ihr größtes politisches Problem auch die Mindestsicherung für eine syrische Großfamilie? Sind ihre größten Feindbilder auch die „Klimakleber“? Ist medial auch vor allem ein verstorbener Wiener Baumeister interessant? Haben sie irgendwelche Probleme mit der schwarz-blauen Salzburger Landesregierung, die allen Ernstes die Wiedereinführung von Kurzstreckenflügen in Österreich fordert? Was sagen sie dazu, dass in Österreich eine Partei, die den menschengemachten Klimawandel gänzlich leugnet, in Umfragen zur kommenden Nationalratswahl an erster Stelle liegt?

Glauben sie, dass wir so die Herausforderungen bewältigen können?

***

13. 8. 24

Jean Ziegler und eine lange Festspiel-Ausladung

Festspiel Geschichte.

Ein kleiner, wichtiger, aber unbeachteter Beitrag von Regisseur Nicolas Stemann zur Salzburger Festspielgeschichte findet sich im Programmheft zu "Orestie I-V". Der Grund für eine lange Nichteinladung.

Was soll man sagen?

P. S.: Übrigens ist die "Orestie" ein rundum großartiger Theaterabend. Am Donnerstag (15. 8.) das letzte Mal auf der Perner Insel in Hallein.

Aus dem Festspiel Programmheft zur "Orestie I-IV"

***

11. 8. 24

Vielen Dank!

Wer dieser Tage mit dem Rad über die Lande fegt, bekommt immer wieder den wunderbaren Duft von Gras, das auf den Wiesen zu Heu trocknen darf, in die Nase. Schöne Erinnerungen an die Gerüche der Kindheit auf dem Land.

Was für ein Unterschied zur stinkenden Silage in hässlichen Plastikballen!

Erinnerungen an die Gerüche der Kindheit. So trocknete Gras zu Heu.

***

9. 8. 2024

S-Link. Landesregierung mit manipulativer Fragestellung!

Überparteiliche UnterstützerInnen aus der Zivilgesellschaft sind gefordert.

Unabhängig davon, wie man zur unterirdischen Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt steht, kann die Fragestellung der Landesregierung für die Abstimmung am 10. November nicht akzeptiert werden. Sie ist unanständig, dumpf, manipulativ, die Menschen für dumm verkaufend und einfach falsch.

Die Fragestellung lautet: „Soll das Land Salzburg darauf hinwirken, dass im Interesse der Verkehrsentlastung die Verlängerung der Lokalbahn bis Hallein (S-LINK) als Teil einer Mobilitätslösung, die auch Stiegl- und Messe-/Flughafenbahn vorsieht, umgesetzt wird?“

Dazu drei Bemerkungen.

1. Es ist nur eine politische Behauptung, eine politische Meinung, dass drei Milliarden Euro für eine „Verkehrsentlastung“ am sinnvollsten mit dem Bau des unterirdischen S-LINK realisiert werden können. Man kann dieser Meinung sein und dafür argumentieren. Es gibt auch Argumente dafür. Aber sie in eine offizielle Fragestellung an die BürgerInnen hineinzuschmuggeln ist unredlich.

2. Die „Mobilitätslösung“ mit Stiegl- und Messe-/Flughafenbahn ist nur eine vage, vollkommen unverbindliche Absichtserklärung. Es gibt dafür keinerlei konkrete Planungen und keine Finanzierungen. Abgesehen davon sind Stiegl- und Messe-/Flughafenbahn auch ohne die unterirdische Verlängerung der Lokalbahn durch die Stadt realisierbar.

3. Es gibt immer noch keine verbindlichen Aussagen und Vereinbarungen zwischen den S-LINK Betreibern, der Stadt, den Umlandgemeinden und dem Land, mit welchen konkreten Maßnahmen an der Oberfläche diese unterirdische Milliardeninvestition begleitet werden sollen. Das aber ist ein zentraler Punkt. Ohne eine Neuaufteilung der Verkehrsflächen an der Oberfläche zu Gunsten des Rad-, Fuß und Öffi-Verkehrs, bleibt der S-Link ökologisch wirkungslos. Ohne verbindliche Klärung dieses zentralen Punktes ist es absolut unstatthaft in der Fragestellung von einer „Mobilitätslösung“ zu sprechen.

Insbesondere die überparteilichen UnterstützerInnen des S-LINK aus der Zivilgesellschaft sind gefordert, sich von dieser Fragestellung der Landesregierung zu distanzieren und auf eine anständige, nicht manipulative Fragestellung zu drängen. So geht das nicht!

***

8. 8. 24

4.600 Euro für 9 Personen?!

Ein gesteuerter Vorwahl-"Skandal". 

der Boulevard hetzt und schäumt. Kickl & Co. reiten und reiben sich die Hände. Die konservativen oder vorgeblich liberalen „Qualitäts“JournalistInnen hängen sich mit der ihnen eigenen gedämpften Falschheit an die Hetze an. 4.600 Euro Sozialhilfe für eine neunköpfige „syrische Großfamilie“ bringen Österreich in Wallung.

Dazu ein paar Sätze:

1.     Anerkannte Asylwerber sind bei der Mindestsicherung bzw. Sozialhilfe den ÖsterreicherInnen gleichgestellt. Das ist auch gut so.  Eine österreichische Familie in derselben Situation würde gleich viel bekommen. Die Gesetze gelten. Die Hetze, „wir bekommen nix und den Ausländern wird alles hineingestopft“ ist sachlich vollkommen falsch.

2.     Die Mindestsicherung als letzte soziale Absicherung für Zuwanderer und Einheimische ist notwendig. Sie kostet in ganz Österreich rund eine Milliarde Euro im Jahr. Das kann sich Österreich leisten.

3.     Der Fleckerlteppich unterschiedlicher Mindestsicherungs- bzw. Sozialhilfe-Richtsätze in den Bundesländern geht auf die türkis-blaue „Reform“ der Mindestsicherung im Jahr 2019 zurück. Dieser Fleckerlteppich ist nicht gut. Ein populistischer Wettlauf nach unten ebenso wenig.

4.     Kinder kosten sehr viel Geld. Sie können auch nichts dafür, wenn sie viele Geschwister und syrische Eltern haben. Sie sollen deshalb nicht im Elend leben müssen. Ausländer-Elendsghettos sind das letzte, was wir brauchen.

5.     Es gibt auch bei der Mindestsicherung Missbrauch. Kontrollen und Maßnahmen, um Missstände möglichst – ganz geht es nie – zu vermeiden, sind immer notwendig.

6.     Ja, es gibt bei Ausländern und Inländern asoziale Nehmermentalitäten. Wir müssen über die verbreitete fehlende Solidarität mit unserer Demokratie und unseren sozialen Sicherungssystemen reden. Und zwar mit Zuwanderern UND Einheimischen.

7.     Wer propagiert oder glaubt, mit Hass Probleme lösen zu können, vergrößert diese nur.

 ***

6. 8. 2024

Jetzt wird alles wieder gut!

 Es ist ja ganz einfach. Wenn die Grünen endlich abgewählt sind, die "Klimakleber" resigniert haben oder im Gefängnis sitzen, und die Wissenschaft vollständig ignoriert wird, dann wird das mit dem Klima auch schnell wieder gut!

Wenn nicht, dann vielen Dank, Ihr Tapferen!

Foto: ORF-Online, 6. 8. 24

***

29. 7. 2024

Warum Andreas Babler so niedergeschrieben wird…?

So simpel ist es!

Das Kapital will - und sei es noch so groß - keine oder möglichst wenig Vermögenssteuern zahlen. Es will auch keine Diskussionen darüber. Das private Medienkapital, die EigentümerInnen, Financiers und InserentInnen der großen privaten Medien, sind da keine Ausnahme. Kein/e PolitikerIn, der oder die ernsthaft für Vermögenssteuern eintritt, wird vom privaten Medienkapital letztlich fair behandelt oder gar unterstützt. In diesem Punkt ist sich die so genannte "Qualitätspresse" mti dem groben Boulevard vollkommen einig. Die Instrumente der Abwertung sind vielschichtig und reichen von Ignorieren bis zum Skandalisieren. Das ist vollkommen unabhängig von den sonstigen Qualifikationen des/r betreffenden Politikers/in, zu denen es freilich immer berechtigte Anmerkungen oder Kritik geben kann.

Nur wenn sie keine sind...

Ein großes Problem für eine Partei ist, wenn die AnhängerInnen und FunktionärInnen das simple Faktum der Parteilichkeit des Medienkapitals in dieser und anderen Fragen nicht einschätzen können. Bei einem großen Teil der sozialdemokratischen „Basis“ ist das leider der Fall. Das wird noch ein Problem für Babler werden. Jahrzehnte der Anbiederung an Krone & Co. nützen letztlich gar nichts, wenn es ums Geld und handfeste Interessen der Medienkonzerne und Mogule geht. Es ist so simpel: SozialdemokratInnen werden vom privaten Medienkapital nur unterstützt, wenn sie keine sind. Oder nur dort, wo sie keine sind.

Vermögenssteuern sind selbstverständlich sinnvoll und notwendig, wenn die Gesellschaft und die Verteilung der gesellschaftlichen Macht nicht vollkommen einseitig aus dem Ruder laufen soll.

Über den Herrn Novak gäbe es noch viel zu sagen... Kronen Zeitung, 28. Juli 2024

 24. 7. 2024

Unwählbar!

In Zeiten wie diesen sind Parteien und PolitikerInnen, für die Nachhaltigkeit und Umweltschutz bestenfalls Randthemen sind, oder die den menschengemachten Klimawandel leugnen, unwählbar! Sie können keine richtige, den Herausforderungen gerecht werdende Politik machen! Es wird global ein riesiger ideologischer und materieller Aufwand betrieben, damit diese simple Botschaft nicht bei den Menschen ankommt oder folgenlos bleibt.

ORF, 24. 7. 24

***

17. 7. 2024

Vive la France! Aber bitte lernt jetzt Kompromiss!

Sonst kassieren die Rechtsextremisten bei nächster Gelegenheit das Land.

Es war eine große Erleichterung in ganz Europa. Frankreichs WählerInnen verhinderten im zweiten Wahlgang der Parlamentswahlen am 7. Juli den allgemein erwarteten Durchmarsch der Rechtsextremisten. Es war ein Sieg der Demokratie. Die WählerInnen haben den demokratischen Parteien damit eine riesige Verantwortung übertragen. Sie müssen gemeinsam handeln und zeigen, was Demokratie kann. Diesen Auftrag müssen sie jetzt erfüllen, sonst kassieren die rechtsextremen Abenteurer bei nächster Gelegenheit das Land. Sie müssen dafür etwas lernen, das hierzulande oft bis zur Selbstaufgabe übertrieben wurde, das daher als „faul“ gilt, oder als „Nasenring“ denunziert wird. Etwas, das oft bitter, aber trotzdem notwendig ist: Den Kompromiss auf Basis der von den WählerInnen vergebenen politischen Gewichte.

TAZ-online, 16. 7. 24

***

16. 7. 2024

Trumps Ohr...

Gewalt darf in Demokratien kein Instrument der Politik sein. Aber auch mit einer Schussverletzung am Ohr bleibt ein widerwärtiger, gefährlicher Egomane ein widerwärtiger gefährlicher Egomane. Punkt!

12. 7. 2024

Haslauers Versagen als GROHAG Aufsichtsratschef.

Die Frage ist nicht, wo es steht, sondern ob es stimmt. Und der Bericht der Kronen-Zeitung vom 11. 7. 2024 über die Raser auf der Großglockner-Hochalpenstraße stimmt. Es ist schon lange verwunderlich, warum die unhaltbaren Zustände auf der Großglockner Hochalpenstraße kaum ein politisches und mediales Thema sind. Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer lässt als Aufsichtsratschef auch in Zeiten einer zerstörerischen Übermotorisierung ungerührt so weiter machen, wie es vielleicht in den unschuldigen Zeiten des Automobils vertretbar war. Er lässt zu, dass die Glocknerstraße unter die Räder der allgemeinen Übermotorisierung kommt. Alle Vorschläge nach einer Ökologisierung der Straße in den Nationalpark prallen an ihm ab. Das wären etwa streng überwachte Tempolimits, mindestens ein autofreier Tag monatlich, Wiedereinführung des Postbusses zwischen Zell am See und Heiligenblut, keine Bewerbung als Ausweich-Transitstrecke, Stopp der Bremsentests für die Autoindustrie, usw. Es gibt daran genau null Interesse! Eigene Vorschläge kommen sowieso nicht.

SPÖ: Ein autofreier Tag gefährdet Arbeitsplätze

Die Autoparteien finden übrigens immer zusammen. Auch die Salzburger SPÖ macht fest auf Retro. Als unlängst im Salzburger Landtag ein Antrag der Grünen nach einem(!) autofreien Tag pro Monat(!) auf der Glocknerstraße verhandelt wurde, schloss sich flugs die Salzburger SPÖ dem radikal antiökologischen Regierungsduo Wilfried Haslauer (ÖVP) und Marlene Svazek (FPÖ) an. Die Begründung von Salzburgs SPÖ-Vorsitzenden David Egger erinnert an beste Betonzeiten und Mentalitäten: Ein autofreier Tag pro Monat für SportlerInnen aller Art auf der Großglockner-Hochalpenstraße würde "Arbeitsplätze gefährden".

Es sind diese tausend kleinen Beispiele, die zeigen, wie wir die notwendige Wende nicht schaffen.

Kronen-Zeitung (Kärnten), Online, 11. 7. 24

Eine patriotische Bemerkung zur Unzeit

"Patriotismus" oder "Heimatliebe" sind Steuern zahlen, solidarisch mit den sozialen Sicherungssystemen umgehen, eine persönlich positive Sozialstaatsbilanz anstreben, Umwelt und Klima schützen, regional und bio einkaufen, auch beim Hüttenwirt eine gute Zeche machen, Ehrenamt leisten, Engagement zeigen, Rücksicht nehmen, weniger Autofahren und vieles mehr. "Patriotismus" und Heimatliebe sind nicht Folklore, Gewänder, Herrschaftstraditionen und das Bestehen auf einer peinlich banalen Landeshymne. Fußball ist Unterhaltung. Ich wünsche ein schönes Spiel!

Versteinertes Meereskrokodil.150 Millionen Jahre alt. Museum Solnhofen.

Versteinerter Fischsauerier. 150 Millionen Jahre alt. Museum Solnhofen.

***

18. 6. 2024

Das ist die Zukunft!

Nicht die Zerstörung der allerletzten freien Flüsse oder Flussabschnitte im Land.

