26. 7. 2026

Nicht Hass auf Muslime!

Aber entschiedener Kampf gegen den Islamismus! Nach der Tragödie von Berlin. 

Neben vielen anderen notwendigen Maßnahmen, soll auch islamistische Betätigung und Propaganda bei ausländischen StaatsbürgerInnen ein Abschiebegrund werden! Dieses Signal ist notwendig.

„Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ So steht es im Artikel drei der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“. Im Artikel 14 werden sogar Einschränkungen zum grundsätzlichen Recht auf Asyl formuliert. Dieses Recht könne „auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art“ oder von Handlungen „die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen“ nicht in Anspruch genommen werden. Letzteres ist beim Islamismus, also beim totalitären, terroristischen, gewalttätigen politischen Islam zweifellos der Fall.

Der politische Islam, der radikale Islamismus bedroht alle Freiheits- und Reformbestrebungen innerhalb der islamischen Welt. Er ist für epochale Rückschritte in den islamischen Ländern verantwortlich. Er fungiert als Verlängerung und Legitimation für Diktaturen wie in Afghanistan, Saudi-Arabien und dem Iran. Er ist dafür verantwortlich, dass in der islamischen Welt innerhalb weniger Jahrzehnte die Freiheiten und Entfaltungsmöglichkeiten von Millionen von Frauen und Mädchen gewaltsam zurückgeschraubt wurden. Ebenso, dass in weiten Teilen der islamischen Welt die Freiheiten religiöser Minderheiten de facto verschwinden, dass etwa – nur als ein Beispiel - bis 2003 rund 1,5 Millionen ChristInnen im Irak leben konnten und heute nur noch zwischen 200.000 und 400.000.

"Gegen Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen"

Der Islamismus predigt, duldet und propagiert Gewalt, und er bedient sich realer abscheulicher terroristischer Gewalt. Egal ob an Muslimen, Nichtmuslimen, Frauen, Kindern, Besuchern von Konzerten und Weihnachtsmärkten oder Homosexuellen. Es ist keine Frage, dass der Islamismus in allen seinen Spielarten das Menschenrecht auf „Leben, Freiheit und Sicherheit der Person“ bedroht.

Offene Sympathie für Islamismus, Unterstützung, Finanzierung, Propaganda, Verbreitung in Predigten, Erstellung und Teilung von islamistischen Inhalten im Internet, usw. sind zweifellos Handlungen, „die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen“. Ergo sind Personen, die sich so verhalten, vom Recht auf Asyl ausgenommen. Das muss festgehalten werden, bevor auch die Schwierigkeiten benannt werden. Diese liegen auf der Hand. Die Grenzen zwischen Islam und Islamismus sind fließend. Islamisten bewegen sich geschickt an dieser Grenze. Tatbestände präzise rechtlich zu erfassen, ist daher schwierig. Abschiebungen sind in viele Länder derzeit nicht möglich. Alles bekannt. Aber es ist notwendig und legitim, diese Dinge angehen zu wollen.

P.S. Weil eine Leserin auf der Facebook Seite von "Solidarisches Salzburg" das mit Recht kritisch angemerkt hat: Beim notwendigen Kampf gegen den Islamismus geht es natürlich nicht nur um Abschiebungen. Ich hielte sie für ein wichtiges Signal. Aber das Thema ist viel breiter. Wenn Islamisten, wie der vermutliche Täter von Berlin, hiesige Staatsbürger sind, müssen andere Maßnahmen greifen.

PPS: Auf der Seite von Robert Müllner, der obigen Text auf Facebook geteilt hat, meint ein Leser, dies sei eine "politische Instrumentalisierung des Attentats". Meine Reaktion darauf:

Für wen oder was sollte ich dieses Attentat "politisch instrumentalisieren"? Das ist ein trauriger denunziatorischer Reflex. Es braucht eine Auseinandersetzung über Migration und alle damit verbundenen Fragen, die nicht rassistisch ist, die nicht rechts ist, die keine Vorurteile bemüht, die nicht menschenfeindlich ist, die Integration ermöglichen will, ... . Dieser Auseinandersetzung weichen die Linken, Grünen und Guten sehr zu ihrem Schaden und zum Schaden der Gesellschaft seit Jahrzehnten aus. Sie haben sich im besten Glauben vergaloppiert. Aus der Unveräußerlichkeit individueller Menschenrechte, wo immer sich ein Mensch auf der Welt aufhält, wurde mit der Parole "kein Mensch ist illegal" ein Recht auf beliebige Zuwanderung postuliert. Statt die gezielte Re-Fundamentalisierung des europäischen Islam mit saudischem Geld unter anderen mit der Abschiebung islamistischer Prediger zu beantworten, wurde die Parole "jede verhinderte Abschiebung ist eine gute" gedankenlos heruntergebetet. Statt die skandalös unterschiedlichen Lebensbedingungen auf diesem Planeten mit dem solidarischen Engagement für ArbeitnehmerInnenrechte in den Ländern des Südens, für fairen Handel und Demokratie zu beantworten, wurde ungeordnete Zuwanderung by Schlepper de facto unterstützt, usw. Alles gut gemeint. In der Konsequenz und im Ergebnis trotzdem fatal. Abschiebungen von Islamisten und deren Unterstützern sind eine notwendige Maßnahme. Es gibt tausend andere. Soziale, pädagogische, politische, von Mensch zu Mensch, usw. Aber über die eine muss man eben auch reden.

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19. 7. 2026

Sobald sie an der Macht sind, werden sie totalitär.

Das „Tschendern“ ist einer von den billigen Knochen, die rechte politische Geschäftemacher ihrer Meute aus verhetzten, orientierungslosen Menschen gerne zuwerfen. Wie auf Kommando stürzen diese sich darauf und liefern - je nach Knochen - brav Empörung, Angst, Wut, Hass oder Begeisterung ab. So ist es, wenn sie ihrer Gefolgschaft etwa vorkauen, die „freie Meinungsäußerung“ sei „jetzt auch schon verboten“ oder die Grünen etwa seien eine ganz böse „Verbotspartei“.

Dieselben Leute bemerken den Widerspruch gar nicht, wenn sie an anderer Stelle dann Verbote begeistert begrüßen. Zum Beispiel, wenn der steirische Landeshauptmann Mario Kunsasek (FPÖ) in seinem Wirkungsbereich das „Tschendern“ verbietet, unter dem wir alle vorgeblich so furchtbar leiden.

Warum eigentlich? Sprache ist etwas sehr flexibles und verändert sich ständig. Technische, wirtschaftliche, soziale, kulturelle, globale, regionale oder gesellschaftliche Veränderungen spiegeln sich immer in der Sprache wider. Wir sprechen alle nicht mehr Mittelhochdeutsch, wir haben alle das türkische Wort „Yoghurt“ gelernt und wissen, was ein Laptop ist. Es ist das normalste auf der Welt, dass sich die gestiegene gesellschaftliche Teilhabe der Frauen auch in der Sprache ausdrückt.

Feuerwehrleute, Studierende, Landeshauptleute, Lehrpersonen, BürgerInnen…

Wenn die Mehrzahl der Studierenden Studentinnen sind, trifft es die Wirklichkeit nicht mehr, nur von „Studenten“ zu sprechen. Wenn eine gestandene Lehrerin als „Lehrer“ angesprochen wird, klingt das komisch. Wenn es Landeshauptfrauen gibt, kann man nicht mehr nur von den „Landeshauptmännern“ schreiben. Wenn bei der Feuerwehr mutige Frauen dabei sind, gehört es sich einfach, von Feuerwehrleuten zu sprechen und nicht mehr nur von „Feuerwehrmännern“. Warum soll man sich künstlich darüber aufregen?

Die rechten Hetzer wollen die gestiegene gesellschaftliche Teilhabe der Frauen aus der Sprache verbannen. Wie man sieht, werden sie, sobald sie die Macht dazu haben, totalitär. Dann „verbieten“ sie! Irgendetwas müssen sie ihrer Meute "liefern". Ein besseres Leben ist es nicht, schon gar nicht für nachfolgende Generationen. Dann halt das Verbot des "Tschenderns". Das ist billig.

P.S: Merke! Die ÖVP ist als Unterläufel willig dabei. Sie verliert in Koalitionen mit der FPÖ jeden bürgerlichen Anstand

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15. 7. 2026

Vielen Dank für die lieben Geburtstagswünsche!

Hilfe, wenn eine Zahl mit dem Selbstbild kollidiert. 

Ganz leicht ist es ja nicht, 72 Jahre alt zu werden. Die Zahl kollidiert mit dem Selbstbild. Eure vielen lieben Wünsche zu meinem gestrigen Geburtstag auf allen Kanälen haben es besser gemacht. Herzlichen Dank dafür. Ich habe mich sehr gefreut.

Wie es so ist? Selbst merkt man es ja nicht so, oder verdrängt es erfolgreich. Die Mitwelt ist gnadenloser. Sie macht Dich auf Dein Alter aufmerksam, und zwar mehr, weniger oder gar nicht charmant.

Zum Zweck der leichteren Bewältigung des heranrückenden Datums unternahm ich letzte Woche eine Bahn-Rad Tour ins steirische Ennstal und stieg auf den Grimming. Sehr schön. Was soll man sagen? Früher war alles besser. Aber unzufrieden darf ich nicht sein. Es geht einiges. Bitte ohne „noch“ oder „für Dein…“!

Wenn es irgendwie geht, keine Pensionitis...

Wie kann es gut weiter gehen? Vielfältig tätig bleiben, Aufgaben übernehmen und sich engagieren. Nicht einer öden Pensionitis mit trägem scheinbaren Wohl(stand) und sinnlosem Konsum verfallen. Mehr das Positive, Schöne und Gute sehen, sich aber auch aufregen und empören, wo immer es nötig ist. Das verzopfte Altersbild österreichischer PolitikerInnen, JournalistInnen und GesundheitsfunktionärInnen anprangern. Ebenso aber auch das diskriminierende Konstrukt vom „alten weißen Mann“, der letzten Bevölkerungsgruppe, der es auch die vorgeblich politisch korrekten VertreterInnen inklusiver Gesellschaften bei Bedarf noch so richtig generalisierend hineinsemmeln können…

Es bleibt also genug zu tun.

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13. 7. 2026

Das völkische Statement am Pass Lueg

Ideologien, die dem Nationalsozialismus den Weg bereiteten, werden chronisch verharmlost. 

Es gibt „Traditionen“, Symbole, Verhaltens- und Denkweisen die erst nach Jahren, Jahrzehnten oder Jahrhunderten ihren ganzen Schrecken, das ganze Böse, das in ihnen verborgen ist, zur Geltung bringen.

Nehmen wir das Beispiel der Geschichte des Antisemitismus.

Als der „Heilige“ Augustinus im fünften Jahrhundert sein Traktat „adversus Judaeos“ verfasste, war das vornehmlich eine theologische Auseinandersetzung mit dem Judentum. Aber diese begründete die verheerende Tradition des christlichen Antisemitismus. Jahrhunderte später zu den Zeiten der Kreuzzüge entlud sich die „Logik“, man könne das „Heilige Land“ nicht von „Ungläubigen“ befreien, während man sie in den eigenen Ländern duldete, in grausamen Massakern an JüdInnen in europäischen Städten durch durchziehende Kreuzfahrer-Horden. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert gehörte es zum guten Ton von unzähligen Studenten, Akademikern, Dichtern, Musikern, Pfarrern, Politikern, Schriftleitern, Bergsteigern, Kleinbürgern und eben auch „Turnvätern“, Antisemiten zu sein. Nicht alle von ihnen wollten deshalb gleich jüdische Kinder, Frauen, Männer, Greise zu Millionen ermorden. Hätte man sie gefragt, hätten die meisten das entrüstet von sich gewiesen. Aber jahrhundertelang geschürte Hetze, Lügen, Vorurteile, Ausgrenzung und Hass können eine furchtbare Dynamik entfalten, wenn sich politische oder religiöse Verbrecher des aufbereiteten Feldes bemächtigen.

Keine harmlose oder "unpolitische" Traditionspflege.

Wollen wir den Turnern, die von ihrem „Turnvater Jahn“ deutschtümelnd, reaktionär, völkisch und antisemitisch ideologisiert waren, nicht generell unterstellen, dass ihnen die späteren Folgen ihres Tuns bewusst waren. Auch die Hakenkreuz ähnlichen Symbole der „teutschen“ Turner gab es schon vor den Nazis. Aber in Summe haben diese Bewegungen den Nationalsozialismus mit vorbereitet, begeistert begrüßt und – besonders schändlich! – ihn auch nachher verteidigt und die völkischen Denktraditionen weiter gepflegt. Zum Teil bis heute. Das trägt Früchte. Aus Teilen des Turnerbunds, der Identitären und der FPÖ formt sich wieder ein demokratiefeindliches völkisches Milieu. Kader der extrem rechten „Identitären“ haben sich sogar schon als Vorturner und „Erzieher“ bei deutschtümelnden Turnveranstaltungen und Turn-Jugendlagern betätigt.