Sonnenstrom gibt es unendlich. Millionen Dächer und versiegelte Flächen können dafür noch genutzt werden. Es muss nur endlich entschlossen angegangen werden, die Netze und Speicher für die Nutzung von Sonnenstrom zu adaptieren, die Forschung voranzutreiben und erfolgreiche Pilotprojekte breit auszurollen.

www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/energiewende-warum-es-jetzt-auch-nachts-solarstrom-gibt-a-5462f892-2ee4-4937-93bc-0b8ec078570c?sara_ref=re-so-fb-sh&fbclid=IwZXh0bgNhZW0CMTEAAR3nTXWfkuO1KNM98LfkhIoq-hD6PzAEnM5NPAbqDc4Or0IgF91p7bC15FA_aem_Tb4lsheqawzqcKMbd0YRuw

***

6. 6. 24

Öffentlicher Verkehr als europäische Agenda?

 Für die aktuelle Nummer (2-2024) der Verkehrs-Fachzeitschrift "Forum Mobil" habe ich einen Blick in die Programme von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen, Neos und KPÖ zur Europawahl am 9. Juni. geworfen

ÖVP: „Europa. Aber besser“

56 Seiten: www.dievolkspartei.at/europa/

Österreich ist ein Autoland. Gleich zu Beginn (Seite 4) weist die ÖVP darauf hin, ein Europa zu wollen, das „Klimaschutz mit Hausverstand betreibt“, „Technologieoffenheit“ bietet und nicht „auf Verbote“ setzt. Auf Seite 22 wird eine „Überprüfung des Green Deal… hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit“ gefordert.

Im 2seitigen Abschnitt zur „Mobilität“ (Seiten 32/33) bekennt sich die ÖVP zum „Autoland“ Österreich. Sie fordert den „Ausbau der Straßen für die Autos der Zukunft“ und eine „Rücknahme des Verbrenner-Aus für Neuzulassungen ab 2035“.

Für den internationalen Güterverkehr werden die Verlagerung „von der Straße auf die Schiene“ und der „Ausbau des Hochgeschwindigkeits- und Transportschienennetzes“ gefordert, dies auch durch technische Harmonisierungen. Die Anbindung der Häfen von Triest und Rijeka sei dabei zu berücksichtigen.

Konkret wird die ÖVP bei der Forderung nach einer „Anhebung der Maut auf Schweizer Niveau“ für den Brennerkorridor. Für den grenzüberschreitenden öffentlichen Personenverkehr wünscht die ÖVP die „Einführung einer europaweiten Buchungsplattform für Bahntickets“.

Was fehlt? In seiner Gesamtheit ist das Programm der ÖVP eine Ansammlung gefährlicher ideologischer Drohungen gegen jede umweltorientierte Verkehrswende. Zum Ausbau der Bahnen werden einige vernünftigen Positionen zum Transit über den Brenner, sowie zum technischen Ausbau und zur KundInnenfreundlichkeit des europäischen Bahnnetzes formuliert.

***

SPÖ: „Europa fair gestalten“

26 Seiten: www.spoe.at/wp-content/uploads/2024/05/wahlprogramm.pdf

Ehrgeizige Investitionen. Die Sozialdemokraten wollen in der EU einen Kampf gegen die „Klimakrise“, die eine „soziale Krise ist“ führen. Den „Green Deal“ der EU, wollen sie „mit rotem Herzen“ für „einen fairen Wandel“ voranbringen.

Zum Thema Verkehr (Seite 17) wird die Einführung einer Kerosinsteuer und das Verbot von Privatjets auf europäischen Flughäfen gefordert. Der öffentliche Verkehr soll mit „ehrgeizigen Investitionen in eine europäische Infrastruktur“ modern und nachhaltig ausgebaut werden. Ein Schnellzugsystem und Nachtzugverbindung zwischen den Hauptstädten sowie ein „europäisches Ticketing-System“ sollen geschaffen werden.

Was fehlt? Die Sozialdemokraten lassen offen, wie sie zum Bau neuer Straßen und Autobahnen stehen. Zum Ausbau der Bahnen bekennen sie sich. Der grenzüberschreitende „öffentliche Verkehr“ wird aber einseitig als Bahnausbau gesehen. Das Zusammenspiel und die notwendigen Verbesserungen in der Fläche mit Bahnen, Bussen und Fähren bleiben unerwähnt.

***

FPÖ: „EU-Wahnsinn stoppen“

www.fpoe.at/eu-wahl-2024/eu-wahnsinn-stoppen/

Kein Wort. Die FPÖ hat kein Programm für die Europawahl. In wenigen Sätzen werden Schlagworte und Kernbotschaften formuliert. Verkehr kommt darin nicht vor. Den „Green Deal“ der EU möchte die FPÖ „stoppen“.

Was fehlt? Alles und nichts.

***

Grüne: „Weil uns die Zukunft Europas am Herzen liegt“

108 Seiten: https://cdn.gruene.at/app/uploads/sites/1/2024/04/Europawahlprogramm-A4-2024-Ansicht.pdf

Preisdeckel für Bahnfahrten. Die Grünen bekennen sich schon in den einleitenden Bemerkungen vorbehaltlos zum „Green Deal“ der EU und warnen vor einer Verwässerung durch „altes Denken“ (Seite 8).

Der Verkehr (Seite 17 bis 20) gilt den Grünen als das „klimapolitische Sorgenkind Europas“. Gefordert werden unter anderen einen garantierten Preisdeckel für Bahnfahrten in ganz Europa von maximal 10 Cent pro Kilometer für alle Verbindungen in der EU. Dieser Bahn - „Europatarif“ ist insbesondere auch als Alternative zu den billigen Kurzstreckenflügen gedacht. Mit Privatjet Flügen quer durch Europa soll nach dem Willen der Grünen „Schluss sein“ und die steuerliche Bevorzugung des Flugverkehrs beendet werden.

Weitere Programmpunkte sind Eine Modernisierung des Eisenbahn-Netzes, Nachtzugsverbindungen in den ganzen Kontinent, einfaches Buchen von Bahnreisen mit Zugtickets für ganz Europa und Güterverkehr auf die Schiene. Ein klares Bekenntnis gibt es auch für den Ersatz von Benzin und Diesel durch E-Mobilität. Die Grünen wollen dafür sorgen, dass „auch die notwendige E-Ladeinfrastruktur in ganz Europa bereit steht“.

Was fehlt? Das grüne Programm ist ambitioniert und vergleichsweise umfassend. Die Forderungen zum grenzüberschreitende Personen-Verkehr sind allerdings einseitig auf die Bahn konzentriert. Die Forderung nach planbaren, verlässlichen grenzüberschreitenden Fahrplan-Informationen als europäische Agenda mit den Schnittstellen von Bahn, Bussen und Fähren fehlt. Ebenso die Thematik verbindlicher fahrgastfreundlicher Mindestkomfort-Standards für den gesamten öffentlichen Verkehr in Europa.

***

Neos: „Unser Weg in die Vereinigten Staaten von Europa“

40 Seiten: www.neos.eu/programm/unsere-schwerpunkte/europa/eu-wahl-2024

Ein Wort. Im Kapitel über „Ein zukunftsfähiges Europa als Klima-Vorreiter“ (Seite 24 ff) findet sich ein allgemeines Bekenntnis zu den Pariser Klimazielen und zum „Green Deal“ der Europäischen Union. Das Thema „Verkehr“ wird darin mit einem Wort in einem Satz erwähnt: „Darüber hinaus muss die Europäische Union die Voraussetzungen schaffen, um möglichst rasch und effizient CO2-Emissionen in den wichtigen Sektoren Verkehr und Gebäude einzusparen.“

Was fehlt? Alles. Die einmalige Erwähnung des Wortes „Verkehr“ ist eine Pflichtübung. Das Programm spiegelt die Nachrangigkeit des Themas bei den NEOS. Offensichtlich sehen sie wenig Reformbedarf.

***

KPÖ: „Wohnen statt Kanonen“

www.kpoe.at/wohnen-statt-kanonen/

Liberalisierungswahn. Die KPÖ ist bislang nicht im EU-Parlament vertreten. Nach ihren Erfolgen in Graz, Salzburg und Innsbruck ist ein Einzug allerdings möglich. Die KPÖ widmet dem Verkehr zwei Absätze. Sie kritisiert den „Liberalisierungswahn“ der EU-Kommission im Bahnverkehr und will eine „Stärkung der Bahn gegenüber dem klimaschädlichen Flugverkehr. Erste Schritte dafür seien „ein europaweites Buchungssystem für Züge und die Förderung des Ausbaus zentraler Bahnkorridore.“ Privatjets möchte die KPÖ verbieten.

Was fehlt? Viel. Zwei Absätze zum Verkehr sind ein wenig dürftig.

***

5. 6. 2024

Verkehr: Österreich versagt in Europa! Bisher?

Für eine umweltfreundliche Verkehrswende braucht es mehr Europa und mehr konstruktives österreichisches Engagement in Brüssel. Wird nach den Europawahlen alles besser?

Hat irgendjemand einen Aufschrei gehört? Weiß irgendjemand, was österreichische EU-ParlamentarierInnen in Sachen Verkehr in Brüssel so treiben? Oder der österreichische EU-Kommissar? Oder die Bundesregierung im Europäischen Rat? Wenn Sie es nicht wissen, haben Sie nicht viel versäumt. Insbesondere für ein Transitland ist das fehlende Verkehrs-Engagement Österreichs in Brüssel beschämend mickrig.

Die lange Liste der Skandale

Es gibt immer noch kein EU-weites „Ticketing“ im Bahnverkehr. Darüber lacht der internationale Flugverkehr, ebenso wie über die steuerlichen Nachteile der Bahn gegenüber dem Flugverkehr. Es fehlen im Eisenbahnnetz immer noch verbindliche europaweite technische Harmonisierungen. Es gibt keine Richtlinien für Mindestanforderungen bei der Erkennbarkeit und den Komfort von Bus- und Bahn-Haltestellen. Es gibt tausend unterschiedliche Bezahlsysteme, vom Schaffner über den Ticketverkauf in der nächsten Bar bis zum Bezahlen per QR-Code mit Kreditkarte im Verkehrsmittel. Es gibt kein europaweites „Navi für Öffis“ mit verlässlichen und im Vorhinein planbaren und buchbaren Informationen über Strecken, Fahrpläne und Verbindungen von Bahnen, Bussen und Fähren. Es gibt - etwa zwischen Frankreich und Spanien - grenzüberschreitende Zugverbindungen, die wegen irgendwelcher technischer Probleme nicht in den Fahrplänen aufscheinen. Es gibt keine EU-weite Koordination des Bahnausbaus. Der Anteil des Gütertransits auf der Bahn durch Österreich sinkt, der LKW-Transit hingegen stieg seit 2015 um 35 Prozent.

Wer Zeit, Lust und gute Nerven hat, möge sich dazu einmal die Aufzeichnung der Fachtagung des Verkehrs Club Österreich (VCÖ) zum Thema „Grenzüberschreitenden Verkehr in der EU auf Schiene bringen“ vom 14 März dieses Jahres zu Gemüte führen: https://vcoe.at/projekte/vcoe-veranstaltungen/detail/vcoe-fachveranstaltung-grenzueberschreitenden-verkehr-in-der-eu-auf-schiene-bringen. Die Versäumnisse sind skandalös, der Reformbedarf ist enorm.

Noch einmal die Frage, haben Sie, werte Leserinnen und Leser, den Aufschrei aus Österreich über die langen verlorenen Brüsseler Jahre für den öffentlichen Verkehr gehört? Haben Sie eine konstruktive Arbeit unserer PolitikerInnen in Brüssel wahrgenommen?

Es zieht sich wie ein Strudelteig.

Recherchen zu Österreichs EU-Verkehrspolitik ergeben Ignoranz, Resignation und Blockade, fallweise auch Einsicht in das bisherige Versagen und das Versprechen, dem Thema künftig mehr Beachtung zu schenken.

 Zur „Ignoranz“ sei nur erwähnt, dass etwa kein einziger Europa-Abgeordneter der FPÖ auf Anfragen per E-Mail zu verkehrspolitischen Sachfragen die EU betreffend reagiert hat. Warum auch, sich mit komplizierten Materien Arbeit antun, wenn einfache Schlagworte auch genug Stimmen für feine Brüsseler Mandate bringen?

Die drei grünen österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament äußern freundlich guten Willen, verwundern aber ob ihrer Schwerpunktsetzung. Sie stellen kein Mitglied im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments.

Ein Beispiel für den lähmend-zähen verkehrspolitischen Strudelteig in der EU wäre folgender: Die Tiroler EU-Abgeordnete und Präsidentin der Tiroler Wirtschaftskammer Barbara Thaler schrieb dem Autor dieser Zeilen auf Anfrage nach den jahrelang ausbleibenden Fortschritten für bessere Kundeninformation und Buchbarkeit beim grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr in Europa im Februar 2023: „Seit Jahren drängen wir darauf, dass auf der Schiene, im Verbund mit dem ÖPNV, alle Alternativen und alle Verbindungen angezeigt werden, bzw. auch buchbar sind. Leider gibt es die Tendenz sämtliche Daten aus diesem Umfeld wie Staatsgeheimisse zu behandeln“. Thaler verwies auf eine darob erwartete Gesetzesvorlage der EU-Kommission für Juni 2023. Diese Vorlage mit dem klingenden Namen „Multimodal digital mobility services“ wurde dann allerdings in der nun zu Ende gehenden Legislaturperiode doch nicht mehr behandelt. Nach den Europawahlen im Juni, nach der Konstituierung des neuen EU-Parlamentes im Herbst und nach der Bildung einer neuen EU-Kommission wird der oder die neue VerkehrskommissarIn einen solchen oder ähnlichen Gesetzesvorschlag vielleicht erneut einbringen. Oder auch nicht. Das Parlament wird ihn diskutieren, oder auch nicht. Wir haben Zeit. Nur die Probleme werden größer.

Andreas Schieder, der Leiter der österreichischen sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament gestand im Interview mit „Forum Mobil“ Nr. 4/2023 freimütig ein, dass „in der Eisenbahnwelt Europa trotz des gemeinsamen Marktes noch nicht angekommen ist“. Dies sei ein „schlechter Befund für das vereinte Europa“. Man werde beim Hearing künftiger Verkehrskommissare im EU-Parlament darauf drängen, dass diese Themen „sofort angegangen“ werden müssen. Und wir hoffen, dass es in Österreich endlich eine aufmerksame Öffentlichkeit gibt, die die verkehrspolitischen Vorgänge in Brüssel wahrnimmt.

Von Brüssel zum Stau auf der A-10 und der Großglockner-Groteske

Das politische Gekreische in Salzburg war groß, als es im vergangenen Winter im Gefolge notwendig gewordener Tunnelsanierungen zu wiederkehrenden Staus auf der Tauernautobahn mit starker Belastung der angrenzenden Gemeinden kam. Über alles Mögliche wurde empört debattiert, nur nicht über das stetig steigende Verkehrsaufkommen. Das gilt als gesetzt. Würde man über diese „Mutter aller Probleme“ reden, kämen die Versäumnisse österreichischer Politik in Brüssel und vor Ort zur Sprache. Da wird lieber über die ASFINAG oder allgemein fest über „Wien“ geschimpft. Das kommt immer gut und ist einfacher.

Der neueste Schrei aus Salzburg ist nun die Propagierung einer Transit-Ausweichroute über das Hochgebirge. Für den Fall von sommerlichen Staus auf der Tauernautobahn bietet sich die Großglockner Hochalpenstraßen AG als Alternative an. Sogar mit Preisermäßigungen soll zusätzlicher Verkehr über die Prachtstraße durch alle Vegetationsstufen der Alpen in den Nationalpark Hohe Tauern gelockt werden. Der Vorschlag löst in Salzburg und Kärnten ungläubiges Kopfschütteln bei Bevölkerung, WissenschaftlerInnen und alpinen Vereinen aus. Aber auch diese Groteske steht in direktem Zusammenhang mit den tausend Versäumnissen, Fehlern und falschen Weichenstellungen in Brüssel und vor Ort. Alles hängt mit allem zusammen und fließt in eine Erkenntnis: Die europäische Ebene in der Verkehrspolitik ist ernster zu nehmen. Die Europawahlen im Juni sind eine erste Gelegenheit dazu.

***

2. 6. 24

Ein Kommentar im Magazin des Alpenvereins Salzburg "HOCH HINAUS", Juni 2024:

Die Glocknerstraße ist keine Transit-Ausweichroute!

Wir erleben gerade eine Renaissance alten Denkens: Gibt es irgendwo einen Stau, sind die Lösungen neue Umfahrungen, Straßen, Tunnel, Autobahnen, Parkhäuser oder – als letzter Schrei aus Salzburg - das Ausweichen über das Hochgebirge.

Die Großglockner Hochalpenstraßen AG verstört aktuell mit der Idee, die Fahrt über unsere alpine Prachtstraße als „Alternative“ zu den Staus auf der Tauernautobahn zu bewerben. Sogar mit Preisnachlässen soll mehr Verkehr durch alle Vegetationsstufen der Alpen auf Fuschertörl, Edelweißspitze (2571 m), Hochtor (2504 m) und Franz-Josefs-Höhe gelockt werden. Selbst Umweltargumente werden für den Umweg über die Berge bemüht. Sie wurden von den „Scientists for future“ bereits treffend widerlegt.

Was für BergfreundInnen spontan für ungläubiges Kopfschütteln sorgt, ist nur die Spitze eines Eisbergs aus tausend falschen Weichenstellungen. Zum einen bezüglich des fehlenden Engagements des Transitlandes Österreich für eine Ökologisierung des Waren- und (touristischen) Personenverkehrs in Europa. Zum anderen bezüglich des fehlenden Willens zur Ökologisierung der Großglocknerstraße.

Sanftes Umdenken

Die „Straße in den Nationalpark“ bräuchte schon lange ein sanftes Umdenken. In den unschuldigen Zeiten des Automobils durfte sie eine motororientierte Ausflugsstraße sein. Aber in unserer Epoche einer umfassend bedrohten Umwelt und hemmungsloser Übermotorisierung steht für die Straße in den Nationalpark Hohe Tauern ein Paradigmenwechsel an. Nicht ihr wirtschaftliche Betrieb soll der zentrale Auftrag sein, sondern ein ökologischer, pädagogischer, respektvoller und das Bergerlebnis ermöglichender.

Das heißt weniger Tempo, weniger Lärm, strenge Kontrollen, keine Bremsentest-Versuchsstrecke der Autoindustrien, keine Trainingsstrecke für Motorräder. Dafür mehr Natur-Erlebnis, Wiedereinführung und Bewerbung des vor Jahren abgeschafften Postbusses zwischen Zell am See und (mindestens) Heiligenblut, regelmäßige autofreie Tage für RadfahrerInnen und andere sportliche BenützerInnen der Straße, usw.

Der Auftrag einer Aktiengesellschaft – GROHAG Aufsichtsrat Vorsitzender ist seit 2007 Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer - an jeden Geschäftsführer ist ein wirtschaftlicher Betrieb des Unternehmens. Dieser Auftrag muss heute in Ergänzung zum ökologischen Auftrag gesehen werden und im Konfliktfall – der keineswegs ausgemacht ist - zurückstehen. Das können sich die Republik Österreich, sowie die Bundesländer Kärnten und Salzburg als Eigentümer und Aktionäre der Straße leisten!

"HOCH HINAUS" Magazin des Alpenvereins Salzburg, Juni 2024:

***

28. 5. 2024

Neues Großkraftwerk. Mutwillige Salzach-Zerstörung!

Haslauer und Svazek fehlt es an Respekt vor freien Flüssen und am Willen für eine zukunftsweisende Energiepolitik.

Nach der großflächigen Zerstörung der Flusslandschaft bei Stegenwald, plant die Salzburg AG unter eifriger Patronanz der Landesregierung bereits ein neues Salzach-Großkraftwerk bei Golling (Kronen-Zeitung, 26. 5. 24). Die Demagogie dafür ist grenzenlos. Dieselbe Landesregierung, die für Kurzstreckenflüge von und nach Salzburg wirbt, begründet die Zerstörung der letzten frei fließenden Abschnitte der Salzach mit dem Klima-Argument.

Eine umweltschonende Energiewende ist nicht mehr mit der Zerstörung der allerletzten Flüsse und Bäche möglich. Dieses Potential ist in Salzburg und Österreich weitgehend ausgeschöpft (1). Das geht neben Effizienz und Einsparungen nur mit Strom aus Sonne und Wind! Jahrzehnte (2) haben die Energieversorger und die PolitikerInnen in den Aufsichtsräten – etwa Wilfried Haslauer als Aufsichtsratsvorsitzender der Salzburg AG – beim Ausbau der Netze und Speicher für den Strom aus Wind und Sonne versäumt. Sie wollten diesen Strom in Wahrheit nie, sie haben die Windenergie blockiert und wollten ein paar Photovoltaik-Paneele nur als ökologische Behübschung ihrer ansonsten naturzerstörerischen Energiepolitik.

Netze und Speicher!

Die Energiewende braucht Netze und Speicher für die schwankende Aufbringung von Strom aus Sonne und Wind. Anstatt sich darauf zu konzentrieren, wird verbohrt an der alten Kraftwerks-Ideologie und den alten Seilschaften dafür in E- und Bauwirtschaft festgehalten. Die ÖVP-FPÖ Regierung hat diese Zerstörung der letzten Flusslandschaften im Regierungsprogramm. Landeshauptmann Wilfried Haslauer und seiner Stellvertreterin Marlene Svazek fehlt es nicht nur an Respekt vor freien Flüssen und naturnahen Flusslandschaften, es fehlt gleichzeitig am Willen für eine zukunftsweisende, umwelt- und klimaverträgliche (Energie)-Politik.

1: In Salzburg gibt es bereits rund 500 Wasserkraftwerke. 26 davon sind Großkraftwerke. Sie erzeugen rund 88 Prozent des in Salzburg produzierten Stroms. Quelle: Land Salzburg. Wasserkraft. Aber es gibt kein Windkraftwerk und für den weiteren Ausbau des Sonnenstroms wurde der dafür notwendige Ausbau der Netze und Speicher vernachlässigt.

2: In Europa wurde erstmals in der Schweiz im Jahr 1981, also vor 43 (!) Jahren Sonnenstrom in das öffentliche Netz eingespeist. Jahrzehnte wurden seither für den entsprechenden Ausbau der Netze vergammelt. Auch in Salzburg.

Kronen-Zeitung, 26. Mai 2024

Ausnahmsweise ein Leserbrief, Kronen-Zeitung, 1. Juni 2024

26. 5. 2024

Kein Wartehäuschen!

Gestern eine sehr nette Geburtstagsfeier im Lungau. Bei der Heimfahrt dann ein Wettlauf. Hoffentlich kommt der Bus früher als der Regen! Die einsame Bushaltestelle in Unterweißburg bei St. Michael kommt ohne Bushäuschen aus. Das sind die Versäumnisse autozentrierter Ignoranz von Jahrzehnten. Tausend solcher "Kleinigkeiten" würden den Unterschied ausmachen. Es gäbe so viel zu tun.

Schwarze Wolken. Kommt der Bus früher, oder der Regen?

***

24. 5. 2024

Das Verhalten einer Meute

Im "Fall" Lena Schilling

Persönliche Fehler, Tratsch, lose Zunge, voreilige Urteile, aus dem Kontext geholte Zitate, privates Gerede und Konflikte, Eifersüchteleien, Hörensagen, Betroffenheiten, Missverständnisse, etc. sind von außen sehr schwer bis unmöglich in ihrer Substanz zu beurteilen. Der Standard hat im Fall Lena Schilling ein Konglomerat aus all diesen Dingen unverhältnismäßig aufgeblasen. Die Aufregung und die massenhaften Reaktionen in den diversen Foren darauf sind politisch deprimierend. Sie sind keine Kritik an der bedauerlichen Überlagerung von politischer Substanz und politischer Erfahrung durch Marketing-Erwägungen bei der Entscheidung über die grüne Spitzenkandidatur zur EU-Wahl. Sie sind das Verhalten einer Meute von Wichtigtuern und Obergescheiten ohne jedes Anliegen.

Ins Knie schießen

Richtig ist freilich auch, dass sich die Grünen immer ins Knie schießen, wenn sie "Experten" und "Ratgebern" vertrauen, die politische Substanz und politische Erfahrung durch Marketing und Werbung nicht ergänzen, sondern ersetzen oder überlagern wollen. Das begann schon mit Eva Glawischnigs Lämmchen. Sie werden in diesem Punkt leider auch nicht wirklich klüger.

Aber nur Leute, denen die Umwelt kein Anliegen ist, freuen sich darüber.

23. 5. 2024

Die Denunziation des privaten Sonnenstroms

Über lächerlich niedere Einspeisetarife. Die Folgen von Blockaden und Versäumnissen von Jahrzehnten.

Anerkennung und Wert werden auch über Geld ausgedrückt. Die österreichischen Energieversorger senkten und senken die Preise für eingespeisten Sonnenstrom aus privaten Photovoltaik-Anlagen derzeit ins Lächerliche. Dieser Tage vermeldete die Energie AG Oberösterreich die Kündigung von 20.000 laufenden Verträgen und die Senkung der Einspeisetarife auf das „Marktniveau“ von derzeit rund drei Cent pro Kilowattstunde. Die Salzburg AG ist schon lange auf diesem Stand.

Begründet wird dies vor allem mit der schwankenden Aufbringung des Sonnenstroms, den Kosten für die Adaptierung der Netze und den fehlenden Speichern. Da ist was dran. Tatsächlich haben die Energieversorger und die PolitikerInnen in den Aufsichtsräten Jahrzehnte bei der Adaptierung der Netze und der Schaffung von Speichern für den Sonnenstrom verschlafen. Zur Erinnerung: Im Jahr 1981, also vor nunmehr 43 (!!!) Jahren wurde in Europa in der Schweiz erstmals Sonnenstrom ins öffentliche Netz eingespeist.

Die ökologische Behübschung ist ihnen über den Kopf gewachsen.

Die Energieversorger und die Mehrheits-PolitikerInnen wollten den privaten Sonnenstrom nie und haben nie an ihn geglaubt. Sie wollen in Wahrheit nur neue Kraftwerke bauen, in Salzburg übrigens mit besonderem Eifer bis zur Zerstörung des letzten frei fließenden Bachs. In der Förderung der Photovoltaik sahen sie immer nur ein bisschen ökologische Behübschung ihrer ansonsten desaströs-umweltvernichtenden Energiepolitik.

Derweil haben die Menschen im Gefolge der Energiekrise mit der Errichtung von privaten Photovoltaik-Anlagen die Politik und die Energieversorger überholt. Die Abwertung über den Preis ist die Reaktion darauf. Die Botschaft ist eindeutig: "Ihr seid uns nur lästig mit eurem blöden Sonnenstrom. Der ist uns nix wert.“

Das ist nicht zu akzeptieren. Sonnen- und Windstrom sind die Alternative und die Basis für eine umweltverträgliche Energiewende. Die absurd niederen Einspeisetarife müssen korrigiert und die Versäumnisse beim Ausbau der Netze und Speicher aufgeholt werden!

P. S.: Ich weiß schon, so kurzweilig, aufregend und unterhaltend wie tausend aktuelle Mutmaßungen über Frau Lena Schilling ist das Thema Sonnenstrom und Einspeisetarife nicht. Aber wichtig wäre es halt.

Sonnen- und Windstrom sind die Alternative und die Basis für eine umweltverträgliche Energiewende.

***

19. 5. 2024

"Vogalonga": Entpolitisiert aber immer noch großartig!

Sogar als Folklore.

Die "Vogalonga" in Venedig war ursprünglich (1975) eine Veranstaltung für Umweltschutz und gegen den Wellenschlag der Motorboote, der Schäden an den Gebäuden der Stadt und der Ökologie der Lagune anrichtet. Geschwindigkeitsbegrenzungen in den Kanälen wurden gefordert, die es mittlerweile gibt, aber zu wenig kontrolliert werden.

Die Vogalonga ist heute ein – leider entpolitisiertes - großes Fest für RuderInnen und PaddlerInnen aus ganz Europa. Ein langer bunter Zug aus rund 1.800 nur mit Muskelkraft betriebenen Booten zieht sich immer am Pfingstsonntag 30 Kilometer durch Stadt und Lagune von Venedig.

Auch als Folklore ist die Vogalonga immer noch ein großes Erlebnis.

Im Canal Grande.

***

13. 5. 24

Machtpolitik kann die Machtpartei ÖVP!

Aber sonst?

Die ÖVP ist die Meisterin der Macht in Österreich. Je orientierungsloser und erfolgloser sie in der realen Politik ist, desto zielstrebiger, ungenierter und hemmungsloser betreibt sie Machtpolitik. Die Salzburger ÖVP verzögert und versagt in den Zukunftsfragen Wohnen, Umweltschutz, Raumordnung, Landschaftsschutz, Windenergie, Netz- und Speicherausbau für Sonnenstrom, Verkehr, usw. Aber im Flechten von Netzwerken, dem Besetzen von Positionen, dem Schaffen von Abhängigkeiten und Verbindlichkeiten bleibt sie eine Vorzugsschülerin. Das kann sie.

P. S.: Es geht ungeniert im Wochenrhythmus weiter. Die neue Frauenbeauftragte des Landes Salzburg wird - erraten! – rein zufällig auch wieder „eine von uns“ (*). Salzburg wird Niederösterreich. Mit der FPÖ als „Partner“ in der Regierung tut sich die ÖVP dabei leicht:

(*): So sagt man in solchen Zirkeln.

Salzburger Nachrichten, 11. 5. 2024

***

6. 5. 2024

Drei Szenarien für die Ukraine.