Das ging mir durch den Kopf, als ich am Wochenende bei einer Radtour wieder einmal beim Turner-„Denkmal“ am Pass Lueg vorbeikam. Nein, das ist keine „harmlose“ Traditionspflege! Dieses Turnen und diese Turner sind nicht „unpolitisch“!

Das unkommentierte „Denkmal“ ist, so wie es dort oben am Pass Lueg steht, ein giftiges Statement.

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5. 7. 2026

Reaktionäres Gift auf Kosten von Kindern und Zukunft

Kinder können sich ihre Familien nicht aussuchen.

Kinder kommen mit sehr, sehr ungerecht verteilten Bildungs- und Aufstiegschancen auf die Welt. Es eine der vornehmsten Aufgaben des Bildungswesens, diese Ungerechtigkeiten möglichst auszugleichen. Eine andere Chance dazu hat unsere Gesellschaft gar nicht.

Bislang waren das Anstreben von Chancengerechtigkeit und der Ausgleich ungerecht verteilter Startbedingungen zumindest auf der Redeebene und mit sehr unterschiedlichen Zugängen ein gesellschaftlicher Konsens. In der Praxis hielt sich die Politik viel zu wenig daran. Immer noch sind Kinder, denen zu Hause nicht geholfen werden kann, die Sprachprobleme, beengte Wohnverhältnisse, wenig Förderung oder prekäre Familienverhältnisse haben, extrem benachteiligt. Immer noch baut die Schule auf die Mithilfe von Eltern oder auf Nachhilfe, etc. zu Hause auf.

Anstreben!

Den Ausgleich ungleicher Startbedingungen immer anzustreben und die Schulen dabei zu unterstützen, heißt freilich nicht, dass das immer gelingt. Dieser Anspruch wäre vermessen. Auch redliche und engagierte Bemühungen können scheitern.

Radikale Ideologen und die Sprachrohre des reaktionärsten Bürgertums gehen nun aber offensiv in die Gegenrichtung. Ungeniert begrüßen sie die Folgen ungleich verteilter Bildungs- und Lebenschancen. Wo es um benachteiligte Kinder geht, schreiben sie diffus von „Familien“, ganz so, als könnten sich Kinder ihre Familien aussuchen. Mit Allgemeinplätzen kaschieren sie ihren reaktionären ideologischen Klassenkampf auf Kosten von Kindern und Zukunft.

Kein Protest? Keine Entgegnungen? Schweigen aus Pädagogik und Erziehungswissenschaft, während sich der öffentliche Bildungs-Diskurs in einen offenen Klassenkampf von oben verschiebt? Bleiben nur Feigheit und Achselzucken?

P.S.: Die Kinder der ersten Gastarbeiter in meinem Heimatort Jenbach in Tirol wurden noch mehrheitlich in die „Hilfsschule“ – so nannte man das damals - gesteckt. Niemand fand etwas daran. Es galt als normal. Es waren ja nur „Tschuschenkinder“ in deren „Familien“ nicht ordentlich deutsch gesprochen wurde. Förderung? Kein Denken daran. Selbst schuld! Falsche „Familie“, falsche Herkunft…

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13. 7. 2026

Ein Armutszeugnis für die "Salzburger Nachrichten"

Einen höflichen und wohl formulierten Leserbrief bislang nicht abgedruckt.

Herr Siegfried Breitenfellner hat mir einen Leserbrief in obiger Causa an die Salzburger Nachrichten übermittelt. Mit der präzisen Unterscheidung zwischen „Familie“ und der Perspektive der jeweiligen Kinder ist dieser Leserbrief inhaltlich genau am Punkt. Er ist sachlich und bleibt höflich. Die SN druckten ihn bis heute, 13. Juli, trotzdem nicht ab. Lesen Sie bitte selbst: 

Die Perspektive der Kinder

"Glücklich daher jene, denen ihre Eltern rechtzeitig den Wert von (Aus-)Bildung, Fleiß und Leistung beigebracht haben" schreibt Alexander Purger in der Glosse vom 3. Juli 2026 und damit hat er absolut recht. Dennoch erscheint mir Widerspruch gegen die Glosse geboten zu sein.

Wenn es um Bildung geht, ist meiner Meinung nach immer die Perspektive der Kinder am wichtigsten. Welche Haltung nimmt nun Herr Purger gegenüber Kindern ein die weniger Glück haben und deren Eltern diese Werte nicht vermitteln können oder wollen (aus welchen Gründen auch immer)? Er meint, dass der Staat eben nicht alles richten könne und dadurch "hilft", dass er die Anforderung an die Matura immer weiter herunterschraube. Was für eine Überheblichkeit gegenüber und was für eine Abwertung von jungen Menschen, die trotz ungünstiger familiärer Voraussetzungen einen höheren Schulabschluss machen!

Ich hoffe inständig, dass ich irgendwas falsch verstanden habe, ansonsten könnte ich das nur als puren Zynismus und pure Hartherzigkeit bewerten.

Siegfried Breitenfellner

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3. 7. 26

Stefan Zweigs beklemmend aktuelle Beobachtung aus 1914

Worum es bedauerlicherweise bei der Diskussion um den Ankauf der „Stefan Zweig Villa“ am Kapuzinerberg nicht geht.

Wir erschrecken, oder wir sollten erschrecken. Immer, wenn wir den unbändigen Hass spüren, der nur mehr auf den Tag X wartet. Hass, der aus zehntausenden Postings im Netz quillt, systematisch geschürt, lenkbar, jederzeit abrufbar wie die Reflexe Pawlowscher Hunde. Zehntausende warten nur auf entsprechende Stichworte, um sofort loszulegen. Beleidigungen, Gewalt-, Mord- und Massenmordfantasien gegen alles und jede/n, was billig ausgrenzbar scheint und in von rechten Hetzern geschaffene oder geschürte Feindbilder passt.

Politik und Öffentlichkeit scheint das wenig aufzuregen.

"Ich erschrak bis tief ins Herz hinein."

Wie fatal das enden kann, könnte eine - wie er schreibt - „ganz kleine Episode“, eine Beobachtung Stefan Zweigs aus dem Frühjahr 1914 in einem Vorstadtkino der französischen Provinz erhellen. Bei den „Neuigkeiten aus aller Welt“ erschien kurz der deutsche Kaiser im Bild. „In diesem Augenblick“ so Zweig, „begann ganz spontan in dem dunklen Raum ein wildes Pfeifen und Trampeln. Alles schrie und pfiff, Frauen, Männer, Kinder höhnten, als ob man sie persönlich beleidigt hätte. Die gutmütigen Leute von Tours, die doch nicht mehr wussten von Panik und Welt, als was in ihren Zeitungen stand, waren für eine Sekunde toll geworden. Ich erschrak. Ich erschrak bis tief ins Herz hinein. Denn ich spürte, wie weit die Vergiftung durch die seit Jahren und Jahren geführte Hasspropaganda fortgeschritten sein musste.“ (*)

Wenige Monate später begann der Erste Weltkrieg, ein von keiner Seite berechtigter Krieg verkommener Mächte und Monarchien. Er wurde von Millionen Menschen in ganz Europa nach jahrelang geschürtem nationalistischem Eifer begeistert gefeiert und begrüßt. Bis sie dann zu Millionen starben.

Bildungs- und Kulturvermittlung!

Nichts ist vergleichbar. Aber Parallelen und Lehren gibt es immer. Solche Beobachtungen aufmerksamer Humanisten und Zeitzeugen wie Stefan Zweig wären zu lesen, zu diskutieren, hinauszutragen zu den Menschen, in die Schulen, in die Stadteile. Bildung und Kulturvermittlung in diesem Sinne wären ein Gebot der Stunde.

Dafür fehlen mir Anliegen, Diskussionen, Konzepte und Vorschläge, wenn BürgerInnen mit löblichem Engagement öffentliche Millionen für den Ankauf der „Stefan Zweig Villa“ am Salzburger Kapuzinerberg fordern. Das macht mich skeptisch.

(*): Stefan Zweig: „Die Welt von Gestern – Erinnerungen eines Europäers“.

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30. 6. 2026

Zwei Eindrücke aus Paris

Baden in verhinderten Stadt-Autobahn und mit dem „Cable“ in triste Vorstädte

Im heißen Paris ging ich baden. Bei über 40 Grad Außentemperatur und 36 Grad in der Unterkunft ist das eine angenehme Sache. Ich war nicht allein im Canal Saint Martin, einem beliebten städtischen Erholungsgebiet zum Baden und Picknicken im Pariser Osten. Mit Blick auf das rege bunte Treiben dort, ist es beinahe unvorstellbar, dass in den 1960er Jahren die Überbauung dieses historischen Canals für eine Stadtautobahn geplant war. Wahnsinn wird oft erst Jahrzehnte später allgemein als solcher erkannt. Von manchen nie. Oder was wird man in ein paar Jahrzehnten etwa über die Wiener Lobau-Autobahn sagen?

In entwickelten Ländern mit Infrastruktur-Alternativen ist es nicht mehr verantwortbar, Gelder in neue Autobahnen oder sonstige neue Infrastruktur für das Auto zu stecken. Das löst nichts mehr. Das Auto ist unersättlich und macht süchtig. Es fehlen immer neue Tunnels, Autobahnen, Fahrspuren, Parkplätze, Parkhäuser, Tiefgaragen, Unterflurtrassen, Umfahrungen, Flächen. Je früher man mit dem Entzug beginnt, desto besser.

Verkehrspolitisch interessant, sozial hoffentlich erfolgreich.

Seit einem halben Jahr verbindet eine 4,5 Kilometer lange Seilbahn - gebaut von der Vorarlberger Firma Doppelmayr - triste, sozial abgehängte Vorstädte mit der Stadt Paris und ihrem guten Metro-Netz. Es geht dabei nicht nur um verkehrspolitische Verbesserungen. Es geht mindestens ebenso so um soziale Hoffnungen. Die mit dem „Cable“ nun besser angebundenen Vorstädte mit ihren lieblos hingeknallten "Sozial"bauten sind sichtlich Problemgebiete. Der Unterschied zu Paris ist groß.

Während man in Paris das Gefühl haben darf, die Menschen könnten zu einer selbstbewussten Stadtbevölkerung zusammenwachsen, die sich selbst und wechselseitig jenseits von Hautfarbe, Herkunft und sonstigen Unterschieden gemeinsam als PariserInnen versteht und akzeptiert, ist das in den Vorstädten gar nicht so. Dort brauchen die Menschen das Gefühl, das man sie nicht vergisst und etwas für sie tut. Innovative Verkehrspolitik ist hier auch Sozialpolitik.

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29. 6. 2026 

Ankauf Stefan Zweig Villa?

Zuerst ein Konzept, dann ein Gebäude

Es gibt eine honorige Initiative zum Ankauf der "Stefan Zweig Villa" am Salzburger Kapuzinerberg durch öffentliche und private Hände zum Zweck der öffentlichen Nutzung der Villa im Sinne des Erbes von Stefan Zweig. Wie könnte man nicht dafür oder gar dagegen sein? Aber! Kulturstätten gibt es im Salzburger Zentralraum eigentlich genug. Was fehlt ist viel mehr die Vermittlung von Kultur, das Hinaustragen zu den Menschen, das Erreichen immer neuer Zielgruppen und Milieus. Es braucht jedenfalls zuerst oder begleitend ein pädagogisches und Vermittlungskonzept und erst dann - wenn notwendig- ein Gebäude. Das große politische, menschliche, europäische und humanistische Vermächtnis von Stefan Zweig ist "Die Welt von Gestern". Ein Schlüsselwerk zum Verständnis unserer Zeit. Wie bringt man die Botschaften und Mahnungen daraus zu mehr Menschen, in die Stadteile, zu Lehrlingen und Schülerinnen? Mir wäre eine solche Diskussion wichtiger als die Diskussion um den Ankauf des Schlössls.

Sehr allgemeiner Text

Nix für ungut, liebe Leute. Aber Euer Aufruf zum Ankauf des Schlössls ist schon ein sehr allgemeiner Text. Alles schön. Aber die eigentliche und konkrete öffentliche Zweckwidmung, der öffentliche Mehrwert wird darin nicht herausgearbeitet. Für wissenschaftliche Zwecke, für ein paar Germanisten-Schreibtische und Arbeitsplätze, wäre das ein schöner und angemessener Ort, aber brauchen tut man dafür die Villa nicht. Für touristische Zwecke wäre das Schlössl nur nach sehr teuren und fragwürdigen Zusatz-Investitionen wie Tunnel oder Lift geeignet. Für die eigentlich notwendige Kultur- und Vermittlungsarbeit, für das Tragen des Werks nach außen, braucht man die Villa nicht. Ich bin eh nicht dagegen. Aber die Initiatoren müssten schon konkreter argumentieren, um öffentliche Millionen-Investitionen zu rechtfertigen.

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25. 6. 2026

Eine wunderbare Paddeltour und ihre Kehrseiten

Wir entkommen den ökologischen und gesellschaftlichen Krisen nicht.

Ich liebe die Tage an den Flüssen. Umso mehr, wenn es so grandiose, einsame Landschaften wie die am naturnahen Ticino, dem Abfluss des Lago Maggiore, oder am mächtigen großen Strom Italiens, dem Po, sind.

Ich liebe das Paddeln, das ruhige, sanfte Gleiten, bewegtes oder stilles Wasser, die Strömungen, die gelegentlichen Herausforderungen, die großen Schotter- und Sandbänke, die Jause im Schatten, das gemeinsame Kochen am Abend, das einfache Leben, die Nächte im Zelt, die schönen Morgen, den neuen Tag, die hübschen italienischen Dörfer und Städte mit ihren freundlichen BewohnerInnen. Paddeln ist eine letzte Freiheit.

Das ist die eine Seite. Es gibt immer auch andere.

Skandal Wasserqualität

Letzte Woche waren wir genusspaddler mit einer Gruppe auf Ticino und Po unterwegs. Alles, was oben geschrieben wurde, gilt und überwiegt. Aber! Die Wasserqualität selbst des optisch klaren Ticino ist getrübt. Es riecht abschnittweise nach Chemie und Kläranlagen. Der zu hohe Nährstoffeintrag ist sichtbar. Der Po ist die Draufgabe. Er hat eine geringe Sichttiefe, Schwebstoffe, abschnittweise dreckigen Schaum an der Oberfläche und schlechte Gerüche. Meiner persönlichen Wahrnehmung nach hat sich in den langen Jahren, in denen ich auf diesen Gewässern unterwegs bin, nichts verbessert.

Das Umweltbewusstsein ist in Italien parteiübergreifend traditionell noch schwächer ausgeprägt.als etwa in Österreich oder Deutschland. Dazu kommt, dass den Faschisten und Rechtspopulisten, die sich der norditaliensichen Regionen in den letzten Jahrzehnten bemächtigt haben, die Umwelt vollkommen egal ist. Sie machen ihre Stimmen und Geschäfte billig mit den bekannten Reizthemen. Aber die Flüsse und die Umwelt ihrer „Heimat“, die sie demagogisch groß im Munde führen, lassen sie verdrecken, vermüllen und vergiften. Es gibt nichts zu beschönigen. Es ist ein unglaublicher und zutiefst trauriger Skandal, dass so reiche und technisch fortgeschrittene Regionen ihre Flüsse nicht sauber bekommen.

Heiß, trocken, wenig Wasser…

Während unserer Tour war es auch für italienische Verhältnisse sehr heiß, rund zehn Grad über dem Durchschnitt. Insbesondere am Po mussten wir mit dem ersten Tageslicht starten, um der Mittagshitze zu entgehen. Der Wasserstand war bereits sehr niedrig. Der Grund dafür liegt einerseits in den geringen Schneefällen im Winter in den italienischen Alpen, dazu kommt die Hitze und zusätzlich saugt die großflächige Landwirtschaft der Po-Ebene riesige Wassermengen aus dem Fluss. Die entsprechenden Rohre sind gut zu sehen und die Pumpen nicht zu überhören. Sie laufen auf Hochtouren. Je heißer und trockener die Sommer, desto mehr Wasser wollen die Bauern aus dem Fluss entnehmen. Je niederschlagsärmer die Winter, desto weniger Wasser führt der Po das Jahr über. Ein Teufelskreis aus Wetter, Agroindustrie und menschengemachter Klimaänderung. Man will es nicht glauben, aber wer es ausschließt, ist mittlerweile ein Depp.

Verwahrlosungen, rechtsfreie Räume

Wir beenden unsere Tour auf Ticino und Po nach fünf Paddeltagen traditionell in der schönen Stadt Piacenza. Angrenzend an die Ausstiegsstelle eines Ruder- und Paddelklubs gibt es einen öffentlichen Wiesenstreifen auf dem wir immer die letzte Nacht campten. Der anfänglich gepflegte, saubere und gemähte Platz war diesmal vollkommen verdreckt und vermüllt, von der Stadt offensichtlich aufgegeben. Vier migrantische junge Männer, stoned, vollkommen weggetreten, aggressiv bis unter die Haarspitzen, suchten das Gelände ab und beschuldigten sich lautstark und gewalttätig gegenseitig. Man kann sich denken warum. Es ist undenkbar, dort noch einmal zu übernachten. Den Platz müssen wir für die Zukunft aufgeben.

Das politische Elend der „Linken“, „Liberalen“, "Grünen" und „Guten“, denen ich zuneige, drängt sich in solchen Momenten auf. Wie konnten sie die Anliegen „Sicherheit, Recht und Ordnung“ den Konservativen und Rechten überlassen, die damit nur billig Propaganda machen, während die kleinen Leute das in ihrem Alltag tatsächlich dringend brauchen? Warum stehen sie nicht dafür, dass wir absolut keine rechtsfreien Räume, Plätze und Milieus zulassen dürfen? Warum laufen sie in berechtigter Abgrenzung zu Hass, Hetze und Rassismus permanent in offene Messer. Etwa in dem sie sich sträuben anzuerkennen, dass Staaten natürlich das Recht auf eine geordnete Zuwanderung haben. Und ebenso das Recht, kriminelle Nichtstaatsbürger abzuschieben. Warum lässt man zu, dass Typen wie die obigen die vielen migrantischen Menschen auf den Baustellen, in den Küchen, den Spitälern, den Fabriken und Betrieben diskreditieren und auf deren Kosten so billig rechtsradikale Stimmung gemacht werden kann? Ein Jammer!

Ja, ich schweife ab von der Paddeltour. Aber so ist das. Die Realitäten holen einen überall ein.

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24. 6. 26

Der „Neid“ als Wortkeule

Und dümmliches, präpotentes, beleidigtes Unverständnis.

Wolfgang Porsche hat also keine Freude mehr an seinem „Paschinger Schlössl“ auf dem Salzburger Kapuzinerberg. Die Diskussion über eine geplante private Tunnel-Zufahrt durch den Berg habe ihn „getroffen“, so wird verlautbart. Ein schweres Schicksal! Natürlich treten sofort die einschlägigen Ideologen auf den Plan und lamentieren medial über die schreckliche „Neidgesellschaft“, die solchen Leuten das Leben so furchtbar schwer machen.

Einem Großteil der Reichen und ihren Ideologen fehlt einfach jedes Sensorium für ihre Grenzen, für ihren Ressourcenverbrauch, ihren Umweltverbrauch, ihren Flächenverbrauch, ihren CO2-Abdruck und die gesellschaftliche Schieflage die durch die einseitige Anhäufung von Reichtum - ist gleich Macht - entsteht. Was ist denn schon dabei, wenn man sein Luxusressort in einem albanischen Naturschutzgebiet haben will? Oder auf dem Pass Thurn? Nur böse, kleinliche Menschen missgönnen einem die 20.000 Liter Sprit, die für den Ausflug mit der Motoryacht draufgehen! Wie kann man jemandem den Millionen-Tunnel für seine private Auto-Auffahrt missgönnen? Auf Kritik daran reagieren sie, wie im konkreten Fall, mit einem dümmlichen, präpotenten, beleidigtem Unverständnis.

Ich darf dazu ein paar Zitate aus dem Kapitel „Neid“ meines Buches „Achtung! Wortkeulen. Die Sprachtricks der Schlechtmenschen“, Edition Tandem, 2021 anfügen:

„Neid - getroffen soll das Streben nach Gerechtigkeit werden

Es hat nichts mit „Neid“ zu tun, wenn zu hoher privater Reichtum und zu große Wohlstandsgefälle als Probleme erkannt werden.

Ein ökologisches Problem.

Auch wenn es zahlreiche andere Beispiele gibt, zu viele Reiche sind in ihrem Lebensstil und Konsumverhalten äußerst primitiv. Man muss dabei nicht nur an medial bekannte dämliche Neureiche oder an Oligarchen aus Kulturen denken, in denen man es noch so richtig unschuldig krachen lässt. Es ist einfach so, dass Reichtum zu viel Fläche, zu viele Rohstoffe, zu viel Natur, zu viel CO2 verbraucht. Hierzu gibt es zahlreiche unterschiedliche Berechnungen. Es ist egal, welche davon auf den Prozentsatz stimmen. Es ist jedenfalls mehr als sich dieser Planet leisten kann.

Falsche Bilder vom guten Leben.

Zu jeder Zeit gibt es ein allgemein angestrebtes Wohlstandsniveau. Der Lebensstandard der westlichen Mittel- und Oberschichten beeinflusst die globalen Bilder vom guten Leben und die Wünsche der Menschen in ärmeren Ländern. „Wie im Westen so auf Erden“ ist eine Wahrheit. Aber die Wohlstandsmodelle der Mittel- und Oberschichten der westlichen Welt können nicht auf die Weltbevölkerung umgelegt werden. Unser Planet würde das nicht aushalten. Die Bilder vom guten Leben geben – leider – die Reichen vor, die individuell Reichen und die reichen Nationen. Es geht in diesen Bildern nicht um Zeit, Genuss, Rücksichtnahme, Hilfe, Bildung, Kultur, Harmonie, Natur, Solidarität, Liebe oder Freundschaft. Es geht vornehmlich um Verbrauch, Luxus, Tempo, Fläche und Protz. Das ist ansteckend. Wenn Milliarden Menschen heute glauben, das sei das gute anstrebenswerte Wohlstandsideal, wirkt das Jahrzehnte schädlich nach. Die Porsche-Träume der armen Nachkriegsbuben sind der PS-Wahn von heute.

Ein moralisches und intellektuelles Desaster.

Es widerspricht dem einfachen Gerechtigkeitsempfinden des Menschen, wenn Prunk und Protz neben Mangel, Elend und Verzweiflung existieren. Dieses Empfinden soll den Menschen mit allen Möglichkeiten der Macht und Tonnen von Ideologie genommen werden: „Nur so funktioniert Wirtschaft“. „Das hat Logik.“ „Kritik daran ist Kommunismus oder Neid.“ So wird getrommelt. Letztlich führt die ideologische Hegemonie dieser Ungerechtigkeit zu moralischen Verwerfungen und gesellschaftlichem Wahnsinn wie Verschwörungstheorien, Esoterik, religiösem Extremismus, orientierungslosem Fanatismus, falschen Feindbildern oder Fake News. Das gab es in anderer Form in der Geschichte immer wieder. Der Antisemitismus etwa ist eine absurde Verschwörungstheorie, die seit über tausend Jahren durch die Geschichte geistert. Aber zumindest in den letzten Jahrzehnten hatte die allgemeine politische Kommunikation eine gewisse Rationalität. Es konnte mit Bezug auf Realitäten und Fakten argumentiert werden, wenn diese auch unterschiedlich interpretiert wurden. Das geht aktuell großflächig verloren. Millionen Menschen werden in absurden politischen Parallelwelten gehalten. Ein reaktionärer politischer Wahnsinn ist politikmächtig geworden, er sitzt in den Parlamenten und stellt Präsidenten. Dies hat mit der faktischen wie ideologischen Hegemonie zunehmender globaler Ungerechtigkeit zu tun. Ohnmacht und Unzufriedenheit suchen sich offene Ventile, wie verrückt diese auch immer sein mögen.

BürgerInnen und Politik werden ohnmächtiger.

Reiche sind auch einfluss“reich“. Sie können gestalten und die Politik erpressen: „Wir verlagern die Produktion.“ „Wir ziehen unsere Gelder ab.“ „Wir schwächen den Finanzplatz.“ „Wir reduzieren Arbeitsplätze.“ Oder: „Wenn das steuerliche Umfeld akzeptabel ist, dann ziehen wir eine Investition in Betracht.“ „Wenn die Umwidmung in Bauland erfolgt und wir eine Förderung bekommen, ist eine Betriebsansiedelung möglich.“ Oder noch schlimmer und so direkt selten ausgesprochen. „Gewerkschaften sind unerwünscht!“ „Geringe Löhne, niedere Sozial- und Umweltstandards kommen uns entgegen.“ Wir kennen diese Botschaften. Je konzentrierter der Reichtum ist, je mehr er sich in wenigen Händen zusammenballt, desto mächtiger ist er gegenüber der Politik und den Nationalstaaten, desto ohnmächtiger werden in Relation dazu die Bürgerinnen und Bürger.

Schieflage für die Demokratie.

Schon die oben beschriebene zunehmende relative Ohnmacht von Politik und BürgerInnen gegenüber dem globalen Reichtum ist eine Schieflage der Demokratie. Dazu kommt die Ungleichheit in der Beeinflussung der öffentlichen Meinung. In Australien, nur als Beispiel, liegt praktisch die gesamte veröffentlichte Meinung in den Händen des ultrareaktionären Medienkonzerns von Rupert Murdoch. Das beeinflusst direkt Wahlen und den gesellschaftlichen Diskurs über den Klimawandel. Murdoch mag Kohle. Große Medien erfordern riesige Kapitalien. Das (Medien)-Kapital ist weder „neutral“ oder „unabhängig“. Es ist Kapital, und als solches hat es Interessen und ist „parteiisch“. Die Abhängigkeit von Werbeeinnahmen tut ein Übriges. Je größer der Reichtum, desto lockerer kann sich das große Geld zusätzliche noch andere Instrumente der ideologischen Beeinflussung wie Think Tanks, internationale Foren, Lehrstühle, Verlage, private Universitäten, Ausbildungsstätten, Stipendien und vieles andere mehr leisten. Dagegen kommen unabhängige BürgerInnen, soziale und ökologische Initiativen, NGOs, Gewerkschaften, unabhängige WissenschaftlerInnen und unabhängige PublizistInnen immer weniger an. Eine dramatische Schieflage!