FPÖ, KPÖ und verirrte „Friedens“bewegte stellen im anlaufenden EU-Wahlkampf Verhältnisse und Begriffe auf den Kopf. Sie orten nach Russlands Aggression gegen die Ukraine eine angebliche „Kriegslogik“ oder gar eine „Kriegstreiberei“ seitens der EU. Ihre verlogenen „Friedens“forderungen laufen auf einen Sieg“frieden“ Russlands hinaus.

Sieg“frieden“:

Die Ukraine wird militärisch besiegt und kann ihren Verteidigungskampf nicht mehr fortführen. Russland diktiert die Bedingungen für eine Waffenstillstand und anschließende „Friedens“verhandlungen. Die Ukraine muss mindestens der Abtretung der Krim und der vier ostukrainischen Oblaste Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zustimmen. In Kiew wird eine abhängige Marionettenregierung von Russland Gnaden mit begrenzter Souveränität installiert. Ein Dauerkonflikt – auch ein militärischer – mit der Westukraine, deren Bevölkerung dies nicht akzeptieren würde, ist die Folge. Militärische Aggression wird belohnt.

Auf einen solchen „Frieden“ laufen die „Friedens“-Forderungen hinaus, mit denen ein Stopp von Waffenlieferungen und wirtschaftlicher Unterstützung an die Ukraine von Rechtsparteien wie der FPÖ, „Links“Parteien wie der KPÖ und den Resten der mittlerweile politisch und moralisch orientierungslosen früheren Friedensbewegung gefordert wird.

Erschöpfungs“frieden“:

Die Ukraine behauptet sich so weit, dass Russland seine Ziele militärisch nicht erreichen kann. Beidseitige militärische, wirtschaftliche und politische Erschöpfung.

Die Ukraine akzeptiert den derzeitigen Status der Krim. Die vier ostukrainischen Oblasten werden unter Aufsicht der UN mit Unterstützung Chinas, der EU und der USA demilitarisiert und mit Hilfe eines UN-Hockkommissariats regiert. Sie verbleiben aber völkerrechtlich bei der Ukraine. Die Restukraine akzeptiert eine eingeschränkte Souveränität, vor allem, was den Beitritt zu Militärbündnissen (NATO) betrifft. Russland muss keine Reparationszahlungen an die Ukraine leisten.

Auch für einen solchen Erschöpfungs“frieden“ sind die fortgesetzte wirtschaftliche, politische und militärische Unterstützung der Ukraine, diplomatischer Druck und schwierige Verhandlungen notwendig. Militärische Aggression wird auch bei einem solche Frieden letztlich belohnt.

Gerechter Frieden:

Die Ukraine behauptet sich militärisch so stark, dass Russland Gefahr läuft, die eroberten Gebiete zu verlieren und die russische Bevölkerung zunehmend nicht mehr gewillt ist, den Preis für Putins Abenteuer zu bezahlen.

Die Ukraine erhält wieder volle Souveränität innerhalb ihrer völkerrechtlich anerkannten Grenzen. Russland bezahlt Reparationen für die Kriegsschäden. Die Welt hilft beim Wiederaufbau der zerstörten Gebiete, dies insbesondere auch unter ökologischen Gesichtspunkten. Die Ukraine verpflichtet sich zu großzügigen kulturellen, sprachlichen und politischen Autonomieregelungen - etwa nach dem Vorbild Südtirols – für die ostukrainischen Regionen.

Für einen solchen gerechten Frieden ist die massivste militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung der Ukraine notwendig. Immer gepaart mit Verhandlungsbereitschaft, Friedenswillen, einem Plan für den Frieden und Sicherheitsgarantien für Russland.

Ausschnitt aus dem aktuellen Wahlplakat der FPÖ zur Europawahl.

Damit Putins Kanonen ungestört noch mehr ukrainische Wohnhäuser, Dörfer und Städte vernichten können... 

Ein Dank an die Organisatoren: fairkehr, SOS Kinderdorf und Radlobby Salzburg.

***

3. 5. 2024

Der KPÖ Europawahl-Slogan „Wohnen statt Kanonen“ ist schändlicher Zynismus!

Kay Michael Dankl, distanziere dich bitte!

Putins Kanonen haben in der Ukraine mindestens 500.000 Wohnungen und Wohnhäuser vollständig und rund 1,5 Millionen teilweise zerstört (Tagesspiegel 22. 2. 2024). Wer den ukrainischen Angaben und denen der Weltbank nicht glauben will, kann auch die Hälfte annehmen. Putins Eroberungskrieg hat nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe rund 3 Millionen Menschen zu Binnenflüchtlingen innerhalb der Ukraine gemacht. Rund 6 Millionen Menschen haben außerhalb der Ukraine Zuflucht gefunden. Dörfer, Städte, Wärmeversorgung, Schulen, Krankenhäuser, zivile Infrastruktur, etc. wurden ohne Rücksicht auf das Leid der Menschen brutal zerstört. Putin hat damit die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des zweiten Weltkriegs ausgelöst.

"Kriegslogik"

Was macht nun die KPÖ? Sie wirft Putin nicht seinen realen Eroberungskrieg vor, sondern kritisiert die EU ob ihrer „Kriegslogik“. In diesem Kontext will die KPÖ unter anderen mit der Losung "Wohnen statt Kanonen" ihren Europawahlkampf bestreiten. Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf und ist Zynismus pur. Die Forderung "Wohnen statt Kanonen" meint und kritisiert einseitig Waffenlieferungen an die Ukraine. Die russischen Kanonen und iranischen Drohnen können dann ungestört weiter ukrainische Wohnungen und Häuser in Grund und Boden schießen. Mit diesem Wahlslogan leistet sich die KPÖ eine perfide Ausbeutung der Wohnungsnot in Österreich und einen unglaublichen Zynismus gegenüber den Menschen in der Ukraine, die ihre Wohnungen verloren haben. Auch gegenüber allen, die sich hier in Österreich für die Flüchtlinge aus der Ukraine beruflich oder ehrenamtlich engagieren.

P. S.: Lieber Kay Michael Dankl, Dein Engagement gegen die Wohnungsnot in Salzburg wirkt bisher glaubhaft. Ich mag daher nicht glauben, dass Du diesen grausamen politischen Zynismus gegenüber der realen Wohnungsnot von Millionen Menschen in der Ukraine teilst. Ich mag nicht glauben,dass Du einen so billig und polemisch konstruierten Missbrauch Deines politischen Markenkerns gut heißt. Es würde Deiner Glaubwürdigkeit gut tun, wenn Du und die Salzburger KPÖplus sich dagegen verwahren. Das erwarte ich von Dir.

Tagesspiegel. 22. 2. 2024

Unvorstellbares Leid. Wer einen einseitigen Stop der Waffenlieferungen an die Ukraine fordert, will nur, dass russische Kanonen und iranische Drohnen noch ungestörter ukrainische Wohnungen und Häuser zerstören können.

***

30.4.2024

Die Arbeit hoch!

Zum ersten Mai.

Ich teile die meisten "linken" Positionen zum Vorrang für das Öffentliche, für mehr Verteilungsgerechtigkeit und höherer Vermögensbesteuerung. Die globalen Vermögensungleichheiten sind pervers und antidemokratisch. Kein Mensch "verdient" durch eigene "Leistung" hundert Mal mehr als andere!

Bei der Haltung zur Arbeit und tatsächlicher Leistung aber würde ich meine linken FreundInnen gerne aus Anlass des morgigen 1. Mai an das historische Lied der österreichischen Arbeiterbewegung erinnern.

Stimmt an das Lied der hohen Braut,

Die schon dem Menschen angetraut,

Eh' er selbst Mensch war noch.

Was sein ist auf dem Erdenrund,

Entsprang aus diesem treuen Bund.

Die Arbeit hoch!

Die Arbeit hoch!

Und wie einst Galilei rief,

Als rings die Welt im Irrtum schlief:

Und sie bewegt sich doch!

So ruft: Die Arbeit sie erhält,

Die Arbeit, sie bewegt die Welt!

Die Arbeit hoch!

Die Arbeit hoch!

27. 4. 2024

Rad: Jetzt viele Nägel mit Köpfen machen!

Engagement bleibt notwendig

Die Demo der Radlobby Salzburg am 26. April war eine rundum gelungene Sache. Und notwendig! Einfach deshalb, weil das Potential des Fahrrades als umweltfreundlichstes, gesündestes, billigstes, sozialstes und bequemstes städtisches Verkehrsmittel in Salzburg bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Es gibt noch viel zu tun.

Aber es ist schon einmal erfreulich, dass sich die neue Stadtregierung auf ein „Mehr für den Radverkehr“ geeinigt hat und zudem eine umfassend neue „Radkultur“ verspricht. Atmosphärisch gut ist auch, dass sich die gesamte neue Stadtregierung bei der Übergabe der zehn Forderungen der Radlobby den hunderten Rad-DemonstrantInnen auf Augenhöhe gestellt hat. Dies ohne Zicken, ohne Dünkel und ohne Obrigkeitsmentalität. Der Unterschied zum Land Salzburg, das mit Schwarz-Blau von Monat zu Monat politisch dunkler wird, ist augenfällig.

Jetzt heißt es, viele Nägel mit Köpfen machen! Mit dem Rad zur Schule soll schnell Standard werden. Ein Dialog mit Eltern, SchülerInnen, und Lehrkörper ist gefragt. Unternehmen und Betriebsräte, Gewerkschaften und Kammern muss die gute Erreichbarkeit von Betrieben, Einkaufs- und Freizeitzielen mit dem Fahrrad ein Anliegen werden. Das Gesundheitswesen, die Kassen, die Vorsorgemedizin, die Ärztekammer, die Berufsverbände für psychische Gesundheit sollen sich Gehör verschaffen. Welche Maßnahme gibt es sonst, die der Gesundheit breitester Schichten so zuträglich wäre, als die Steigerung des Radverkehrsanteils am Gesamtverkehr um zehn Prozent?

Ganz persönlich

Ich habe mich für die Demo am Freitag mit der Radlobby sehr engagiert und beträchtlich Zeit dafür aufgewendet. Zum einen, weil ich alles Obige gesellschaftlich und politisch als sehr wichtig erachte. Zum anderen, weil ich es ganz persönlich so erlebe. Ohne Rad hätte ich in der Stadt im Alltag das Gefühl, als ob ich keine Beine hätte. Also war am Freitag selbstverständlich demonstrieren angesagt. Vielen Dank, allen die dabei waren und allen, die sich engagiert haben.Es wird weiterhin notwendig sein.

P. S.: Am Samstag folgte dann ein schöner Arbeitstag. Bei Traumwetter haben wir uns den Abschnitt der Traun zwischen Laufen, Bad Ischl und Ebensee daraufhin ein bisschen genauer angeschaut, ob er sich für unsere Kurse "Paddeln auf bewegterem Wasser" eignet? Jaaaa!

Eine gelungene Demo der Radlobby am 26. April. Engagement und Aufmerksamkeit werden weiter gehen.

Auf der Traun ...

***

Ein "Kommentar der anderen" im Standard vom 26. April 24.

Die Debatte über die Finanzierung der Pensionen ist politisch festgefahren. Dies auch, weil über tiefsitzende Mentalitäten und begleitende Reformen, etwa eine unterstützte Orientierungsphase zur Lebensmitte, einen Arbeitsmarkt innerhalb des öffentlichen Dienstes oder mehr Durchlässigkeit im Bildungs- und Arbeitsleben zu wenig gesprochen wird. Mit einem umfassenden Blick auf Bildung, Arbeit, Leben und Pension könnte Bewegung in die Sache kommen.

www.derstandard.at/story/3000000217309/14-thesen-zur-pensionsdebatte

***

25. 4. 2024

Rad-Demos in Salzburg

War früher alles besser oder morgen?

1979: 1.500 TeilnehmerInnen

1981: 2.000 TeilnehmerInnen

1983: 2.500 TeilnehmerInnen

Morgen, Freitag, 26. 4. 2024, 15.00 Uhr Kurgarten... wird es spannend!

Alles musste erkämpft werden. Salzburger Nachrichten, 25. April 2024

***

20. 4. 2024

Ja, auch Radschnellstrecken im Zentralraum Salzburg bauen!

International bereits bewährt.

Die Radbrücke über die Saalach muss gebaut werden, wenn die neue Stadtregierung eine neue Verkehrspolitik ernsthaft angehen will. Radschnellstrecken zwischen Umlandgemeinden wie Freilassing und der Stadt Salzburg sind ein unverzichtbarer Teil eines gesamthaften Ertüchtigungsprogramms für das Fahrrad in Salzburg.

Radschnellverbindungen sind möglichst kreuzungsfrei, baulich vom Autoverkehr getrennt, sicher und in entsprechender Breite ausgeführt. Sie ermöglichen eine durchschnittliche Geschwindigkeit von rund 20 Stundenkilometern. Der internationale Trend zu Radschnellverbindungen ist eindeutig. In den Niederlanden etwa gibt es bereits 300 Kilometer der „fietssnelwegen“. Das E-Bike verstärkt das Potential leistungsfähiger Radschnellverbindungen. Wenn es als Verkehrsmittel und nicht nur als Sportgerät gesehen wird, erleichtert es größere Distanzen im Radverkehr.

Verdreifachung des Radverkehrs!

Zum verkehrspolitischen Nutzen von Radschnellverbindungen hier noch ein Zitat aus einem VCÖ-factsheet zum Thema: „Die im Jahr 2013 eröffnete Radschnellverbindung von Leiden nach Den Haag bewirkte eine Erhöhung des Radverkehrs um 25 Prozent. Etwa 15 Prozent der dort mit dem Fahrrad zurückgelegten Wege sind länger als 15 Kilometer. Auf der Strecke von Breda nach Etten-Leur verdreifachte sich die Anzahl der Radfahrenden nach Umsetzung eines Radschnellwegs auf fast 900 pro Tag im Jahr 2011. In den folgenden zwei Jahren erhöhte sich die Anzahl nochmals um weitere 54 Prozent.2“ ( https://vcoe.at/.../vcoe-factsheet-radschnellverbindungen... )

Wann, wenn nicht jetzt, sollen Entscheidungen in diesem Sinne fallen? Ermuntern wir gemeinsam die neue Stadtregierung und den neuen Gemeinderat zu einer zeitgemäßen Verkehrspolitik! Große Rad-Demo am Freitag, den 26. April. Treffpunkt 15.00 Uhr im Kurpark.

Salzburger Nachrichten, 17. 4. 24

***

16. 4. 2024

Religiöse Rituale...?!

Immer eine Herausforderung für Agnostiker und Atheisten.

Religiöse oder esoterische Rituale im Familien-, Freundes- oder Bekanntenkreis sind immer eine Herausforderung, wenn man nicht an die Existenz übersinnlicher Kräfte oder eines gütigen, allmächtigen und allwissenden Gottes glauben mag. Man sucht einen gangbaren Weg zwischen Respekt, Höflichkeit, Betretenheit und sanfter Verweigerung. Aber wenn die Enkeltochter, deren Lieblingsfach Religion ist, am vergangenen Sonntag zu ihrer Erstkommunion ruft, pfeift der Opa auf alle Vorbehalte, zieht einen Anzug an und marschiert in die St. Erhard Kirche im Salzburger Nonntal. Hilfreich dabei ist, dass der einschlägig geprägte Tiroler ja auch als Agnostiker oder Atheist immer a bissl katholisch bleibt.

Also, es war ein berührendes Fest mit lieben und sehr unterschiedlichen Kindern, die nett miteinander umgehen und sich gegenseitig so akzeptieren, wie sie sind. Bemerkenswert ist auch, dass es mittlerweile offensichtlich als ganz normal gilt, wenn die zwei Priester und die drei MinistrantInnen der Zeremonie von dunkler Hautfarbe sind. Rassismus ist im katholischen Salzburger Aktivsegment zumindest an der Oberfläche keiner mehr erkennbar. Das ist schön!

Zumindest an der Oberfläche ist im Salzburger katholischen Aktivsegment kein Rassismus mehr erkennbar.

***

11. 4. 2024

Die Integration von Bewegung in den Alltag!

Radverkehr und Gesundheit. Ein doppelter Nutzen. Individuell und gesellschaftlich.

„Mehr für den Radverkehr“ hat einen doppelten gesundheitspolitischen Nutzen. Die Integration von Bewegung in den Alltag ist ein Turbo für die individuelle Gesundheit. Für die Gesellschaft wirken sich bessere Luft, mehr Platz und weniger Lärm positiv aus. Am 26. April wollen wir die neue Stadtregierung ganz entschieden dabei ermuntern, in der Planungs- und Verkehrspolitik die entsprechenden neue Maßstäbe zu setzen.

Hier ein paar interessante Links zum Thema:

Deutsche Krankenkasse (AOK) erkennt den Wert einer Förderung des Radverkehrs als gesundheitspolitische Präventionsmaßnahme. 2021:

http://www.aok.de/.../fit.../darum-ist-fahrradfahren-gesund/

Studie: Radfahren stärkt sozialen Zusammenhalt, 2023:

http://www.aok.de/.../radfahren-studie-fernuniversitaet.../

Deutsche Herzstiftung: Mit Fahrradfahren das Herz kräftigen, 2023:

https://herzstiftung.de/.../sport-und.../radfahren

Mit dem Rad zur Arbeit, positiv für psychische Gesundheit, 2024:

https://psylex.de/radfahren-und-die-psychische-gesundheit/

Beachtenswerter Beitrag über den doppelten Gesundheitsnutzen einer Förderung des Radverkehrs am Beispiel Hamburg. 2022:

https://www.researchgate.net/.../Kultursensible...

„Der Standard“. Faktenreiche Geschichte über Gesundheitssystem und Radfahren. Garniert mit Bericht über „Radfahren auf Rezept“-Modelle aus UK. 18. Dez. 23,

https://www.derstandard.at/story/3000000196219/wie-radfahren-auf-rezept-uns-gesuender-machen-koennte-und-das-gesundheitssystem-dazu?fbclid=IwAR11irgVeCG0dpHxy97gZ22XJSJaEjLE6I3c68aCc_P7sw25Ru8PZ65cUQo_aem_Afb1MhIJguM-cqkU_ewn0-rog4okdgKSGhCdMNZr1MEH-WRkwDJPtdX7WWYtbdpu4wr8Jfgxt-EVWV24WbClMXdQ

Große britische Studie aus 2017 mit 263.450 TeilnehmerInnen über die Zusammenhänge zwischen Bewegung/Radfahren und Gesundheit:

www.bmj.com/content/357/bmj.j1456

Gute Zusammenfassung u.a. obiger Studie, Radlobby:

www.radlobby.at/radfahren-haelt-gesund

Eine zeitgemäße Verkehrspolitik ist also auch vorbeugende Gesundheitspolitik. Das sollte in Politik und Gesellschaft endlich nachhaltig ankommen

***

8. 4. 24

Ein medialer 30 Grad Hype, und weiter …?

Es sollte nicht um „Sensationen“ gehen, sondern um die Verantwortung von Politik und Konzernen.

Klima-"Alarmnachrichten" verkaufen sich als „Sensationen“ medial ganz gut. So auch der heißeste April-Start der Messgeschichte vom vergangenen Wochenende. Unzählige 30 Grad-Storys füllen heute die Gazetten. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei dieser Frühlingshitze „nur“ um ein Wetterphänomen handelt, das mit dem menschengemachten Klimawandel nichts zu tun hat, liegt irgendwo zwischen 0 und 0,2 Prozent.

Und weiter?

Unverhältnismäßig selten werden als Konsequenz aus all diesen Nachrichten klimapolitische Ignoranz, Versagen oder Blockaden medial als die zentrale politische Verantwortung unserer Epoche behandelt. Es wird auch von Politik und BürgerInnen wenig eingefordert. Das wäre zu unbequem. Auch darum bleiben die Warnungen ohne Folgen. Auf der einen Seite die Klima-Katastrophe, auf der anderen Jubel über Erfolge von Red Bull bei der Formel I. Die Mehrheitspolitik kann am nächsten Tag ungestraft im Wesentlichen so weiter machen, wie bisher. „Sportler“ aus den Alpen buchen am nächsten Tag ungerührt ihren Heli-Skiing Urlaub in Kanada. Allerorten business as usual. Ganz so, als gäbe es keine Zusammenhänge. Wenn politische Ignoranz und politisches Versagen in Klimafragen medial eine Kategorie politischer Verantwortung wären, würde es viele PolitikerInnen schon längst nicht mehr geben.

Politik und Profit wider besseres Wissen. Zeit für Haftungen und Entschädigungen

Aber je mehr sich die Datenlage verdichtet, desto unverantwortlicher werden Blockaden, Unterlassungen und viele liebgewonnenen Gewohnheiten. Der menschengemachte Klimawandel ist keine Glaubensfrage mehr. Bequemes Nichthandeln und populistische Leugnungen geschehen wider besseres Wissen! Deshalb müssen politische und rechtliche Verantwortungen endlich Thema werden. Selbstverständlich müssen PolitikerInnen, die sich wider besseres Wissen an der Zukunft des Planeten und unserer Nachkommen vergehen, zur Verantwortung gezogen werden. Und selbstverständlich müssen fossile Konzerne und Profiteure ganz konkret für Klimaschäden haftbar gemacht und zu Entschädigungen gezwungen werden.

Grafik: Marcus Wadsak. Im April geht es mit dem heißesten Start der Messgeschichte weiter...

***

Bitte mithelfen! Spürbare Verbesserungen ermöglichen!

Ganz viele sollen zur großen Rad Demo am 26. April in Salzburg kommen. Treffpunkt 15.00 Uhr Kurgarten vor Kongresshaus. 16.30 Uhr, Schloss Mirabell. Übergabe der zehn Forderungen der Radlobby an die neue Stadtregierung.

So geht Unterstützung:

1. Save the date!

2. Familie, Kinder, FreundInnen, KollegInnen informieren.

3. Den angehängten Flyer weiterleiten und teilen.

4. Die zehn Forderungen der Radlobby als Institution, Verein, Initiative oder als Privatperson öffentlich unterstützen: www.radlobby.at/salzburg/salzburg-mehr-fuer-den-Radverkehr

5. Mitmachen beim Vorbereiten der Demo im Aktiv-Team der Radlobby Salzburg. Kontakt: Markus Steinacher, office@marsbikes.at .

***

31. 3. 24

Unsere „Leitkultur“ sind Demokratie und Menschenrechte!

Nicht parteipolitisch missbrauchtes Maibaumaufstellen!

Im Gegensatz zu vielen FreundInnen bin ich entschieden der Meinung, dass ein Land Erwartungen an Zuwanderer und Schutzsuchende formulieren darf und soll. Eine solche Erwartung wäre etwa diese: „In Österreich gilt Religionsfreiheit und die Freiheit, sich zu keiner Religion zu bekennen. Dieses Recht gilt für Sie, zu welcher Religion auch immer Sie sich bekennen. Die Religionsfreiheit gilt aber auch für Ihre Frau, Ihre Tochter, Ihren Sohn und deren PartnerInnen. Deren Religion können Sie nicht bestimmt. Sie alle sind frei, ihre eigenen Wege gehen. Darauf achten wir als Gesellschaft.“ Und ja, es gibt viele zugewanderte und einheimische Patriarchen, die eine so verstandene „Religionsfreiheit“ nicht einmal denken können. Dies nur als ein Beispiel für Konflikte, die es aufzunehmen gilt.

Ernsthafte Debatte verunmöglicht

Unsere "Leitkultur" sollen Demokratie, Menschenrechte, Frauenrechte, Kinderrechte, Toleranz, Vielfalt, Freiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und soziale Rechte sein. Das macht unser gutes Leben aus. Dafür ist konsequent zu streiten, und zwar gegenüber "Einheimischen" ebenso, wie gegenüber Zuwanderern. Maibaumaufstellen mag für viele Menschen lustig sein, eine verbindliche Leitkultur ist parteipolitisch missbrauchte Folklore aber nicht. Die ÖVP verunmöglicht mit dieser billigen, verzweifelten Jagd nach verlorenen WählerInnenstimmen eine ernsthafte Debatte über dieses Thema.

P. S.: Viele VertreterInnen der so genannten "Volkskultur" sind schon viel weiter. Sie sprechen ganz bewusst in der Mehrzahl von "VolkskulturEN". Das Haus im Salzburger Nonntal neben dem Schauspielhaus, mit den Büros der einschlägigen Verbände und der Abteilung des Landes heißt auch ganz bewusst "Haus der Volkskulturen". Sie sehen die Bräuche nicht als totalitär zu verordnenden einheitlichen Block.

Maibaumaufstellen mag für viele Menschen lustig sein, als parteipolitisch missbrauche Leitkultur taugt es nicht.

28. 3. 24

Viel versprechend?!

Ich habe mich hoffentlich geirrt. Die Einigung über die Ressortverteilung in der neuen Salzburger Stadtregierung gelang schnell und klingt aufs Erste sehr vernünftig. Eine parteienübergreifende Reformpartnerschaft könnte tatsächlich gelingen. Das stimmt optimistisch.

Schwieriger als erwartet wird es dann eh immer von selbst.

***

27. 3. 24

Die „Mitte“ und die abgeschnittenen Ohren...

In Russland fühlen sich alle, die sich dieser Tage daran ergötzen, dass ihr Staat foltert und Gefangenen die Ohren abschneidet, als „breite Mitte“. Sie wollen auch an solcherart zu Stande gekommenen „Geständnisse“ glauben, wenn diese nur in die gewohnte staatliche Propaganda passen. Der Staat setzt mit der Präsentation von offensichtlich gefolterten verdächtigen Terroristen gezielt Schritte zu einer weiteren Verrohung breitester Bevölkerungsschichten, der so genannten „Mitte“. Und die macht mit. Wie gewohnt.

Dies nur zur aktuellen Definition von „Mitte“ als „Mehrheit“ in der aktuellen "Wir die Mitte"-Kampagne der ÖVP. Noch einmal: Die so genannte "Mitte" ist zu allen Zeiten und in allen Ländern nur die freche Behauptung, sie zu sein.

 ***

27. 3. 24

Wien: Die Richtung stimmt!

In Wien wurde das Fahrrad über Jahrzehnte als Verkehrsmittel vollkommen ignoriert. Noch 1993 stellten die RadlerInnen nur drei Prozent des Gesamtverkehrs. Das hat sich geändert. Die Rad-Infrastruktur wird ausgebaut und langsam klettert der Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr. 2023 ist dieser Anteil mit zehn Prozent erstmals zweistellig. Die Öffis sind in Wien top. Der Anteil des Autoverkehrs sinkt kontinuierlich…

P. S: Zum Schreiben meiner Dissertation in den frühen 1980er Jahren war ich immer wieder für ein paar Wochen in Wien. Mein Weg war von Meidlinger Markt zur Nationalbibliothek. Subjektiv fühlte ich mich damals als erster Radfahrer von Wien. Der tägliche ungeschützte Ritt durch die verkehrsüberfluteten Häuserschluchten war ein Abenteuer. Vor der Nationalbibliothek standen damals an schönen Tag allenfalls bis zu zehn Fahrräder.

Grafik: Stadt Wien, Wiener Linien

Grafik: ORF-Online, 27. 3. 24, Wiener Linien

***

23. 3. 24

Salzburger Stichwahl: Not gegen Elend?!

Bitte keine lauwarme Verwässerung des Veränderungs-Auftrages!

Der SPÖ-Kandidat für die morgige Bürgermeister-Stichwahl in der Stadt Salzburg, Bernhard Auinger, würde also - wissen wir seit einem ORF-Interview gestern - in einer Stichwahl Herrn Kreibich von der ÖVP wählen. Damit hat er mir meine Wahlentscheidung leichter gemacht. Die fatale Tendenz, „alles soll so bleiben, wie es ist, nur mit mir als Bürgermeister“, ist bei den Sozialdemokraten innerhalb von nur zwei Wochen zunehmend sichtbar geworden. KPÖ-Kandidat Kay-Michael Dankl glaubt hingegen offensichtlich, eine Stichwahl um das Amt des Bürgermeisters sei ebenso ein Ein-Themen-Wahlgang (Wohnen) wie ein Gemeinderatswahlkampf. Das ist mager. Von einem Bürgermeister wird mit Recht mehr verlangt. Beide Herren sparen das störende Thema Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima in der Stichwahl ganz aus. Sollen sich doch die Chinesen um die Welt am ökologischen Abgrund kümmern! Uns in Salzburg geht das nix an. Da machen es sich beide zu einfach. Nachhaltigkeit ist die größte, auch sozial wichtigste Herausforderung unserer Epoche auf allen Ebenen. Vor zwei Wochen war ich noch optimistischer. Das nahm seither von Interview zu Interview ab. Morgen werde ich mich lustlos in die Wahlkabine schleppen.

Liebe Leute, die starke Mehrheit jenseits von ÖVP und FPÖ, die vor zwei Wochen gewählt wurde, ist eine historische Chance, ein Gestaltungsauftrag! Sie ist kein Auftrag lauwarm weiterzuwerkeln. Die Menschen haben nach den bleiernen Preuner Jahren Veränderung gewählt. Enttäuscht sie nicht!