Sie stellen sich dumm.

Es ist einfach und keine intellektuelle Großtat, den Unterschied zwischen dem negativen persönlichen Gefühl des Neids und dem gesellschaftlichen Empfinden für Gerechtigkeit zu erkennen. Aber die Wortkeulenschwinger verweigern sich diesem Unterschied ganz bewusst. Sie hauen lieber drauf. Das Ziel ist, kritische Diskussionen über die schreienden Verteilungsungerechtigkeiten nicht politikmächtig werden zu lassen. Die schiefe Ebene des umweltzerstörenden Luxuskonsums soll unbenannt bleiben. Menschen, Initiativen und Parteien, die die Notwendigkeit sozialer Reformen sehen und dafür eintreten, sollen möglichst einflusslos bleiben."

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11. 6. 2026

Heute im Testlauf. Wie sturmreif ist die öffentlich-rechtliche Idee schon geschossen?

Inferiore Figuren als KandidatInnen zur Wahl des/r ORF-GeneraldirektorIn zugelassen.

Heute wählt der Stiftungsrat des ORF aus neun KandidatInnen den/die kommende ORF-GeneraldirektorIn. Gebraucht würde eine integre und hoch qualifizierte Person, die gegen unzulässige Seilschaften, Interventionen und Einflussnahmen vorgeht. Eine Person, die in einem schwierigen Umfeld die große demokratische Idee öffentlich-rechtlicher Medien hochhält und täglich mit Substanz erfüllt. Eine Person, die die öffentlich-rechtliche Sonderstellung nicht in „Partnerschaften“ mit privaten Medien und Medienkonzernen bis zur Unkenntlichkeit aufweicht.

Die Herausforderungen im Hause ORF mit seinen zahlreichen unerfreulichen Altlasten sind groß. Dazu kommen die mächtigen globalen Bestrebungen, die öffentlich-rechtlichen Medien zu schwächen und die gesamte öffentliche Meinungsbildung dem privaten (Medien)-Kapital zu unterwerfen. Dieser Prozess ist global bereits weit fortgeschritten. Medien und die großen Online-Plattformen geraten zunehmend in die schlechten Händen rechter Milliardärs Cliquen. Die traditionellen Boulevard-Medienhäuser, die mit dem Verbreiten reaktionärer Idiotie über Jahrzehnte gute Geschäfte gemacht haben, sind selbst unter Druck gekommen. Als neues Phänomen tauchen am Medienmarkt rechte Blätter, Sender und Plattformen auf, deren Hauptanliegen ideologische und politische sind und deshalb von Konzernen, Milliardären oder Millionärscliquen finanziert werden.

Medien als Verlängerung ökonomischer Macht

Eines einigt sie alle. Sie sind Feinde der öffentlich-rechtlichen Idee. Sie sind Feinde eines aufgeklärten demokratischen, fairen und balancierten gesellschaftliche Diskurses. Sie verstehen Medien als Verlängerung bestehender ökonomischer Mächte und nicht als deren unabhängige Kontrolle. Sie wollen keine Medien, die die Kraft haben, gegen (!!) bestehende ökonomische Mächte und Gewohnheiten die Herausforderungen der Zeit zu benennen und unabhängig darüber zu berichten. Sie buhlen billigst um Reichweite. Sie appellieren an niederste Instinkte, Vorurteile, Dummheit, Macht und Unterordnung. Ihre schlecht als Journalismus getarnte Propaganda geht an sozialen, ökologischen, seriös-wissenschaftlichen, humanen, verantwortlichen und tatsächlich unabhängigen Stimmen und Lösungen vorbei. Und sie sind dabei erfolgreich. Es sind schwierige Zeiten für guten Journalismus und öffentlich-rechtliche Medien.

Heute wird getestet, wie sturmreif die öffentlich-rechtliche Idee bereits geschossen ist. Als KandidatInnen zur Wahl zugelassen wurden aggressive ExponentInnen des rechten privaten (Medien)-Kapitals, praktizierende FeindInnen des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Mit dem fehlenden Mut, provozierende KandidatInnen, die etwa bei Servus-TV oder gar auf der unsäglichen Krawall-Plattform „Exxpress“ werk(t)en, zurückzuweisen, haben die Feinde der öffentlich-rechtlichen Idee schon einen Punktesieg errungen. Wir sollen dann schon zufrieden sein, wenn es nicht ganz so arg kommt.

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31. 5. 26

Die Leiden des alten Grünwählers (*)…

Vom fahrlässig übernommenen Jammerlied der Demokratiefeinde bis zu fehlenden Entschuldigungen.

Es ist ein gefährliches Jammerlied aller Demokratiefeinde. „Vor den Wahlen versprechen die Politiker alles und nachher halten sie nix…“ Dazu eine Klarstellung: Politische Ziele und Absichten, die eine Partei zur Wahl stellt, sind keine Versprechen im Sinne einer garantierten Umsetzung. Sie stehen immer unter dem Vorbehalt ihrer Erfüllbarkeit. Wenn eine Partei für ihre politischen Ziele nicht die nötigen Stimmen bekommt, kann sie diese – auch in einer Regierungskoalition - nicht oder nur teilweise umsetzen. Das ist kein Bruch eines Wahlversprechens, sondern die simple Logik der Demokratie und die Verantwortung der WählerInnen.

Bedauerlicherweise gibt es in Österreich eine satte gewählte politische Mehrheit aus FPÖ, ÖVP und Neos gegen Vermögenssteuern. Diese wären dringend notwendig, aber die BürgerInnen wählten anders. Die SPÖ, die Vermögenssteuern in ihrem Programm hatte, kann diese mangels Zustimmung in der Regierungskoalition nicht durchsetzen. ÖVP und Neos wären dafür zu kritisieren. Wen aber kritisieren lautstark und bei jeder Gelegenheit die Grünen? Nicht ÖVP und Neos mit ihrem beinharten Njet, sondern die SPÖ mit Andreas Babler, die das in der Regierung nicht durchsetzen können. Gefährliche, populistische, dümmliche Welt!

Billige Schlagzeile

Als Grünwähler hat man es dieser Tage ohnehin nicht leicht. Der „Bundeskongress“ der Grünen am Wochenende bot eine mediale Bühne, in dem das gefährliche und bewusste Missverständnis zwischen politischen Zielen und einlösbaren Wahlversprechen ständig gedroschen wurde. Wenn es nur gegen Babler geht bekommt man schließlich auch in rechtskonservativen Medien gerne eine Schlagzeile. Billig! 

Aber was fehlt? Zum Beispiel eine Entschuldigung für die üble parteipolitische Packelei der Grünen mit der ÖVP bei der Wahl von Roland Weißmann zum ORF-Generaldirektor im August 2021. Im Gegenzug wurde damals der „grüne“ Lothar Lockl mit schwarzen Stimmen zum Vorsitzenden des ORF-Stiftungsrates gemacht. Die medienpolitischen Vorstellungen der beiden Herren ähnelten einander übrigens bis aufs Wort.

Und noch ein Bekenntnis wäre fällig. Nämlich das der grünen Mit(!)-Verantwortung für das hinterlassene Budget-Desaster der schwarz-grünen Regierung. Ja, ja, die ÖVP trägt zweifellos die Hauptschuld daran, aber als Teil der Vorgängerregierung kann man sich nicht so billig abputzen, wenn den Menschen jetzt harte Maßnahmen zugemutet werden (müssen). Eine ehrliche Analyse der eigenen Fehler würde auch der Glaubwürdigkeit der grünen Kritik an der gegenwärtigen Regierung guttun.

(*): Warum trotzdem Grünwähler? Umwelt- und Klimaschutz, eine nachhaltige, gerechte Lebens- und Wirtschaftsweise sind die großen Herausforderungen unserer Epoche. Bei allen Schwächen, desaströser Personalauswahl, Karrierismus, Anpassung und flachem Populismus sind die Grünen trotzdem die einzige Partei, die diese Herausforderungen benennt und in diesem Sinne Politik macht. Deshalb.

 SN, 29. 5. 26. Wenn es gegen den Babler geht, bekommt manin rechtskonservativen Medien seine Schlagzeile. 

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26. 5. 2026

Eine große Paddelreise zur "Vogalonga" in Venedig.

Heuer paddelten wir von genusspaddeln wieder einmal auf dem historischen Wasserweg "Litoranea Veneta" 120 Kilometer über Lagunen, Flüsse und Kanäle von Grado nach Venedig, um dort am Pfingstsonntag an der 50. "Vogalonga" teilzunehmen.

Ursprünglich war die "Vogalonga" eine Demonstration gegen den Wellenschlag der Motorboote, für Geschwindigkeitsbeschränkungen in der sensiblen Lagune von Venedig und für den Schutz von Stadt, Inseln und Lagune. Davon ist wenig übriggeblieben. Heute ist die Vogalonga ein entpolitisiertes, buntes Event mit rund 2.000 geruderten oder gepaddelten Booten und bis zu 7.000 TeilnehmerInnen. Nur sehr vereinzelt sieht man noch politische Botschaften...

So kann Integration gelingen.

Anlaufstelle für migrantische Kinder und Jugendliche in Salzburg-Herrnau.

Wichtiges entgeht oft der öffentlichen Aufmerksamkeit. Zum Beispiel der „Sponsorenlauf 2026“ des Vereins „teilweise“ von vergangenem Samstag. Bei dem Event sind in einer Stunde möglichst viele Runden von je einem Kilometer zu laufen. Ein/e „SponsorIn“ zahlt für jede Runde eine Spende an den Verein. Ich war als einziger 70plusler, überredet von Tochter und Enkelin, dabei. Es hat sich gelohnt!

Beim "Sponsorenlauf" mit Freude und Begeisterung.

Der Verein (www.teilweise.or.at/) führt das Jugendzentrum „Südpol“ im Salzburger Stadtteil Herrnau. Es ist ein Treffpunkt vor allem für migrantische Kinder und Jugendliche. Sie finden dort offene Ohren, Sportmöglichkeiten, gemeinsames Gärtnern, Musik, Bibliothek, Naturwissenschaften, Hilfe bei Schule und Hausaufgaben, usw. Es war herzerwärmend zu erleben, mit welcher Freude und Begeisterung die Kids bei diesem Lauf dabei waren. Integration ist nicht einfach und gelingt oft nicht. Aber so kann sie gelingen!

Foto: Verein "teilweise".

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9. 5. 2026

Sollen wir uns im Jahr 2026 noch für Selbstverständlichkeiten engagieren? Ja, ermüdend aber notwendig! 

Dieser Tage findet mit dem „Salzburger Radfrühling“ im Volksgarten der Radverkehr in der Stadt wieder einmal freundliche Aufmerksamkeit. Gestern war ich zum Thema mit Salzburgs Radwege-Koordinator Markus Huber in der Sendung „Mittagszeit“ von ORF-Salzburg zu Gast. Ein netter, gut moderierter Termin mit konstruktiven Anrufen von Hörerinnen und Hörern. Danach ging es zur Kundgebung der „Verkehrsinitiative Gnigl Langwied“ auf der Schwabenwirtsbrücke. Tolles Engagement gegen die absolut unzumutbaren, gefährlichen Radverbindungen von Gnigl und Langwied ins Zentrum.

Was soll man sagen? Es ist schön, dass es diese Initiativen gibt. Aber es ist unsäglich, dass sie im Jahr 2026 noch immer notwendig sind. Seit mindestens 40 Jahren weiß man, dass die autogerechte Stadt eine teure, menschenfeindliche, ungesunde und letztlich nie erreichbare Sackgasse ist.

Seit 1986…

Im Jahr 1986 hat der damalige Salzburger Bürgerlisten-Planungsstadtrat Johannes Voggenhuber dem Gemeinderat ein entsprechend weitblickendes „Verkehrspolitisches Ziel und Maßnahmenkonzept“ vorgelegt. Es wurde sogar vom Gemeinderat beschlossen, aber gleichzeitig wurde seither von der Mehrheitspolitik beharrlich die große Umsetzung blockiert. Ja, ja, es gibt auch Fortschritte seither und manche geplanten Wahnsinnigkeiten wurden verhindert. Aber die Mehrheitspolitik sah und sieht in Öffi-Verbindungen, Radwegen, Fußgängerzonen, etc. immer nur hübsche Ergänzungen und partielle Alternativen zum Autoverkehr. Der blieb immer im Zentrum und dessen Dominanz wurde und wird bislang nie in Frage gestellt. Umgekehrt würde ein Schuh daraus. Der notwendige Autoverkehr sollte nur noch als hübsche Ergänzung zu Öffis, RadfahrerInnen und FußgängerInnen behandelt werden. Statt dessen wird immer noch mit unglaublicher Hartnäckigkeit, viel Geld und den dümmsten Argumenten der notwendige große ökologische Umbau der Städte blockiert, verzögert und verhindert. 

Und deshalb werden auch noch in den kommenden Jahren Menschen auf die Straße gehen müssen, um Selbstverständlichkeiten wie sichere Radwege für ihre Kinder einzufordern. Unsäglich ist das, aber notwendig.

Schön, dass es so viel Engagement gibt! Unsäglich, dass es noch immer notwendig ist". Foto: Platz für Salzburg 

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5. 5. 2026

Wöginger: Ein Urteil gegen ein Grundübel der 2ten Republik

Ein überfälliger Schuss vor den Bug des Gewohnheits-Machtmissbrauchs im Land.

Parteibuch- und Günstlingswirtschaft diskriminieren Menschen ohne Parteibuch, oder dem gerade falschen. Sie diskriminieren Menschen ohne Netzwerke und „Beziehungen“. Sie fördern Untertanenmentalität und schaffen Macht in schlechten Funktionärshänden. Sie machen Menschen angreifbar und abhängig. Sie korrumpieren Verantwortungsträger. In Österreich besonders viele. Vor den Jobs im staatlichen und halbstaatlichen Bereich ist die hohe Schule des Bückens zu durchlaufen, je besser der Job, desto öfter ist diese Übung erforderlich. Alles zusammen macht die Parteibuch- und Günstlingswirtschaft zum Gift für die Demokratie.

Tiefes Misstrauen von ÖVP und SPÖ gegeneinander und gemeinsam gegen die Bevölkerung.

Die zwei staatstragenden Parteien des Wiederaufbaus ÖVP und SPÖ haben nach ihrer Todfeindschaft in der ersten Republik einander auch in der notwendig gewordenen Zusammenarbeit in der zweiten Republik zutiefst misstraut. Beide gemeinsam haben sie nach der Erfahrung der Verführbarkeit der Massen im Nationalsozialismus der Bevölkerung misstraut. Beides hat das System des rot-schwarzen Proporzes in allen staatlichen und halbstaatlichen Institutionen ebenso befördert wie das tiefsitzende und zur Selbstverständlichkeit gewordene Bewusstsein, dass man dieses Land bis in die letzte Volksschule, das letzte Finanzamt und bis zum letzten Posten und Pöstchen in der staatlichen Wirtschaft parteipolitisch aufteilen und beherrschen darf.

Tiefstes Niveau! Schlechte Schuhe für die „Roten“…

Die parteipolitische Aufteilung des Landes prägte für Jahrzehnte weitgehend die Vorstellung von Politik. Und zwar auf allertiefstem Niveau! Als Kind hörte ich einmal das Lob für einen braven schwarzen "Unsrigen“, der einen Posten in „der Zeugkammer“ der Bundesheerkaserne in Schwaz/Tirol bekommen hatte. Das war „ein takter Bursch, der ganz bei der Sach war“. Einer, wie sie „heutzutage selten geworden sind“. Sein Verdienst war, dass er den „Unsrigen“ immer die guten Schuhe gegeben hat, den „Roten“ aber die schlechten. Später als junger Journalist in Salzburg musste ich lernen, dass es selbstverständlich war, wenn man etwa ohne rotes Parteibuch keinen Job bei der städtischen Berufsfeuerwehr bekam. Die Aufteilung war normal und ihre Träger hatten allesamt bei ihrem permanenten Machtmissbrauch keinen Funken von schlechtem Gewissen.

Rotzig und plump!

Entsprechend rotzig und plump fielen und fallen immer die Rechtfertigungen auch für offensichtlichste Parteibuchwirtschaft aus. Dieses Denken prägt gestandene Funktionäre und ihre willigen Opfer bis heute. Die einen kennen und haben keine Schuldeinsicht. Für sie ist der permanente Machtmissbrauch „Politik“. Die anderen nehmen es brav hin und richten sich danach. Das Ganze funktioniert aber nur so lange, bis sich einmal jemand wehrt. So, wie es die diskriminierte Bewerberin um den Job der Leitung des Finanzamtes Braunau getan hat. Sie hat sich gegen das Offensichtliche gewehrt. Das ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Gesinnungsgemeinschaft oder Machtapparat? 

Die Parteibuchwirtschaft und die entsprechende Aufteilung der Republik hat auch den beteiligten Parteien selbst massiv geschadet. Nicht nur, dass sie sich permanent ins Unrecht gesetzt haben. Vor allem wurde die Grenze zwischen den Parteien als absolut legitime politische Gesinnungsgemeinschaften und denselben Parteien als illegitime Machtapparate ständig verschoben. Letztlich hat das die politische Substanz der einst großen staatstragenden Parteien ausgehöhlt und erschwert bis heute die Unterscheidung zwischen Menschen, die aus Überzeugung bei einer Partei sind, und solchen, die nur einen Job, Karriere, eine Wohnung oder sonstige Goodies im Sinn haben.

Gut! 

Gut, dass es jetzt ein Urteil erster Instanz gibt. Selbstverständlich ist, dass August Wöginger seine Funktion als Klubobmann der ÖVP im Nationalrat zurücklegen musste. Sehr gut, dass auch die zwei beamteten Mitangeklagten vom Gericht in die Verantwortung genommen wurden. Gut, dass das Gericht die plumpe Schutzbehauptung von einem „Bürgeranliegen, das nur weitergegeben wurde“ explizit zurückgewiesen hat.

Hoffentlich haben wir damit den überfälligen Weckruf für alle potentiellen TäterInnen und ihre Opfer erlebt.

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28. 4. 2026

"Sparbudget" - Ein Plus, zwei Minus.

Drei Anmerkungen zum angekündigten „Sparbudget“ der Bundesregierung.

Der massenhafte Aufschrei, „die Ausländer und die Ukraine bekommen alles, aber bei unseren Pensionisten spart die Regierung“, war zu erwarten. Traurig ist die weite Verbreitung dieser saudummen Reflexe trotzdem.

Ein Plus: Diese Regierung nimmt die notwendige Budget-Sanierung ernst und geht sie – auch gegen große erwartbare Widerstände - an. Österreich hat ein veritables Budget-Problem. Die Verschuldung ist zu hoch. Es macht keinen Sinn, dass so viel hart erarbeitetes Geld der SteuerzahlerInnen in das Bezahlen von Zinsen für die Staatsschulden geht. Eine verantwortliche Regierung lässt das nicht laufen.

Erstes Minus: Vermögens- und Erbschaftssteuern werden wieder nicht herangezogen. Was soll man sagen? Das ist schlecht, aber die WählerInnen wählen mehrheitlich Parteien, die das nicht wollen, und daraus auch vor Wahlen nie ein Geheimnis machen. Die „Balance“ der Sparmaßnahmen mit dem Beibehalten der Bankenabgabe und der Erhöhung der Körperschaftssteuern auf Unternehmensgewinne ist aber besser als nichts.

Zweites Minus: Das strukturelle Problem einer überteuerten, zu kranken und wirtschaftlich zu wenig nachhaltig robusten Gesellschaft wird nicht angegangen. Die ÖsterreicherInnen sind zu krank und zu süchtig nach Zucker, Fett, Wetten, Spielen, Handys, Alkohol, Autos, usw. Sie bewegen sich zu wenig. Die Anzahl der gesunden Lebensjahre hält mit der steigenden Lebenserwartung nicht Schritt. Die Umwelt ist geschädigt, die Wirtschaft nicht nachhaltig aufgestellt. Die Politik lässt die Wohlstandsräuber Boden- und Wohnungspreise ins Kraut schießen und versucht das dann mit „Sozialausgaben“ aus den Budgets notdürftig auszugleichen. Die Liste wäre noch lang. Ohne den langfristigen Fokus auf eine umfassend robustere, nachhaltigere Gesellschaft wird eine soziale Budgetsanierung nie gelingen.

P. S.: Dazu ein Link zu einem Text, den ich im April des Vorjahres für den Standard zum Thema teure Gesellschaft und notwendige Reformen geschrieben habe. Ist gültig geblieben. 

https://www.derstandard.at/story/3000000264976/die-gesellschaft-ist-zu-teuer-weil-die-politik-feige-ist 

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Vor zwei Jahren, am 26. April 2024 wurden der damals neu gewählten Salzburger Stadtregierung zentrale Anliegen und Forderungen von Salzburgs RadfahrerInnen übergeben. Der Rahmen dafür war eine große Rad-Demonstration zum Schloß Mirabell. Einiges ist seither in Bewegung gekommen, anderes klemmt noch. Etwa die versprochene "Taskforce für aktive Mobilität". Die Radlobby-Salzburg hat Vorschläge für die konkreten Aufgabenstellungen dieser Task-Force. Das "Forum Mobil aktuell", (https://forum-mobil.at/magazin/forum-mobil-aktuell/), Nr. 4-2006 berichtet ausführlich darüber. Vielen Dank!

Eine „Taskforce“ für aktive Mobilität

Die Stadt Salzburg ist im Verzug. Wann kommt sie und wie konkret werden ihre Aufgaben sein? Vorschläge der Radlobby Salzburg.

Im Arbeitsprogramm für die Stadt Salzburg 2024 bis 2029 (*) hat die neue Stadtregierung neben Erhöhungen der Budgets für den Radwege-Ausbau auch die Einrichtung einer ressort- und abteilungsübergreifenden „Task-Force für aktive Mobilität (Radfahren und Zufußgehen)“ angekündigt. Damit wurde eine Forderung aus den 10 Punkten der Radlobby Salzburg „Mehr für den Radverkehr“ aus dem Gemeinderatswahlkampf im Frühjahr 2024 übernommen.

Zwei Jahre später gibt es diese Taskforce noch immer nicht. Die Fraktionen waren sich über Ausgestaltung, Zusammensetzung und Budgetierung bislang nicht einig. Planungsstadträtin Anna Schiester kündigt nun einen neuerlichen Anlauf an und zeigt sich optimistisch, dass das Vorhaben 2027 budgetiert und unter dem Namen „Mobilitätsagentur“ realisiert wird. Der Radlobby Salzburg ist der Name zweitrangig. Allerdings sollte eine umfassende Aufgabenstellung, die über die Hardware des Radverkehrs hinausgeht, von vorneherein verankert werden.

Harte und weiche Faktoren.

Im Arbeitsübereinkommen haben sich die Parteien eine Steigerung von derzeit 23 auf 30 Prozent des Anteils der Radverkehrs am Gesamtverkehr bis zum Jahr 2030 vorgenommen. Neben dem Radwegeausbau und den dafür notwendigen Informations- und Kommunikationsaufgaben gibt es auch weiche Faktoren, ohne die das obige Ziel aus Sicht der Radlobby nicht erreicht werden kann. Die Stichworte dazu sind Stimmung, Werbung, Motivation, Image, Vorbilder und neue Gewohnheiten. Dies gilt insbesondere in einer Stadt wie Salzburg, in der es für große Teile der politischen und wirtschaftlichen Eliten immer noch geradezu identitätsstiftend ist, nicht mit dem Fahrrad zu fahren. Breiten Bevölkerungsschichten fehlt es an Informationen über Ausrüstung, Service und Allwettertauglichkeit.

Eine Stimmungs-Offensive für das Radfahren.

Rad fahrende BürgerInnen aus der Mitte der Bevölkerung sollen als Träger der guten Nachrichten fungieren. Also Menschen auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Terminen, zur Kultur, ins Gasthaus, zu den Festspielen, als PendlerInnen, Eltern, HacklerInnen, ÄrztInnen, Studierende, ManagerInnen, PensionistInnen, bekannte (prominente) SympathieträgerInnen werben für das Rad und erhöhen dessen Image. Ihre Botschaft ist, Radfahren ist vernünftig, hält fit und hat Prestige. Das Rad ist das urbane Verkehrsmittel. Das kleine und flache Salzburg hat das Zeug zur Radhauptstadt.

Mit der passenden Ausrüstung geht mehr!

Die Taskforce gibt offensiv Informationen für mehr Sicherheit, Komfort und Allwettertauglichkeit, was das Rad als städtisches Verkehrsmittel können muss und was RadlerInnen so brauchen wie persönliches Werkzeug, Werkstätten, Regenschutz oder Winterausrüstung. Was kostet eine gute, allwettertaugliche Ausrüstung. Wie viele Stunden im jährlichen Durchschnitt gibt es in Salzburg tatsächlich Starkregen, Hagel, Gewitter oder Sturm, in denen Radfahren nicht für alle empfohlen werden kann?

Auch der städtische Winter ist kein Hindernis!

Es braucht Informationen gegen sich hartnäckig haltende Vorbehalte. Wie viele Tage im Jahr sind die Verhältnisse mit Schnee und Eis tatsächlich so winterlich, dass Radfahren nicht für alle empfohlen werden kann? Tipps aus der Praxis und von WinterradlerInnen können hilfreich sein.

Mehr können wir für unsere Fitness und Gesundheit nicht tun!