P. S.: Auf Facebook wurde bei obigem Text der "hängende Kopf" für die Jugend kritisiert. Dazu eine Bemerkung: "Begeisterung" für Parteien und PolitikerInnen als Heilsbringer sind immer schlecht und enden immer mit Enttäuschungen. Insbesondere sie von "der Jugend" zu wollen, ist vorgestrig und voraufklärerisch. So wird Engagement zum Strohfeuer. Mir ist etwa das für Kameras inszenierte Gekreische von Partei-AnhängerInnen vor und nach Wahlen ein Gräuel. Notwendig ist ein Abwägen, das Aushalten von Ambivalenzen und auch das realistische Bekenntnis zum „kleineren Übel“. Entscheidungen sind immer ein Abwägen. Das ist gut so und trifft die Wirklichkeit. Was es braucht, ist anhaltendes unabhängiges Engagement, nicht kurzfristige „Begeisterung“.

***

22. 3. 2024

Österreichische Lebensqualität und ein drohender Abriss...

Der Südwiener Hütte in den Radstädter Tauern

Wenn irgendetwas positiv für Österreich steht, dann ist es die wunderbare Freizeit-Lebensqualität, die unsere vielfältigen Landschaften ermöglichen. Von den Parks in den Städten, über die Seen und Flüsse bis zu den tausend Möglichkeiten des Wanderns und Bergsteigens. Die Infrastruktur dafür, die von den alpinen Vereinen, der Freizeit-Wirtschaft, den Tourismus-Verbänden und einer bestens funktionierenden Rettungskette bereitgestellt wird, ist hervorragend und hält jedem internationalen Vergleich stand.

Die nahen Landschaften sind für alle (!) da. Das macht sie sozial so wertvoll und ökologisch -mit reformierbaren Abstrichen- verträglich. Dies insbesondere im Relation zu den vielen Prestige-Unsinnigkeiten im Freizeitbereich, wie etwa, dass man aus den Alpen nach Kanada fliegt, um dort Heli-Skiing zu betreiben.

Das muss lösbar sein!

Ein kleines Juwel unserer alpinen Infrastruktur ist die sonnig gelegene „Südwiener Hütte" auf 1.802 Höhenmetern. Seit fast hundert Jahren ist sie Sommers wie Winters ein idealer Stützpunkt für Touren in den Radstädter Tauern. Erst am Mittwoch durfte ich mich nach einer Skitour auf den Kleinen Pleisslingkeil dort stärken.

Jetzt soll die Südwiener Hütte geschlossen und abgerissen werden. Es geht um neue Pachtverträge und die behördliche Vorschreibung einer notwendigen Sanierung der Abwasserreinigung. Die kostet freilich etwas.

Aber werte Tourismus-Verantwortliche, das muss doch lösbar sein!

An diesem Mittwoch noch lebhafter Betrieb. Aber der Abriss droht.

***

21. 3. 25

"Alarmstufe Rot"

Laut den Daten der "Weltorganisation für Meteorologie (WMO). 

Hinter uns liegt das weltweit heißeste Jahrzent seit Start der Temperaturaufzeichnungen. Trotzdem wollen dreißig Prozent der ÖsterreicherInnen eine Partei wählen, die wider besseres Wissen mit dem Leugnen des Klimawandels auf billigen Stimmenfang geht. Die Nachricht von vorgestern, die eigentlich die Welt aufrütteln sollte, ist schon wieder vergessen. Alles geht weiter seinen gewohnten Gang.

ORF-Online, 19. 3. 2024

***

18. 3. 21

Die „Mitte“ ist nur die freche Behauptung, sie zu sein!

"Mitte" als "Mehrheit" zu definieren, wie die ÖVP es aktuell tut, ist vulgär und gefährlich.

Die so genannte „Mitte“ ist nur die freche, ideologische Behauptung, sie zu sein. Es ist der Versuch, eigene politische Positionen als die Vernunft einer angeblichen Mehrheit auszugeben. Nehmen wir ein kleines Beispiel, weil es gerade gut zur ÖVP passt. Die Privatisierung - oder besser „Verschleuderung“ - von 62.000 Wohnungen aus dem Besitz der öffentlichen Hand (Buwog, etc.) durch die schwarz-blaue Regierung Schüssel im Jahr 2004 war eine radikale und unsoziale Maßnahme, bar jeder langfristigen Vernunft. Dieselben Mentalitäten versuchen jetzt ideologisch, diese ihre Radikalität als gemäßigte, vernünftige „Mitte“ zu tarnen.

In ihrer aktuellen „Mitte“-Kampagne versucht die ÖVP die „große Mehrheit“ als „breite Mitte“ in ihrem Sinn zu vereinnahmen. Diese Definition von „Mitte“ als „Mehrheit“ ist nicht nur vulgär. Sie ist gefährlich. Mehrheiten können – wie jeder Blick in die Geschichte oder über Grenzen zeigt - grausam irren. Auch die AnhängerInnen von Putin, Erdogan, Orban oder des saudischen Königshauses fühlen sich in ihren Ländern als die „Mitte“. Wenn es nach der ÖVP geht, tun sie dies mit Recht.

Die zerstörerische Radikaliät der "Mitte"

Von außen oder rückwirkend betrachtet, wird die als „Mitte“ getarnte Radikalität oftmals deutlicher sichtbar. Derzeit sind in den westlichen Demokratien die Positionen und Verhaltensweisen der selbst ernannten „Mitte“, etwa in Umwelt- und Klimafragen, von extremer, zerstörerischer Radikalität. Wenn dies rückwirkend auch die Vorletzten erkannt haben werden, wird es leider schon sehr, sehr spät sein.

P. S.: Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen: Mein Buch „Achtung Wortkeulen - Die Sprachtricks der Schlechtmenschen“ (Edition Tandem, 2021) ist der Versuch, der konservativ-reaktionären ideologischen Hegemonie über gängige politische Begrifflichkeiten zu begegnen. Auch der so genannten „Mitte“ ist darin ein Kapitel gewidmet.

Wenn die "große Mehrheit" die "breite Mitte" ist, dann können sich auch die AnhängerInnen von Putin, Erdogan, Orban oder des saudischen Königshauses als solche fühlen. 

***

18. 3. 2024

Bürgermeisterwahlen: Wollen sie sich Umweltpolitik antun?

Bessere Mehrheiten sind eine Chance für besser Politik, aber keine Garantie.

Gestern beglückte uns der Sonntags-Boulevard gleich zwei Mal mit seitenlangen Doppelinterviews unserer Bürgermeister-Kandidaten Bernhard Auinger und Kay-Michael Dankl. Eh nett und besser als anders. Umwelt, Nachhaltigkeit oder Klima kamen darin allerdings mit keinem Wort vor. Das lag nicht nur an den Fragen.

Auch wenn es unbequem ist, ist es so, dass Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima die zentralen Herausforderungen unserer Epoche sind, und zwar nicht nur „ökologisch“, sondern auch sozial. Sie sind unbequemer als das – wichtige! - Versprechen, mehr Mietwohnungen bauen zu wollen und - endlich! – dem Wohnungsleerstand zu begegnen. Bei Politik für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima geht es gegen riesige Summen (falsch) investierten Kapitals und immer auch um unpopuläre Maßnahmen gegen gewohnte Verhaltensweisen, falsche Wohlstandsbilder und vertraute Denkmuster. Das muss man sich als Bürgermeister und Gemeinderatsmehrheit antun wollen!

Es bleibt dabei. Mehrheiten jenseits von schwarz-blau eröffnen die Chance auf eine bessere Politik. Gut, dass die SalzburgerInnen so gewählt haben. Aber Garantie sind sie keine.

 ***

14. 3. 2024

Wilfried Haslauer: „Es gibt in Salzburg keine Wohnungsnot“

Das ist Abgehobenheit. Haslauer kennt den Unterschied zwischen Obdachlosigkeit und Wohnugnsnot nicht.

Wenn man nach einer krachenden Wahlniederlage genau so weiter machen und keine Fehler eingestehen will, dann kommt ein Interview heraus, wie das von Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer heute im ORF-Mittagsjournal. Neben Beteuerungen wie, seine Koalition mit der FPÖ funktioniere „besser als erwartet“, etc. lässt vor allem die Behauptung aufhorchen, wonach es „in Salzburg keine Wohnungsnot gibt“. Als Begründung dafür führte Haslauer an, es würde, gäbe es tatsächlich Wohnungsnot, „viel mehr Obdachlose geben“.

Weiß der Landeshauptmann wirklich nicht, dass sich „Wohnungsnot“ nicht an nur an seiner brutalsten Form, der Obdachlosigkeit, misst. „Wohnungsnot“, das ist ein chronischer Wohlstandsräuber, das sind Geldsorgen, schlaflose Nächte, Platznot, Lärm, Schimmel, Sparen bei den Kindern, blockierte Lebensplanung, böse Abhängigkeiten, Wucher, Ausweichen ins Umland, lange PendlerInnenwege, tägliche Staus, usw. Weiß ein Salzburger Landeshauptmann im Jahr 2024 das wirklich nicht?

P.S: Das Interview erinnert bereits an die arme Marie Antoinette und ihren angeblichen Ratschlag an die nach Brot rufenden PariserInnen „Sollen sie doch Kuchen essen!“. Wir dürfen in Mitteleuropa zum Glück noch(?) in zivilisierteren Zeiten leben. Ein Vorziehen des ohnehin angekündigten Abtritts genügt.

Sieben Tage zum Nachhören: https://oe1.orf.at/player/20240314/752653/1710414974000

***

10. 3. 24

Heute Verbesserung möglich machen!

Gemeinderatswahlen im Land Salzburg.

Es wäre schön, wenn wir uns heute Abend darüber freuen könnten, dass:

- vom Chiemseehof aus nicht das ganze Land schwarz-blau eingefärbt werden konnte,

- den Machtgeflechten, die Salzburg dominieren, Grenzen aufgezeigt wurden,

- politische Arroganz und sozialer Dünkel ihre verdienten Watschn bekommen haben,

- in der Stadt neue Mehrheiten jenseits von schwarz-blau einen Gestaltungsauftrag bekommen haben,

- Selbstverständlichkeiten, wie etwa die Erfassung und Bekämpfung von Wohnungsleerstand, endlich konsequent angegangen werden können,

- eine Umweltpolitik gemacht werden kann, die den Herausforderungen der Zeit gerecht wird,

- Verkehrspolitik nicht mehr von Autolobbyisten dominiert wird,

- Bauland sozial genutzt werden kann,

- Grünland geschützt bleibt,

- in Bürgermeisterbüros nie mehr Leute sitzen, die NS-Kampfflieger bejubeln,

- Nazi-Straßennamen endlich umbenannt werden,

- und tausend andere Dinge wenigstens die Chance bekommen, besser gemacht zu werden.

Schwieriger als erhofft, wird es eh immer von selbst. Aber liebe Leute, bitte geht wählen und macht es möglich.

***

8 .3. 24

Das böse Doppelspiel der rechten Netzwerke

Am Beispiel ihrer Kampagnen gegen E-Mobilität

Solche oder ähnliche Bilder wie unten werden seit Jahren hunderttausendfach von rechten und konservativen Netzwerken in alle Kanäle des Netzes geschleust. Die Erdöllobby und fossil dominierte Konzerne wollen damit nahelegen, dass Elektromobilität ursächlich für Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltbelastung verantwortlich ist. Das ist grundfalsch, beeinflusst aber auch wohlmeinende Menschen. Das Ziel ist, eine grundsätzlich negative, verächtliche Stimmung gegen alle konkreten Schritte und jede Politik für Umwelt- und Klimaschutz zu erzeugen.

Kinderarbeit und Umweltbelastung hängen aber nicht an einzelnen Produkten. Hässliche Bilder dieser Art können von der Arbeit mit Bananen, Tee, Kaffee, Bodenschätzen aller Art, Erdöl, Textilien, Fußbällen oder Spielzeug gemacht werden. Es handelt sich um die Folgen von Armut, fehlenden ArbeiterInnenrechten, fehlender Demokratie, fehlenden Gewerkschaften, fehlendem Umweltschutz, Korruption und schlechten Regierungen. Das sind die Hebel für Verbesserungen!

Gegen jede reale Verbesserung

Besonders perfid macht diese Propaganda, dass dieselben konservativen und rechten Netzwerke vehement gegen jeden kleinen Fortschritt bei der Berücksichtigung von Umweltbelastung und Ausbeutung im Welthandel agitieren. Sie machen Stimmung gegen die Pläne für eine EU „Carbon Border Tax“, also die mögliche Besteuerung des CO2 Rucksacks von Produkten, die in die EU importiert werden. Und sie blockieren erfolgreich das EU-Lieferkettengesetz, das Transparenz über die Bedingungen, unter den Güter erzeugt werden, zum Ziel hat. Sie betreiben ein böses, demagogisches Doppelspiel.

Es wird Zeit, den Rechten dort zu widersprechen, wo sie ihre Leimruten auslegen.

Hunderttausendfach werden solche Sujets von rechten Netzwerken in alle Kanäle des Internets geschleust. 

***

4. 3. 2024

Stadtwahlen: Die bleiernen Jahre „nachhaltig“ überwinden!

Wenn das Wünschen hilft, dann... 

Eine spannende letzte Woche ist es noch bis zur Wahl eines neuen Gemeinderates in der Stadt Salzburg. Nach den bleiernen Jahren der Ära Preuner lebt die Chance auf Veränderung mit neuen, verantwortlichen Mehrheiten.

Wenn neben dem Wählen auch das Wünschen hilft, dann wünsche ich mir eine sichere Gemeinderats-Mehrheit jenseits von Schwarz-Blau und innerhalb dieser Mehrheit starke Grüne. Wenn die FPÖ die Grünen überholt, und damit an deren Stelle in eine neue Stadtregierung einziehen würde, hätte jedes Bemühen, etwa für eine ökologische Verkehrs- und soziale Wohnungspolitik, erneut einen bleischweren Klotz am Bein. Diese Gefahr besteht. Nachhaltigkeit, Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz dürfen in keiner neuen Konstellation unter die Räder der Tagespolitik kommen!

P. S.: Es gilt ja schon als "normal". Aber wir haben gerade den wämsten je gemessenen Februar hinter uns. Das Mindeste, was wir für Umwelt und Klima tun können, ist, PolitkerInnen nicht zu wählen, denen das egal ist.

***

2. 3. 24

Hut ab vor unabhängigem Engagement in den Gemeinden!

Die Gemeinden sind keine Orte demokratischer Idylle.

Sorry, aber ein paar kontroverse Zeilen zum heutigen Leitartikel in den Salzburger Nachrichten müssen sein. Zu sehr spart das darin propagierte idyllische und ideologische Bild von „Gemeindedemokratie“ entscheidende Realitäten aus. Das Leben am Land und in kleineren Gemeinden hat sein vielfach Gutes und seine Vorteile. Aber Orte demokratischer Idylle sind die Gemeinden wahrlich nicht.