Die Implementierung der täglichen Bewegungseinheit in den Alltag ist die ökonomischste und einfachste Form der individuellen und öffentlichen Gesundheitsvorsorge. Die zahlreichen Erkenntnisse und Studien über die Zusammenhänge zwischen Radfahren und Gesundheit sollen bekannter gemacht werden. Radfahren ist gut für Herz und Kreislauf, Gelenke, Allgemeinbefinden, Lunge, gegen Diabetes, Übergewicht und Depressionen. Die Zusammenarbeit mit Gesundheitskasse, Arbeitskreis für Vorsorgemedizin, einzelnen ÄrztInnen und VertreterInnen anderer Gesundheitsberufe wie PhysiotherapeutInnen und PsychotherapeutInnen soll aktiv gesucht werden.

Dialog mit jeder Schule, jeder Kulturstätte, jedem Einkaufszentrum und größerem Betrieb.

Ein zentraler Punkt der aktiv aufsuchenden Arbeit einer „Taskforce für aktive Mobilität“ sind selbstredend die Schulen. Jede Schule muss aufgesucht werden. Wie kann die Erreichbarkeit der Schule für LehrerInnen, SchülerInnen und Eltern verbessert werden? Gibt es Potential für Bici-Busse (Fahrrad-Busse)? Gibt es ausreichende und überdachte Rad-Abstellplätze? Welche Gefahrenstellen gibt es und wie können sie entschärft werden? Funktioniert der Winterdienst? Was können LehrerInnen, Eltern(verbände) und SchülerInnen (Organisationen) noch tun? Ähnliches gilt für alle größeren Verkehrserreger.

Alle in Salzburg lebenden Menschen ansprechen!

In Salzburg leben Menschen, in deren Kulturen und Heimatländern das Rad als Verkehrsmittel noch wenig angekommen ist und wenig Prestige hat. Insbesondere für manche Milieus junger migrantischer Männer sind Audi oder BMW das Maß aller Dinge. Die Berücksichtigung anderer Kulturen und Gewohnheiten betrifft im besonderen Maße die Frauen und Mädchen. Das Fahrrad kann - was es historisch immer war - ein wichtiger Beitrag zu mehr individueller Freiheit, Mobilität und Integration für Frauen sein. Rad-Kurse etwa, wie sie bereits angeboten werden, bewähren sich und können ausgebaut werden. Insgesamt ist es notwendig, die migrantischen Bevölkerungsteile mit angepassten jeweiligen Vorbildern und Botschaften anzusprechen.

Für mehr Freundlichkeit und Rücksichtnahme auch im Radverkehr werben!

Beschwerden über rücksichtslose RadfahrerInnen sind häufig. Sie fußen zum Teil auf einer sehr selektiven Wahrnehmung und blenden etwa die gewohnte Gefährdung durch den Autoverkehr aus. Ein objektiver Grund ist, dass es einfach zu wenig Verkehrsflächen für RadfahrerInnen gibt. Aber ja, es gibt rücksichtslose RadlerInnen und es gibt RadfahrerInnen, die fürchten sich im Verkehr weniger vor den Autos, als vor anderen RadlerInnen. Eine Taskforce für aktive Mobilität oder eine Mobilitätsagentur muss hier bewusstseinsbildend wirken. Sie ist keine Lobby für Rücksichtslosigkeit!

Jedenfalls gibt es viel zu tun für die hoffentlich kommende „Taskforce für aktive Mobilität“ oder „Mobilitätsagentur Salzburg“. Egal wie es genannt wird, 2030 kommt schnell.

Heinrich Breidenbach

Der Link zum Arbeitsübereinkommen von SPÖ, KPÖ und Bürgerliste/Grünen. Die expliziten Passagen zum Radverkehr finden sich auf den Seiten 12 bis 14:

https://www.stadt-salzburg.at/fileadmin/landingpages/politik/arbeitsuebereinkommen2024bis2029.pdf

Unten: Der Ausschnitt zur "Task-Force" aus dem Arbeitsübereinkommen von SPÖ, KPÖ und Bürgerliste/Grüne für die Periode 2024 bis 2029.

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26. 4. 2026

Bitte nicht drübermähen! 

Wir brauchen keine grünen "Rasen"-Wüsten in Gärten und Parks.Die Bienen freuen sich, wenn die schönen Wiesenblumen nicht geköpft werden.  

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24. 4. 2026

Kein Drama!

Für den Fall, dass der erwartbare Kerosinmangel auch Ihre Urlaubspläne stören wird, möchte ich Sie daran erinnern, dass es bei uns auch sehr schön ist. 

22. 4. 26

Selbstverständlich eine öffentliche Angelegenheit

Die Chats des ehemaligen ORF-Intendanten im „Falter“.

Wenn der Seppl Maier aus Mürzzuschlag seine Urlaubsbekanntschaft Lisl Huber aus Landeck per E-Mail lästig dazu drängt, ihre Beziehung auch sexuell zu vertiefen und ihr dazu ein Foto seines erigierten Penis mitschickt, hat für Medien selbstverständlich der Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches von Seppl und Lisl zu gelten.

Wenn der Chef des größten Medienunternehmens des Landes, das zum Glück noch öffentlich-rechtlich ist und uns allen gehört, eine Untergebene (!) derart bedrängt, ist das selbstverständlich eine öffentliche Angelegenheit. Dies gilt umso mehr, wenn der gekündigte ehemalige ORF-Intendant Roland Weißmann nach einer fragwürdigen Entscheidung der ORF-Compliance Stelle massiv in die mediale Offensive geht und versucht, sich – auf Kosten anderer! - als Unschuldslamm darzustellen.

Verantwortliche Abwägung

Die Wochenzeitschrift „Falter“ hat nun Teile der „Chats“ veröffentlicht. Sie zeichnen das eindeutige Bild eines Machtmenschen, der sich einer Untergebenen gegenüber unakzeptabel verhält. Weissmann reagiert mit Klagen und Drohungen. Freilich ist die Entscheidung über so eine Veröffentlichung verantwortlich abzuwägen. Alle Beteiligten sind Menschen. Aber unterm Strich ist sie richtig. Es geht in diesem Fall um öffentliche Angelegenheiten.

PS: Sex und Beziehungen regen auf und interessieren. Jede/r weiß etwas dazu und fühlt sich als ExpertIn. Wie schön wäre es, wenn die skandalösen Umstände der Bestellung Weißmanns zum ORF-Intendanten im Jahr 2021, die parteipolitischen Abmachungen rundherum und seine medienpolitischen Vorstellungen nur ein Zehntel dieses Interesses ausgelöst hätten.

PPS: Roland Weißmann ist 2021 - bedauerlicherweise als Teil eines schändlichen schwarz-grünen parteipolitischen Deals - als deklarierter ÖVP-Kandidat und auf einem schwarzen Ticket ORF-Generalintendant geworden. Das geht unter. Was wäre wohl dieser Tage los, wenn es ein rotes, oder gar ein grünes Ticket gewesen wäre. Das wäre schon tausend Mal wiederhohlt worden und wüsste jede/r. 

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21. 4. 26

Die Unkultur der Erpressung

Von Kriminellen, die Babynahrung vergiften, über Präsidenten bis zu den globalen Wirtschaftsstrukturen.

Kriminelle vergiften Babynahrung und versuchen den Hersteller zu erpressen. Eine unglaubliche Sauerei! Was ich bei der ausführlichen Berichterstattung über den Fall zu wenig höre, ist ein stolzes, eindeutiges, lautes und von der ganzen Gesellschaft unterstütztes „Wir lassen uns nicht erpressen!“. Nur das demonstrative Zeigen von Haltung wirkt abschreckend. Alles andere ist eine Einladung für Nachahmungstäter.

Erpressung ist allerdings nicht auf Kriminelle beschränkt. Wir leben gerade in einer globalen Unkultur der Erpressung. Globale Konzerne und Wirtschaftsstrukturen reduzieren die Staaten erfolgreich auf Wirtschaftsstandorte und erpressen für sie günstige Investitionsbedingungen. Das reicht von niederen Unternehmenssteuern über „konkurrenzfähige“ Arbeitskosten bis zu laschen Umweltstandards. So kam der internationale Steuersenkungswettlauf bei Unternehmenssteuern während der letzten Jahrzehnte und die perverse Zusammenballung des globalen Reichtums in wenigen Händen zu Stande.

"... dann  lösche ich Deine Zivilisation aus."

Auf die Spitze treibt US-Präsident Donald Trump die Unkultur der Erpressung. Seine Politik besteht großteils aus militärischen und wirtschaftlichen Erpressungen oder Erpressungsversuchen. Seine Haltung ist: Wenn Du nicht in meinem Sinne spurst, erhöhe ich die Zölle für Deine Waren, lösche ich Deine Zivilisation aus oder setze ich meine Internationale aus Geld, Verbindungen, Militärs, Milliardärsmedien und rechtsradikalen Unterläufeln in aller Welt auf Dich an!

Was tun? Haltung haben, zeigen, wertschätzen und unterstützen!

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16. 4. 2026

Rad-Schnellverbindung von Salzburg nach Freilassing!

Lokalaugenschein von Radlobby Salzburg mit Radl Initiative Freilassing. Ein in der Ära Preuner versenktes Premium-Projekt. Es gibt viel nachzuholen für die Rad Infrastruktur in Salzburg. 

Dreißig RadlerInnen aus Salzburg und Freilassing nahmen heute an einem Lokalaugenschein der Radstrecke von Salzburg nach Freilassing von der S-Bahn-Station Mülln an der Salzach bis zum Bahnhof bzw. der Fußgängerzone in Freilassing teil.

Die Strecke bietet grundsätzlich die Möglichkeit einer Rad-Schnellverbindung. Bei vollem Ausbau entlang der S-Bahn und mit einer neuen Radbrücke entlang der bestehenden Eisenbahnbrücke über die Saalach wäre sie nur schnelle und gerade 5,7 Kilometer lang.

Das Potential einer solchen Rad-Schnellverbindung ist groß: 4.000 PendlerInnen zwischen Salzburg und Freilassing, der Einkaufs- und Ausflugsverkehr zum Europark und nach Freilassing, die AnwohnerInnen, die Anbindung von großen Betrieben, wie etwa der Fa. Kaindl, usw.

Technisch fertiges Projekt

Es gibt zur Radbrücke über die Saalach bereits ein technisch fertig ausgearbeitetes Interreg-Projekt aus dem Jahr 2021. Auch in der offiziellen „Radverkehrstategie 2025+“ aus dem Jahr 2017 (!) ist der „Premium Radweg Salzburg-Freilassing“ als eines von drei „Leitprojekten“ enthalten. In der Ära von Bürgermeister Harald Preuner wurde das bereits weit fortgeschrittene Projekt versenkt.

Den Teilnehmer:innen am Lokalaugenschein zeigte sich vor Ort der konkrete Verbesserungsbedarf. Der bestehende Radweg ist abschnittweise gefährlich, unübersichtlich, verwinkelt, mangelhaft gekennzeichnet und an der Saalach ist ein Umweg von über einem Kilometer nötig. Das ist immerhin eine Distanz für die viele Zeitgenossen schon ins Auto steigen.

Das versenkte Premium-Projekt einer Rad Schnellverbindung Salzburg-Freilassing ist eines von vielen notwendigen dringenden Nachhol-Erfordernissen aus den langen verlorenen Jahren autoorientierter, unambitionierter Verkehrspolitik. Konkret geht es in diesem Fall jetzt darum, dass das versenkte Projekt von den damaligen Trägern, Stadt und Land Salzburg, Landkreis Berchtesgadener Land und Stadt Freilassing wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird.

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15. 4. 2026

Aufrufe zum Massenmord!

Entsetzen über Postings auf der Facebook Seite einer FPÖ-Politikerin.

Die FPÖ hat sich einen Bodensatz an radikalisierten AnhängerInnen ohne jeden Anstand, jedes Mitgefühl, jede Menschlichkeit und jede Vernunft geschaffen. In zahlreichen Posts auf der Facebook-Seite einer FPÖ-Politikerin riefen solche Typen zum Massenmord an MuslimInnen auf, die nur öffentlich ihr Fest des Fastenbrechens begingen. Es ging dabei nicht um politischen Islamismus oder Extremismus, es ging nur um Menschen, die gemeinsam auf der Wiener Donauinsel ein religiöses Fest feierten. Der von der FPÖ gezüchtete Mob reagierte auf das geworfene Hölzl der Politikerin trotzdem mit dem erwartbaren Hass. Sie fantasierten von "Bomben", "Granaten", "Genick-Schuss" oder "Napalm". Solchen Leuten ist alles zuzutrauen. Sage später einmal niemand, man habe das nicht wissen können...

https://www.sosmitmensch.at/mordaufrufe-auf-facebookseite-von-fpoe-politikerin-steger

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12. 4. 2026

Krieg: „Sozial“ ist nur der Ausstieg aus fossilen Energien. 

Politiker, die immer noch glauben, fossile Energiekrisen ließen sich mit teurer Subventionierung der Ver(sch)wendung eben dieser fossilen Energien „sozial“ lösen, haben den Schuss nicht gehört.