Je kleiner die Gemeinde, desto größer ist die Abhängigkeit von den jeweiligen ökonomisch, politisch, ideologisch, sozial und religiös Mächtigen. In den Gemeinden erfordert es besonders viel Mut, sich als AnhängerIn nicht herrschender Ideologien und Machtgeflechte zu deklarieren, oder gar zu engagieren. In den Gemeinden ist die soziale Kontrolle allgegenwärtig und der Konformitätsdruck hoch. In den Gemeinden herrscht(e) historisch eine brutale Ausgrenzung von Minderheiten, von Andersdenkenden oder Andersseienden, sei es politisch, religiös, sozial oder sexuell. Das wirkt bis heute fort. Demokratie, Freiheit, Aufklärung, Toleranz und Emanzipation sind historisch in den Städten beheimatet. Das ist kein Zufall.

Hut ab vor allen, die den Mut haben, in den Gemeinden des Landes gegen den Strich zu denken, zu leben und zu handeln!

 ***

30. 2. 2024

Wohnungsleerstand ist keine Privatangelegenheit!

Wohnungsleerstand verursacht hohe budgetäre, soziale und ökologische Kosten. Die teure allgemeine Infrastruktur, von der Müllabfuhr bis zum Abwasserkanal, fährt in Österreich an hunderttausenden leeren Wohnungen und spekulativ gehortetem Betongold vorbei. Wertvolle, knappe Böden werden sinnlos verschwendet. Das Mietniveau steigt und steigt. Wohnen ist zum größten Wohlstandsräuber geworden.

Die Gesellschaft hat jedes Recht, gegen diesen Missstand gesetzlich vorzugehen, und soll das endlich auch konsequent und wirksam tun. Es ist gut, dass das nun auf gesetzliche Schienen kommt. Die tausend Ausreden (Mietengesetz, etc.) dürfen den Grundsatz, dass Wohnungen zum Wohnen da sind, nicht länger dominieren. Wer nicht vermieten will, soll sein Geld wo anders anlegen.

P.S.: Der ÖVP musste die gesetzliche Ermöglichung von Leerstandsabgaben in der Bundesregierung mühsam abgerungen werden. Die SPÖ wird im Parlament konstruktiv an einem entsprechenden Gesetz mitarbeiten. Wer ist strikt dagegen und hat bereits erklärt, sich der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit im Parlament zu verweigern? Erraten, die vorgeblich „soziale Heimatpartei FPÖ“. Ihre Anhängerschaft wird erfahrungsgemäß auch das brav schlucken. Wir erleben den sprichwörtlichen „Saumagen“ als Politphänomen.

 ***

29. 2. 2024

Mehr Rad in der Stadt!

Jetzt online bei Radlobby unterzeichnen!

Im Milliardenrad um künftige Verkehrslösungen in Salzburg darf das billigste, sozialste, gesündeste, umwelt- und klimafreundlichste städtische Verkehrsmittel nicht unter die Räder kommen!

Auf der Homepage der Radlobby Salzburg: www.radlobby.at/salzburg/salzburg-mehr-fuer-den-radverkehr  können direkt die zehn Forderungen der Radlobby Salzburg an die künftige Stadtpolitik – wie immer sie aussehen wird – unterstützt werden.

- Als Privatperson, so wie schon über hundert UnterzeichnerInnen bisher, vom Kinderarzt bis zur Pensionistin, vom Mobilitätsbeauftragten bis zur Psychotherapeutin, von der Angestellten bis zum Verkehrsplaner, vom Hofrat bis zum Unternehmer…

- Als Institution, Verein oder Initiative, so wie schon zwölf bisher, von der Österreichischen Hochschülerschaft an der Universität Salzburg über den Naturschutzbund Salzburg bis zum Salzburger Arbeitskreis für Psychoanalyse.

Bitte unterzeichen! Wann, wenn nicht jetzt!

***

24. 2. 2024

Verschlimmbesserung!

Eine "Begründung" für Straßen-Benennungen.

Was denken sich wohl Menschen, die Salzburg und seinen laschen Umgang mit der NS-Zeit nicht kennen, über solche „Erläuterungen“? Sieht man sie als historische, den Straßennamen irgendwie bedauernde Zusatzinformation, oder als Begründung für die jeweiligen Straßenbenennungen, in diesem Fall nach dem "Lieblingsbildhauer des Führers"? Beides ist möglich. Letzteres wäre eine Katastrophe.

Vor allem ÖVP und FPÖ wollen partout an den Nazi-Straßennamen der Nachkriegsjahrzehnte festhalten. Bürgermeister Harald Preuner hat in den letzten Jahren mehrmals die Debatte für „beendet“ erklärt. Mit der kommenden Gemeinderatswahl und dem Ausscheiden Preuners eröffnet sich die Chance, diese bleierne Ära nachhaltig zu überwinden. Und zwar in vielen Fragen. Bei den Straßen ist es einfach. Es gibt ein paar Straßennamen, die gehören einfach weg. Punkt!

P.S.: Als Bewohner der benachbarten Traunstraße weiß ich, in der Thorak-Straße leben zum weit überwiegenden Teil keine armen Leute. Sie können sich neue Visitenkarten oder die sonstigen einmaligen Lästigkeiten einer Adressänderung - so wie sie bei jeder Übersiedlung bewältigt werden müssen - leisten. Das ist ein zumutbarer Beitrag zur politischen Hygiene der Heimatstadt.

Bedauernde Zusatzinformation oder Begründung? Mit missverständlichem Quargel wollen ÖVP und FPÖ den notwendigen Schritt einer Entfernung bestimmter Nazi-Straßennamen vermeiden. Das geht so nicht!

Unten: Das Straßenschild vor der Anbringung der "Erläuterung".

***

23. 2. 2024

„Forum Mobil“ unterstützt Forderungen der Radlobby

 Bislang haben schon mehr als hundert Einzelpersonen, von der Pensionistin bis zum Kinderarzt, und 11 Initiativen oder Institutionen, von der „Österreichischen Hochschülerschaft“ (ÖH) über den „Naturschutzbund Salzburg“ bis zum „Salzburger Arbeitskreis für Psychoanalyse“ die zehn Forderungen der Radlobby Salzburg an die künftige Stadtpolitik unterstützt.
Heute dürfen sich Salzburgs RadfahrerInnen über die "voll inhaltliche" Unterstützung in der neuesten Ausgabe des "Forum Mobil-aktuell" freuen: "Wir unterstützen gemeinsam den mobilen Umweltverbund aus Bahn, Bus, Rad und Fußgängern." Unterzeichnen bitte auf www.radlobby.at/salzburg

***

 21. 2. 2024

Überraschung! Ja zu 40 Millionen Sonderbudget für mehr Radverkehr!

6 SpitzenkandidatInnen zur Gemeinderatswahl äußerten sich zustimmend.

Gestern Abend hatte ich die Ehre im voll besetzten großen Saal der ARGE-Nonntal eine Diskussion der Initiative „Platz für Salzburg“ mit den SpitzenkandidatInnen aller Gemeinderatsfraktionen zu moderieren.

Die Dame und die Herren wurden dabei mit 13 zugespitzten Ja-Nein Fragen zur Verkehrspolitik konfrontiert. Das Ergebnis und der Verlauf des Abends waren überraschend positiv und konstruktiv. Ganz offensichtlich ist in die kommunale Politik durchgesickert, dass es so nicht weiter gehen kann und eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Richtung Umweltverbund unvermeidlich ist. Eine Ausnahme ist die FPÖ, deren Spitzenkandidat sich mit kleinen Ausnahmen als Verfechter einer weiterhin autozentrieren Verkehrspolitik positionierte.

Ein guter Anfang!

Ein unerwartet erfreuliches Ergebnis des Abends war die Zustimmung von sechs der sieben SpitzenkandidatInnen zur Frage Nummer 5: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Salzburg bis 2035 einen Radverkehrsanteil von mindestens 35 Prozent anstrebt und dafür ein Sonderbudget von 40 Millionen Euro dotiert? Florian Kreibich (ÖVP), Bernhard Auinger (SPÖ), Anna Schiester (Bürgerliste/Grüne), Lukas Rupsch (NEOS), Kay-Michael Dankl, (KPÖ Plus) und Christoph Ferch (Liste SALZ) antworteten darauf klar mit Ja. Nur Paul Dürnberger (FPÖ) enthielt sich. Ein sensationelles Ergebnis! Von der Zustimmung bei einer Diskussion bis zur Umsetzung bleibt freilich ein weiter Weg. Der Anschub durch initiative BürgerInnen bleibt unabdingbar. Aber ein guter Anfang ist gemacht.

Sensationell! Die SpitzenkandidatInnen von KPÖ-Plus, SPÖ, Grünen, ÖVP, Neos und Liste SALZ (von links nach rechts) zeigen mit dem Daumen nach oben. Ja, zu 40 Millionen Euro Sonderbudget für den Radverkehr.

Foto: Anna Pirato

***

21. 2. 2024

Lesen Sie das bitte!

Falter Herausgeber Armin Thurnher zur Bestellung von Peter Westenthaler zum ORF-Stifungsrat der FPÖ.

www.falter.at/seuchenkolumne/20240221/wieder-da-der-ingenieur-des-grauens?utm_source=emailCampaign&utm_medium=Falter Newsletter&utm_campaign=Wieder da%3A der Ingenieur des Grauens&utm_content=&fbclid=IwAR0YQqaJIvNsmQxB0EpBpQqlcXZetRNwdKWg-yuBerUMCJA9DXSTEECx8Dg

***

17. 2. 2024

Eine Verbeugung…

… vor allen, die den Mut haben, dieser Tage in Russland öffentlich eine Blume niederzulegen.

 ***

14. 2. 2024

Mit dieser Mentalität ...?!

Es geht bei den übergroßen und schweren SUVs nicht nur um deren Flächenverbrauch, ihre gefährliche Masse und die Umweltbelastung bei Herstellung und Verbrauch. Es geht auch um Werte, Haltungen und Signale. Die Stadt-Panzer sind Statements an die Gesellschaft: „Der Wichtigste bin ich! Und ich will meine reale, ersehnte oder scheinbare Bedeutung mit der Größe und Masse meines Fahrzeuges ausdrücken. Die Umwelt und die Mitwelt – Fußgänger etwa - sind mir dabei egal oder zumindest zweitrangig!“.

Eine Welt, die sich von dieser Mentalität unwidersprochen dominieren lässt, kann die drängenden sozialen und ökologischen Probleme niemals lösen. Das ist das eigentliche Problem.

Die Lektion von Paris

In Paris haben die WählerInnen gegen den erbitterten Widerstand von Autoindustrie und Autoklubs dieser Mentalität und ihren TrägerInnen eine wichtige Lektion erteilt. Die radikalen Bleifüße mussten lernen, nicht „alle“ zu sein. Die Mehrheit sieht in den schweren, übergroßen Autos keine „Freiheit“, sondern eine Belästigung.

Mehr Paris bitte! In Stadt und Land!

Fußgänger egal! Dieser Tage in einem Kärntner Skigebiet.

12. 2. 2024

Tapfere Männer und Frauen!

Zu meiner "Heimat Österreich" gehören die tapferen Männer und Frauen, die am 12. Februar 1934 gegen den Austro-Faschismus bewaffnet aufgestanden sind. Verzweifelt, militärisch aussichtslos, politisch hilflos. Aber aufgestanden sind!

***

Putin: „Größte Fluchtursache weltweit“.

Überraschung für seine rechten Freunde FPÖ, AfD, Trump, etc.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus ist ein Mann, der abseits von rechter Menschenverachtung, politischer Ausbeutung von Ängsten und „linker“ Problemleugnung an realistischen Ansätzen zum Umgang mit den globalen Migrations- und Fluchtbewegungen arbeitet.

Weitere Millionen

Er hat heute in einem ganzseitigen, sehr lesenswerten Interview im Standard eine Überraschung für die rechten Putin-Freunde FPÖ, AfD, Trump, etc. parat: „Man kann klarmachen, dass viele Rezepte der Rechtspopulisten ganz sicher nicht dazu führen werden, dass weniger Flüchtlinge kommen. Die größte Fluchtursache weltweit heute ist Wladimir Putin und sein Angriffskrieg gegen die Ukraine. Wer nun die Ukraine aufgeben möchte, nimmt in Kauf, dass weitere Millionen Menschen von dort fließen müssten.“ (Der Standard, 10. 2. 24)

 ***

5. 2. 2024

Der Klimawandel pocht laut an Europas Türen.

Wie lange glauben die WählerInnen noch den Beschwichtigern und Leugnern?

Mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,99 Prozent ist die dramatische Dürre und Hitze, die Spanien seit mehreren Jahren heimsucht, eine Folge des von Menschen gemachten Klimawandels. So laut und vernehmlich wie nie zuvor klopft der Klimawandel an Europas Tore.

Konsequenzen? In Salzburg etwa werden wir von zwei Parteien regiert. Eine leugnet aggressiv den Klimawandel. Der anderen ist das egal. Sie wollen weiter machen wie bisher. Nur schlechter. Ähnliche Verhältnisse drohen nach den nächsten Wahlen zum österreichischen Nationalrat, zum EU-Parlament und bei den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Die Demokratien werden zunehmend unfähig (gemacht) auf reale Probleme adäquat zu reagieren. Die konservative und reaktionäre Ideologie-Maschinerie setzt erfolgreich auf Verdrängung, Ablenkung und geschürte Idiotien, wie etwa dem „Kampf gegen das Gendern“.

Die Bauern als Extrembeispiel

Die spanischen Bäuerinnen und Bauern hatten durch klimabedingte Trockenheit und Hitze bereits 2023 dramatische Ernteverluste. Bei Wein etwa minus zwanzig Prozent, bei Oliven bis zu minus 50 Prozent. Für 2024 sieht es so aus, als würden sich die Probleme mit Hitze und Trockenheit bereits jetzt im Winter weiter verschärfen. In Katalonien spricht man von „der schlimmsten Dürre, die jemals registriert wurde“. Die spanische Regierung muss mit Milliardenhilfen die Landwirtschaft unterstützen und um zusätzliche EU-Hilfe bitten. Trotzdem wird die Landwirtschaft von allen Wirtschaftszweigen am meisten unter der Dürre zu leiden haben. Just zur selben Zeit lassen sich die deutschen Bäuerinnen und Bauern von der Agro-Industrie, der aggressiv klimaleugnenden AfD und konservativen PolitikerInnen radikal ins Feld führen. Für billigeren Agrardiesel. Dieses Verhalten entzieht sich jeder politischen Rationalität.

Geld, Macht, die anti-ökologische Hass-Industrie, Ablenkung, Beschwichtigung, Manipulation und die Tonnen von Idiotie, die täglich medial über den Menschen ausgeschüttet werden, wirken.

Ein Zurückholen der Demokratie, nicht als leere Hülle, sondern als leistungsfähige Gesellschaftsform, die auf neue Herausforderungen adäquat reagieren kann, kommt ohne die harte Auseinandersetzung mit der derzeitigen Hegemonie reaktionärer und konservativer Ideologieproduktion nicht aus.

ORF-Online, 1. Februar 2024

***

2. 2. 2024

Ist Salzburg noch Rad-Hauptstadt?