Fossile Energiekrisen lassen sich mit der Subventionierung von Öl und Gas nicht mehr "sozial" lösen. Das sollte die endlich verstandene Lehre aus dem Irankrieg sein. Abhängigkeit von Diktatoren und langen, unsicheren Transportwegen ist teuer und wird immer teurer. „Sozial“ ist nicht die weitere Subventionierung und künstliche „Verbilligung“ der fossilen Energien. „Sozial“ ist nur mehr die Hilfe zum Ausstieg und die Förderung der tausendfach vorhandenen Engagements verantwortungsbewusster BürgerInnen.

Hunderttausende BürgerInnen haben in den letzten Jahren mit viel Engagement, Geld und Veränderungsbereitschaft Millionen Liter und Kubikmeter fossiler Energie eingespart. Ihnen gegenüber steht eine beharrende Mehrheit, die sich aus unterschiedlichen Beweggründen objektiv verantwortungslos gegenüber den Herausforderungen der Zeit verhält. Diese Beweggründe können Gleichgültigkeit, Uninformiertheit, Bösartigkeit, Egoismus, Faulheit, Verwöhntheit, Unbildung, rechte Ideologie, real schwierige Bedingungen oder andere Sorgen, darunter auch materielle, sein.

Die beharrende Mehrheit handelt objektiv verantwortungslos.

Es geht nicht um individuelle Vorwürfe. Objektiv aber trampelt diese beharrende Mehrheit brutal auf der engagierten Minderheit herum. Während die einen Flüge einsparen, regional oder Bio einkaufen, weniger Auto fahren, ein E-Auto gekauft haben, eine Solaranlage angeschafft haben, einer erneuerbaren Energiegemeinschaft beigetreten sind, Energie sparen, auf Öffis und Fahrrad umgestiegen sind und tausend Dinge mehr, haben die anderen nichts oder das Gegenteil getan. Sie verlangen aber ohne Rücksicht auf Verluste billige fossile Energie und setzen die Politik damit erfolgreich unter Druck.

Politik für billige fossile Energie wird dabei gerne sozial begründet. Wenn es um wirkliche soziale Probleme geht, muss und kann anders ausgeglichen werden. Aber es ist fatal, die Energieverschwendung von Mittel- und Oberschichten mit „sozialen“ Argumenten zu subventionieren. Die Mentalität „ich habe mir einen spritfressenden SUV gekauft und verlange nun von der Politik, dass sie mir dafür ewigen billigen Sprit garantiert“, darf nicht länger Maßstab sein.

Verantwortliche Menschen und ihr Engagement sind der Rohstoff positiver Veränderungen! 

Freilich können wir über kurzfristige wirtschaftliche Probleme, Inflationsgefahr, bisherige Versäumnisse und „realistische“ Zeithorizonte der Veränderung – das heißt in der Realität immer nie - reden. Aber der wichtigste gesellschaftliche Rohstoff ist Engagement und Verantwortungsbewusstsein. Die sich objektiv verantwortungslos verhaltende Mehrheit bekommt immer das Verständnis und die Unterstützung der Politik. Auf den verantwortlich handelnden engagierten BürgerInnen wird dabei herumgetrampelt. Wenn fossile Energie zu Lasten von Zukunft, Klima, Umwelt und Budget künstlich billig gehalten wird, müssen sie sich als Deppen fühlen. Das behindert und bremst positive Veränderungen, denn letztlich kommt es bei allen Veränderungsprozessen immer auf Menschen an, diesfalls auf die vielen tausend engagierten BürgerInnen. Ohne die geht es nicht.

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7. 4. 2026

70 Jahre FPÖ und kein einziges Verdienst um Österreich.

Die FPÖ bekämpft systematisch alles Gute an Österreich und mobilisiert alles Schlechte in den ÖsterreicherInnen.

Wir tun es gerne und zu Recht. Wir kritisieren ÖVP und SPÖ. Ihre vorgestrige Parteibuchwirtschaft, die rot-schwarze Aufteilung der Republik, ihr desaströses Niveau in der politischen Debatte, ihre Unterstützung des rechten Boulevards, die jahrzehntelange Verdummung ihrer Anhängerschaft, die vielen versäumten ökologischen und sozialen Weichenstellungen, usw. Die Liste wäre noch lang. Aber SPÖ und ÖVP haben auch Verdienste um Österreich. Sie haben Verantwortung in schwierigen Zeiten übernommen und sind mit dem erfolgreichen Wiederaufbau des Landes verbunden.

Im Gegensatz dazu steht die FPÖ, die heute vor siebzig Jahren in Wien gegründet wurde. Diese Partei hat bestenfalls ein paar pragmatische kommunale und Landespolitiker vorzuweisen, die keinen Schaden angerichtet haben. Mehr nicht. Es gibt keine Verdienste der FPÖ um Österreich. Immer, wenn diese Leute an die Macht kamen, endete dies früher oder später im Desaster, bis hin zum Beinahe-Ruin eines ganzen Bundeslandes, wie es in Kärnten mit der Milliardenpleite der Hypo-Alpe-Adria Bank der Fall war.

Gegründet und getragen wurde die FPÖ vom so genannten „nationalen Lager“. Das ist eine österreichische Umschreibung für alte und neue Nazis, für unbelehrbare Antisemiten, für deutschnationale Burschenschafter mit ihren reaktionären Milieus. Später gesellten sich karrieristische Populisten dazu, die mit billigem Stimmenfang zu sozialem Aufstieg und an Futtertröge gelangten. Mit der Corona-Pandemie ergänzten Merkwürdens aller Art, Paranoiker, Querulanten und Verschwörungsideologen die giftige Mischung. Wie überall auf der Welt stehen hinter den rechten Schreihälsen Milliardäre mit ihren neoliberalen Ideologen und Medien.

Diese giftige Mischung hat schon viel Negatives in Österreich erreicht:

- Aus dem gesunden patriotischen Stolz der ÖsterreicherInnen über ihre Aufbauleistung, das funktionierende Staatswesen und Rechtssystem, die stabile Wirtschaft, die hohe soziale Sicherheit, die gute Gesundheitsversorgung, usw. wurde ein negatives, destruktives, ausgrenzendes, jammerndes, besserwisserisches, dummdreistes und verallgemeinerndes Schlechtmachen des gesamten Systems und seiner TrägerInnen. Die FPÖ denunziert systematisch alles Gute an Österreich und mobilisiert alles Schlechte in den ÖsterreicherInnen.

- Alle Unzulänglichkeiten des Systems – es gibt viele – werden auf eine völkische, hasserfüllte Schiene mit immer denselben „Schuldigen“ geschoben. Das erschwert jeden positiven und konstruktiven Reformdialog.

- Die dringend notwendigen Umsteuerungen von Wirtschaft, Konsum und Lebensgewohnheiten auf Nachhaltigkeit, Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschonung werden aggressiv bekämpft. Die FPÖ will Österreichs Verkehrs- und Energiesystem in fossiler Abhängigkeit halten. Sie torpediert im Interesse der fossilen Konzerne und fossiler Großmächte wie Russland die Bemühungen um die Nutzung heimischer Energien wie Wind und Sonne. Umwelt und Klima sind ihr egal. Sie behindert damit auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes.

- Die FPÖ ist von totalitärer und autoritärer Politik wie der von Putin, Trump oder Orban angetan. Mit Putins faschistoider Blut- und Boden Partei „Einiges Russland“ hat sie 2016 einen bislang unveröffentlichten „Freundschaftsvertrag“ geschlossen. Mit Donald Trumps Republikanern verbindet sie enge Beziehungen. Die FPÖ ist Teil einer rechten Internationale, deren Politik direkt gegen Österreich, österreichische Interessen und die österreichische Demokratie gerichtet ist.

- Das Gemeinschaftsgefühl und die Solidarität, ohne die keine Gesellschaft existieren kann, werden von der FPÖ ständig attackiert. Das betrifft nicht nur die Ausgrenzung von hier lebenden und arbeitenden Menschen mit Migrationshintergrund, sondern etwa auch unsere noch gut funktionierenden Solidarsysteme. Die FPÖ und das von ihr gefütterte Milieu haben es auch geschafft, dass im Falle einer neuerlichen gefährlichen Pandemie, die gesellschaftliche Solidarität und damit auch die Bereitschaft allenfalls gebotene Einschränkungen mitzutragen, von rund einem Drittel der Bevölkerung aggressiv abgelehnt werden würde. 

- Die FPÖ will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der gemeinsam den österreichischen Hörerinnen und Seherinnen gehört und der auf den nationalen und internationalen Medienmärkten – noch? - nicht gehandelt werden kann, schwächen. Die Milliardärsmedien und internationalen Medienkonzerne warten schon auf Beute und noch mehr Einfluss.

- Die FPÖ und ihr Milieu pumpen täglich Gift in die Herzen und Hirne der ÖsterreicherInnen. Weite Teile der Bevölkerung sind mittlerweile ohne menschliche Empfindungen, wenn es nur gegen die Standard-Feindbilder der FPÖ geht. Es ist grauenhaft zu lesen, wie hasserfüllt, mitleidlos und zynisch hunderte und tausende ÖsterreicherInnen heute etwa Nachrichten über das Ertrinken von Menschen im Mittelmeer schamlos öffentlich kommentieren. Die FPÖ ist mitverantwortlich dafür, dass sich dieser Bodensatz unmenschlichen Hasses in Österreich entwickelt hat.

Von diesen Leuten wird auch in den nächsten 70 Jahren nichts nachhaltig Gutes für Land und Leute kommen. 

Weite Teile der Bevölkerung sind mittlerweile ohne menschliche Empfindungen, wenn es nur gegen die Standard-Feindbilder der FPÖ geht. Sie freuen sich etwa, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. 

 2. April 2026

Das systematisch klein geredete Potential der Erneuerbaren.

Je notwendiger sie werden, desto intensiver wird die Propaganda dagegen.

Am letzten Sonntag haben wieder einer von Putins „Patrioten“ und ein „Experte“ des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) in der ORF-Sendung "Zur Sache" die erneuerbaren Energien schlecht und klein geredet. Heute bringt ein geradezu schwachsinniger Leserbrief in den Salzburger Nachrichten die Propaganda gegen Strom aus Sonne und Wind wieder einmal auf den falschen Punkt.Die Dauerpropaganda wirkt. 

94,63 Prozent 

Also in diesem März haben wir, während unsere Flüsse Rinnsale sind, die Flusskraftwerke entsprechend wenig liefern und Strom teuer importiert werden muss, mit einer kleinen PV-Anlage auf einem gar nicht optimal ausgerichtetem Dach 94,63 Prozent unserer Eigenbedarfs an Strom gedeckt und zusätzlich Strom ins Netz eingespeist. So viel zu den Fakten und zum Potential des Sonnenstroms. 

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1. 4. 2026

Der Sozialtarif bei Strom, ein guter Ansatz!

Treffsichere Hilfe für die, die sie brauchen. Keine allgemeine Subventionierung der Verschwendung.

Seit heute gilt der Strom-Sozialtarif. Menschen, die wegen ihres geringen Einkommens vom ORF-Beitrag befreit sind, zahlen für die ersten 2.900 kWh Strom pro Jahr nur 6 Cent pro kWh. Steuern und Netzentgelte kommen dazu.

Begünstigte sind rund 290.000 Haushalte mit rund 600.000 BewohnerInnen. Diese Regelung ist damit sozial treffsicher und keine allgemeine Subventionierung des Stromverbrauchs.

Bisher und ansonsten werden die einkommensschwachen Menschen immer nur vorgeschickt, um billige Energie für den Verbrauch, - respektive die Verschwendung -, der Mittel- und Oberschichten zu argumentieren. Mit dem Strom-Sozialtarif ist das nicht der Fall. Dieser Ansatz wäre ausbaufähig und beispielhaft. Die Bundesregierung verdient damit ein Lob.

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31. 3. 2026

Bio-Landbau ist Unabhängigkeit!

Kunstdünger wird energieintensiv in den Golfstaaten produziert und muss durch die Straße von Hormus.

Rund ein Drittel der weltweit „benötigten“ Düngemittel muss durch die Straße von Hormus. Die Erzeugung von Kunstdünger ist extrem energieintensiv, benötigt Erdgas und findet daher massenhaft in Golfstaaten wie Qatar, Saudi‑Arabien, den Vereinten Arabischen Emiraten und dem Iran statt.

Die industrielle Landwirtschaft, in die die Bauern weltweit gelockt oder gezwungen wurden, benötigt die künstlichen Stickstoff- und Harnstoffdünger. Andernfalls sinken bei den ausgelaugten und zerstörten Böden sofort die Erträge. Beim derzeitigen Zustand und der Abhängigkeit der globalen Landwirtschaft vom energieintensiven Kunstdünger, werden bei einer fortgesetzten Sperre der Straße von Hormus eine weltweite Nahrungsmittelknappheit, Verteuerung und Hunger erwartet.