Diskussion in der ORF-"Mittagszeit"

Gestern durfte ich in der Sendung „Mittagszeit“ im ORF die Radlobby Salzburg vertreten. Salzburg hat als kleine flache Stadt optimale Voraussetzung wieder einmal Rad-Hauptstadt zu werden. Wir liegen aber mit einem Anteil des Radverkehrs am Gesamtverkehr von gut 20 Prozent weit unter unseren Möglichkeiten…

Hier die einstündige Sendung mit Ulrich Leth von der Technischen Universität Wien und Anrufen von HörerInnen, moderiert von Viola Wörter zum Nachhören.

https://sound.orf.at/radio/sbg/sendung/37125/mittagszeit-ihr-radio-zum-mitreden

***

26. 1. 2024

Salzburg: Mehr für den Radverkehr!

 Deine/Ihre Unterstützung für einen Aufbruch! Bitte teilen und mitmachen!

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bitte Euch um Unterstützung. Im Jahr 2024 werden die Karten für die Politik in der Stadt Salzburg neu gemischt. Die Radlobby Salzburg will den Parteien dafür einen Auftrag mitgeben: Mehr Aufmerksamkeit für das Fahrrad als billigstes, schnellstes und gesündestes städtisches Verkehrsmittel! Nach Jahren der Blockade muss endlich etwas weiter gehen.

Unterstützt bitte öffentlich mit Eurem guten privaten Namen oder für Eure Institution/Verein/Initiative die im Anhang genannten Forderungen und Reformen! Sendet bitte Eure Unterstützung per E-Mail an salzburg@radlobby.at.

Nach den kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen und nach der Bildung einer neuen Stadtregierung soll das Reformpaket im April oder Mai 2024 im Rahmen einer großen Fahrraddemonstration der neuen Stadtpolitik ans Herz gelegt werden.

Vielen Dank!

Heinrich

***

18. 1. 2022

FPÖ-Drohungen: Was sagt eigentlich Herr Kreibich dazu?

Wegducken gilt nicht!

Frau Christine Auer aus Elsbethen bringt es in einem Leserbrief an die Salzburger Nachrichten heute auf den Punkt. Sie benennt den Verantwortlichen dafür, dass rechte Rabauken heute in der Salzburger Landesregierung sitzen und mit vulgären Drohungen gegen Kritik und Kritiker vorgehen. Landeshauptmann Haslauer und die ÖVP haben sich ohne Not und bei Vorhandensein von demokratischen Alternativen für die FPÖ entschieden. Sie sind verantwortlich!

Darf ich den Gedanken weiterverfolgen? Was sagt eigentlich die ÖVP-Basis heute zu dieser Entscheidung? Was sagen die ÖVP-KandidatInnen für die kommenden Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen im ganzen Land dazu? Was sagt der sich jovial bürgerlich gebende Spitzenkandidat der ÖVP in der Stadt, Herr Florian Kreibich, dazu? Geschätzte Damen und Herren, das ist auch Ihre Sache! Wegducken und Schweigen zur rechten Steigbügelhalterei ihres Chefs gilt nicht!

***

17. 1. 2024

Das wahre Gesicht der FPÖ!

"Fahndungslisten" für politische Mitbewerber. Militante Klimaleugnung. Denunziation anderer Parteien als "Volksverräter". Hemmungslose Demagogie. Drohungen gegen Kritiker. Einschränkung der Meinungsfreiheit. In Salzburg wollen sie mit plumper Machtpolitik nun sogar verhindern, dass die Gagenerhöhungen der freiheitlichen Regierungsmitglieder kritisiert werden.

Unten der Link zum offenen Brief des Salzburger Naturschutzbundes zu diesem totalitären Anschlag auf Naturschutz und Meinungsfreiheit. Und sage später niemand, er oder sie habe von nichts gewusst!

https://naturschutzbund.at/files/lg/salzburg/pdf/medieninformationen/Presseaussendung_an_LR_Marlene_Svazek_%2801_2024%29.pdf?fbclid=IwAR3F_f4A5gNCvDUDx9efU8HTFW4hdDn3AOg4JG-HLGSHlMxwTwdmlw17IiQ

P.S.: Liebe MitarbeiterInnen, Mitglieder und ehrenamtliche AktivistInnen des Naturschutzbundes. Lasst Euch bitte nicht einschüchtern. Jeder Platz auf einer freiheitlichen "Fahndungsliste" ist ein Ehrenplatz!

***

15. 1. 2024

Die instrumentalisierten Bäuerinnen und Bauern.

Verständnis und Wahnsinn

Viele tausend deutsche Bäuerinnen und Bauern demonstrieren eindrucksvoll gegen die Senkung der Subventionen für Agrardiesel. Unter die Proteste mischen sich reaktionäre Töne, bis hin zu rechtsradikalen Gewalt- und Umsturzphantasien.

Gegen wen und mit wem demonstrieren die Bauern?

Die europäische Agrarpolitik folgt seit Jahrzehnten dem Prinzip, dass die Bäuerinnen und Bauern für Ihre Lebensmittel keinen kostendeckenden Preis bekommen. Es war breiter europäischer Nachkriegskonsens, dass Lebensmittel vergleichsweise „billig“ sein sollen, damit den Menschen mehr Geld für Konsumgüter, Autos, Urlaube, etc. bleibt. Der Anteil dessen, was Haushalte für Lebensmittel ausgeben, ist daher auch beständig gesunken. In Deutschland etwa sind die Ausgaben durchschnittlicher Haushalte für Lebensmittel, Getränke und Tabak von 44 Prozent der Gesamtausgaben im Jahr 1950 auf 14,7 Prozent im Jahr 2022 gesunken.

Protest gegen die Verhältnisse, die man selbst gewählt hat

Als „Ausgleich“ bekam die Landwirtschaft Subventionen und Produktivität. Dies alles - nicht nur, aber tendenziell eindeutig - in Richtung Größe, Masse und Industrialisierung. Zum Drüberstreuen kamen noch andere „Geschenke“ dazu, in Österreich etwa bei der Raumordnung mit zehntausenden „Ausnahmegenehmigungen“ für Bauen im gewidmeten Grünland, sowie bei tausend Ausnahmen und zugedrückten Augen bei Regelverstößen aller Art. Trotzdem zwingt die Agrarpolitik einen großen Teil der Betriebe in absolut unbefriedigende Spiralen eines permanenten Strukturwandels, der dem Auftrag, gesunde Böden zu erhalten, gesunde Nahrungsmittel zu produzieren und mit der Umwelt schonend umzugehen, zuwiderläuft.

Es gibt viele Gründe für die Unzufriedenheit der Bäuerinnen und Bauern. Aber es gibt einen politischen Wahnsinn dabei. Sie protestieren im Kern gegen genau die Verhältnisse und genau die Politik, die sie selbst seit Jahrzehnten wählen und politisch unterstützen. Und sie hassen die, die das nie wollten und – etwa bei der Unterstützung des biologischen Landbaus – von Anfang an die einzigen verlässlichen FreundInnen waren. Verkehrte Welt.

P.S.: Die Bilder von den Bauerndemos sind schwer auszuhalten. Die Manipulation und die politische Dominanz von CDU, CSU, Agro-Industrie und Rechten ist zu dick aufgetragen und allerorten sichtbar. Es geht nicht um den subventionierten Diesel. Es geht um konservative und reaktionäre Feindbilder. Eine nachhaltige Ökologisierung der Landwirtschaft ist die einzige Überlebenschance für eine bäuerliche Landwirtschaft in Europa. Aber genau dagegen werden die Bäuerinnen und Bauern ins Feld geführt.

***

9. 1. 2024

Gut! Aber….

Nicht alle Lohnnebenkosten müssen auf ewig der Arbeit umgehängt bleiben.

Es ist sehr gut, dass die Gewerkschaften die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme vehement verteidigen. Die Beiträge zur Pensions-, Gesundheits-, Unfalls- und Arbeitslosenversicherung sind zweifellos sinnvolle und unverzichtbare Bausteine unseres Sozialsystems.

Ich verstehe aber nicht, dass die sehr hohe Steuern- und Abgabenbelastung auf Arbeit und mögliche Entlastungen dieses Faktors ein totales Tabu sein sollen. Ich weiß beim besten Willen nicht, warum Kommunalsteuer, Wohnbauförderung und Familienlastenausgleichsfond auf ewig der Arbeit umgehängt bleiben sollen. Um diese Beiträge könnte man die Lohnnebenkosten entlasten. Sie können auch aus dem Budget finanziert werden.

Die Bedeckung müsste über eine höhere Besteuerung von fossiler Energie, Ressourcenverbrauch und Vermögen erfolgen. Das wäre gut für Beschäftigung, die größten Teile der Wirtschaft, Umwelt, Klima und sozialen Ausgleich.

***

3. 1. 24

„Werte“? Die ÖVP hat Chuzpe! (*)

Wenn es um "Werte" geht, wäre für die ÖVP zehn Jahre Klappe-halten angesagt.

Es ist alles dokumentiert. Die ÖVP hat sich böser Machtpolitik und unverschämter Günstlings- und Parteibuchwirtschaft schuldig gemacht. In ihren innersten Kreisen pflegte sie unwidersprochen Aussagen und Haltungen von miesester Gesinnung („reisen wie der Pöbel“, "wir sind die Hure der Reichen", "kriegst eh alles, was Du willst", etc.). Alles ist schwarz auf weiß nachzulesen. Es ist egal, was sich letztlich von den dutzenden ans Licht gekommenen haarsträubenden Texten und Sachverhalten als strafrechtlich relevant erweisen wird. Politisch ist es relevant! Es mag zum Beispiel gut sein, dass Interventionen für einen Parteifreund, damit dieser Finanzamtsleiter in Braunau wird, strafrechtlich nicht relevant sind, politisch ist es zu be- und verurteilen.

Anstatt in sich zu gehen und die Unsäglichkeiten der schwarz-blauen Ära auch innerparteilich aufzuarbeiten, verhält sich die ÖVP nach dem in anderen Kreisen bewährten Motto: Nur nix zugeben! Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse wurden von ihr chronisch als Forum des Ablenkens, Täuschens, Verdrehens, Aussitzens und der Ausreizens der Geschäftsordnung ("Aussagenotstand") behandelt. Nie hörten wir das Eingeständnis, es tut uns leid, und ja, wir haben als Partei etwas aufzuarbeiten. Wir wollen daran arbeiten. Nichts!

Frechheit soll diesmal nicht siegen!

Im Land Salzburg hat ÖVP-Landeshauptmann Haslauer im letzten Landtagswahlkampf gezielt den Eindruck erweckt, die FPÖ ob ihrer unsäglichen „Tonalität“ als Koalitionspartner abzulehnen. „Anstand“ ließ er plakatieren. Nach den Wahlen holte er flugs ohne Not und bei Vorhandensein demokratischer Alternativen die rechten Glücksritter in die Landesregierung. „Anstand“? Werte?

Die Stadt Salzburg wurde von der regierenden ÖVP in einen jahrelangen politischen Dauerschlaf versetzt. Keine Ideen, keine Ziele, keine Fortschritte bei den drängenden Fragen und Problemen, insbesondere den Problemen der weniger betuchten SalzburgerInnen. Unambitioniertes Dahinregieren oder besser Dahinwurschteln als Programm. "Werte"?

Wenn es um „Werte“ geht, wäre für die ÖVP zehn Jahre Klappe-halten angesagt. Frechheit sollte ausnahmsweise einmal nicht siegen. Abwählen!

(*) P.S.: Eine Leserin teilt mir mit, sie hätte das Wort "Chuzpe" nicht gekannt und es würde bestimmt anderen auch so gehen. Deshalb hier eine nette Definition aus Wikipedia: "Im Hebräischen enthält der Begriff eine negative Bewertung für jemanden, der die Grenzen von Höflichkeit oder Anstand aus egoistischen Motiven überschreitet. Im Jiddischen und in den meisten europäischen Sprachen schwingt Anerkennung für eine Form sozialer Unerschrockenheit mit. Hier spricht man insbesondere von Chuzpe, wenn jemand in einer eigentlich verlorenen Situation mit Dreistigkeit noch etwas für sich herauszuschlagen versucht."

P. P. S.: Es mag sein, dass ÖVP-Spitzenkandidat Florian Kreibich ein konzilianterer Politiker als der scheidende Bürgermeister und ehrenwerter Privatmensch ist. Aber er ist seit Jahren in verschiedenen Funktionen bei der ÖVP dabei und hat zu allen Skandalen geschwiegen. Das geht im Fall der ÖVP aber nicht mehr. Er hätte einmal klar und öffentlich Stellung beziehen müssen. Aber wäre er dann ÖVP-Spitzenkandidat?

Stellung beziehen gilt im Übrigen für alle FunktionärInnen, BürgermeisterInnen und MandatsträgerInnen der ÖVP. Sie alle, insbesondere in den Gemeinden, tun so, als wäre nie etwas gewesen und seien sie für die Vorgänge in ihrer Partei nicht verantwortlich. Dem ist nicht so!

Wer schweigt stimmt zu!

***

1. 1. 2024

Und nach dem Neujahrskonzert? Neujahrsradeln!

Speed für einen ganzjährigen Radfrühling in Salzburg!

Ein guter Vorsatz für 2024ff wäre vielleicht ein bissl mehr gesellschaftliches, soziales und ökologisches Engagement. Das braucht die Welt! Ein passender Start dafür ist nach dem Genuss des Neujahrskonzertes wieder das Neujahrsradeln der Radlobby Salzburg. Treffpunkt 14.00 Uhr beim Platzl.

Ich bin dabei, weil eine entschiedene Forcierung des Radverkehrs die schnellste, billigste und gesündeste Maßnahme für die dringend notwendige ökologische Verkehrswende ist. Die kleine und flache Stadt Salzburg hat dafür ideale Voraussetzungen. Die Politik müsste nur endlich in die Gänge kommen. Also ich radle:

- Für einen Radverkehrsanteil in der Stadt Salzburg von ganzjährig 40 Prozent in längstens 10 Jahren!

- Für ein städtisches Rad-Sonderbudget von 50 Millionen Euro für die nächsten 10 Jahre!

- Für eine sichere Anbindung an das Radwegenetz für jede Schule, jedes Einkaufszentrum, jeden größeren Betrieb, jede größere Siedlung, jeden Verkehrserreger.

- Für Rad-Schnellstrecken zwischen der Stadt, den umliegenden Orten und im gesamten „Speckgürtel“ um die Stadt.

- Für eine koordinierende, planende, werbende, informierende und mit den BürgerInnen zusammenarbeitende Rad Task-Force im Magistrat!

Und sonst, liebe Freundinnen und Freunde, wenn ihr lieber etwas anderes macht, wünsche ich Euch ein gelingendes, erfülltes Jahr 2024.

Neujahrsradeln der Radlobby Salzburg 2023