Der biologische Landbau verfolgt einen ganz anderen Ansatz. Biobauern sorgen mit einer systematischen Verbesserung des Bodenaufbaus, des Bodenlebens und der Humusbildung für nachhaltig fruchtbare Böden. Biobauern sind nicht auf Lieferungen durch die Straße von Hormus angewiesen. Sie sorgen nicht nur für ein riesiges Plus bei der Lebensmittelqualität, sondern auch für die Sicherheit und Unabhängigkeit der Lebensmittelversorgung.

Ein Irrweg

Die industrielle globale Landwirtschaft ist ein Irrweg. Kurzfristig steigende Erträge werden mit der Zerstörung der Böden, Nahrungsmittel-Verschwendung, gesundheitlichen Risiken, einem enormen Energieaufwand und der Abhängigkeiten von Bauern und Staaten von Agrarkonzernen, unsicheren Transportwegen und fossilen Energien erkauft. Der einzige Ausweg ist der Umstieg auf eine flächendeckende biologische Landwirtschaft. Daran ist jede Agrarpolitik zu messen. 

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30. 3. 2026

Gefangene im fossilen Denken.

Es bleibt nur abwählen!

Immer, wenn die fossilen Abhängigkeiten schmerzhaft sichtbar werden, wollen uns die fossile Welt und ihre PolitikerInnen Rezepte einreden, die eben diese Abhängigkeiten nicht endlich verkleinern, sondern immer weiter vergrößern. Diese Leute, die nach dem "Verbrenner" schreien, neue Gaskraftwerke bauen wollen, Windenerergie verhindern, Photovoltaik schlechtreden, Förderungen für die Umstellung auf erneuerbare Energien kürzen, Spritverbrauch zu Lasten des Budgets subventionieren wollen, etc. können wir nur noch abwählen.

Wer nicht hoffnungslos im fossilen Denken gefangen ist, weiß, wir müssen raus aus der fossilen Verschwendungswirtschaft, raus aus Öl und Gas, und hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft mit erneuerbaren heimischen Energien.

Auch das ist nicht einfach und kostet etwas. Aber es hat Zukunft.

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28. 3. 26

Regieren „mäßigt“ nicht!

Österreich liefert ein aktuelles Beispiel. Die extrem rechte FPÖ wurde und wird mit zahlreichen Regierungsbeteiligungen immer radikaler.

Zuletzt hat der Ex-Grüne Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, in einer ZDF-Talksendung die alte Hoffnung wieder artikuliert. Regierungsbeteiligungen könnten die deutsche extrem rechte AfD vielleicht "mäßigen" und „demokratisieren“. Als Beispiel für eine solche erfolgreiche „Demokratisierung“ nannte er die Grünen. „Da waren auch Steinewerfer dabei.“ Mag sein.

In Deutschland gibt es historisch das Gegenbeispiel. Die Nationalsozialisten wurden durch den Parlamentarismus und die Regierungsübernahem nicht „demokratischer“ oder "gemäßigter". Diese Hoffnung gab es damals auch. Sie entfesselten im Gegenteil den bisher größten Zivilisationsbruch der Geschichte.

 Ein aktuelles Gegenbeispiel liefert Österreich. Die FPÖ war bisher in fünf Bundesregierungen und ist derzeit in fünf Landesregierungen vertreten. Jahrelang war sie aufgrund der in Österreich lange und bis heute verbreiteten Konzentrationsregierungen ab einer gewissen Stärke quasi automatisch in vielen Landes- und Stadtregierungen vertreten.

Trotzdem ist die FPÖ über die Jahre immer radikaler und rechtsextremer geworden. Heute bekennt sie sich offen zu antidemokratischen, autoritären Vorbildern wie Orban, Putin oder Trump. Sie verbreitet offen einen völkisch motivierten Fremdenhass. Sie betätigt sich offen und radikal als Handlangerin der internationalen fossilen Konzerne. Sie propagiert die Zerschlagung der öffentlich-rechtlichen Medien zu Gunsten der Milliardärsmedien und der internationalen Medienkonzerne. Sie denunziert unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen und will deren Finanzierungen kappen. Kurzum, sie strebt mit zunehmender Radikalität ein anderes, finsteres, autoritäres Österreich an.

Die Hoffnung auf den Durchbruch radikalisiert

Und noch etwas spricht gegen die Hoffnung von der „Demokratisierung“ durch Regierungsbeteiligung. In einem stabilen demokratischen Umfeld wäre sie berechtigter und denkbarer. Das haben wir heute aber nicht. Die Demokratie ist weltweit auf dem Rückzug. Heute wittern die extrem rechten autoritären Parteien, unterstützt von Trump, Putin & Co., einem internationalen milliardenschweren Netzwerk, reaktionären Milliardärs-Medien in Europa und aller Welt Morgenluft. Sie hoffen auf ihren Durchbruch. Diese Erwartung „mäßigt“ nicht, sondern radikalisiert.

Es geht um viel. Demokratisches Engagement ist notwendiger denn je!

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26. 3. 2026

Sinnerfassendes Lesen in der Falter Leserbrief-Redaktion?

Was heißt „bitte ungekürzt oder gar nicht veröffentlichen“?

Hat die Falter Leserbriefredaktion Probleme mit dem sinnerfassenden Lesen? Gibt es bei dem Satz „bitte ungekürzt oder gar nicht veröffentlichen“ irgendwelche Unklarheiten? Oder sagt man sich im Falter, a bissl redigieren geht immer? Nein, geht nicht!

Die einleitende Frage meines gekürzt abgedruckten Leserbriefs im Falter 13/26 „Gilt im Falter eine Auflistung unzutreffender Klischees als originelle Schreibe?“ mögen Sie als ein bisschen polemisch empfinden. Ich empfinde sie angesichts der tatsächlichen Auflistung unzutreffender Klischees in der „Urbanismuskolumne“ 10/26 als berechtigt. Deshalb stand diese Frage auch dort. Sie haben sie entfernt.

In meinem Satz von den „schädlichen Klischees über das Radfahren im Winter und RadfahrerInnen im Allgemeinen“, die im Falter aufgewärmt werden, haben Sie die „RadfahrerInnen im Allgemeinen“ herausgenommen. Hier handelt es sich nicht um ein paar Worte, sondern um verloren gehenden Sinn. Die „Bobo-Familien mit Lastenrädern“, die „Opis mit Holzkörberl am Lenker“, die „Studentinnen mit klapprigen Gurken“ etc. beziehen sich eben nicht auf das Radfahren im Winter, sondern auf RadfahrerInnen im Allgemeinen. Ich empfinde Ihr Herumdoktern an meinem Leserbrief als unstatthaften Übergriff.

Dr. Heinrich Breidenbach

5026 Salzburg

P. S.: Bitte ungekürzt oder gar nicht veröffentlichen.

11. 3. 2026

„Harte Macker“ und „Opis mit Holzkörberl“?

Aufgewärmte schädliche Klischees über Radfahren im Winter und RadfahrerInnen im allgemeinen. Ein Leserbrief zur „Urbanismus-Kolumne“ im Falter 10/26.

Gilt im Falter eine Auflistung unzutreffender Klischees als originelle „Schreibe“? Laut „Urbanismus-Kolumne“ im Falter 10/26 „strampeln“ als Radfahrer im Winter „nur die harten Macker in teurer Funktionsunterwäsche, denen Minusgrade nichts anhaben können“. Im Frühling hingegen kommen dann „die Bobo-Familien mit Lastenrädern, Studentinnen mit klapprigen Gurken und Opis mit Holzkörberl am Lenker aus dem Winterschlaf zurück.“

Als Radfahrer und „Opi“ der seit Jahrzehnten zu allen Jahreszeiten rund 90 Prozent seiner städtischen Wege mit dem Rad zurücklegt, kann man sich da nur wundern und ärgern. „Funktionsunterwäsche“ verwende ich gelegentlich bei Skitouren, als Radfahrer noch kein einziges Mal. Ein „harter Macker“ will ich schon gar nicht sein. Einen „Opi mit Holzkörberl am Lenker“ mag es vielleicht irgendwo geben, gesehen habe ich noch nie einen, zahlreiche allerdings – auch im Winter - mit Radrucksäcken oder Satteltaschen. Die „Bobo-Familien mit Lastenrädern“ müssen, wenn es um Klischees geht, natürlich dringend dabei sein. Ich aber sehe auch im Winter flotte, berufstätige Eltern mit ihren Kindern per Lastenrad in die Krabbelgruppen und Kindergärten fegen.

Alle, denen der notwendige weitere Ausbau der Radverkehrs ein Anliegen ist, die sich dafür engagieren, arbeiten daran, die schädlichen Klischees über das Radfahren im Winter und RadfahrerInnen im allgemeinen zu korrigieren. Im Falter werden sie aufgewärmt.

Dr. Heinrich Breidenbach

5026 Salzburg

P.S.: Bitte ungekürzt oder gar nicht veröffentlichen.

Radfahrender "Opi" im Winter, ohne "Funktionsunterwäsche" und ohne "Holzkörberl am Lenker" ...

Verkürzter Leserbrief im "Falter", Nr. 13/26. 

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25. 3. 2026

Der Osterflug…???

Wenn schon, dann echt kompensieren!

Wenn man sich dieser Tage im Freundes- und Bekanntenkreis so umhört, setzt mit Beginn der Osterferien wieder eine große Flugwelle aus dem angeblich so krisengeschüttelten Österreich mit seinem drohenden Energienotstand, den „unbezahlbaren“ Spritpreisen und seiner verarmten Mittelschicht ein. Es wird fest in alle Richtungen für ein paar Tage abgehoben. New York, Mallorca, Kanarische Inseln, usw.

Es ist ja jedem einzelnen zu gönnen. Gesamthaft sind die fossilen Gewohnheiten trotzdem eine Katastrophe. An die Möglichkeit eines freiwilligen echten Klimaausgleichs sei daher bei dieser Gelegenheit wieder einmal erinnert. Die seriös und mit langer Erfahrung arbeitende Organisation „atmosfair“ (Link in den Kommentaren) bietet die Möglichkeit dazu.

www.atmosfair.de 

atmosfair berechnet online die Kohlendioxid-Emissionen Ihres Flugs pro Person und bietet eine entsprechende Kompensations-Zahlung an. Diese entspricht der Summe, die notwendig ist, um andernorts genau diese Menge CO2 einzusparen. Die Liste der damit finanzierten Projekte ist großartig. Da gibt es etwa energieeffiziente Öfen zum Kochen für Nigeria, Ruanda, Lesotho und Indien, oder Solarenergie-Projekt in Madagaskar, Togo, Tansania, Kenia, Mali oder Burkina-Faso. Es gibt eine solarbetriebene Wasserentsalzungsanlage in Kenia und elektrischen öffentlichen Nahverkehr in Uganda. Es werden Kleinbiogasanlagen in Nepal finanziert oder die Stromerzeugung aus Ernteresten in Indien. Und vieles andere mehr.

Einfach informieren und tun!

Nur ein Beispiel. Der Hin- und Rückflug von Salzburg nach Teneriffa macht fast schon das gesamte klimaverträgliche Jahresbudget eines Menschen aus. Wenn das alle machen...??? 

23. 3. 2026

Wer...

- unsere Umwelt und das Klima nicht schützen will,

- wieder eine von Russland abhängige fossile Energieversorgung propagiert,

- gegen die Nutzung heimischer Energien wie Wind und Sonne kämpft,

- Trump und Putin zum Vorbild hat,

- unseren Sozialstaat ständig schlecht redet,

- unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Dienst privater, internationaler Medienkonzerne demolieren will,

- die Menschen mit perspektivlosen Aufregungen, völkischem Hass, und Fake-News füttert ...

... ist kein „Patriot“, sondern ein Demagoge, der es mit Land und Leuten nicht gut meint.

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21. 3. 2026

Von Damaskus auf die Rudolfshütte.

Ohne "die Ausländer“ würde es knapp und karg in den Bergen.

Über das „Berghotel Rudolfshütte“ im Salzburger Pinzgau und die dortigen Erweiterungspläne kann man sehr unterschiedlicher Meinung sein. Aber das Hotel ist gut geführt, das Skigebiet viel besser als sein Ruf und als alpiner Stützpunkt ist diese Hütte auf 2.315 Metern Seehöhe inmitten der Hohen Tauern perfekt.

Diese Woche war ich nach langer Zeit wieder einmal für drei Tage und wunderbare Skitouren droben. Bekanntlich nutzt der Eigentümer der Rudolfshütte seine Hotels in Kroatien, um im Winter kroatische MitarbeiterInnen in Salzburg einzusetzen. Also dachte ich bei einem freundlichen Kellner, bei ihm verhält sich das auch so. Aber Überraschung. „Nein, ich komme aus Syrien, aus Damaskus“. Mit der großen Flucht vor dem Bürgerkrieg war er 2015 nach Österreich gekommen. Mittlerweile ist der Mann stolz darauf, „schon Österreicher zu sein“ und sich hier „ein Leben aufgebaut zu haben“. Was soll man sagen? Schön, dass er hier ist! Schande über alle Hetzer!

Anfang März auf dem netten Madlener Haus auf 1.986 Metern im Silvretta Gebiet durfte ich tüchtige MitarbeiterInnen aus Nepal kennenlernen, die den Betrieb dort am Laufen halten. Es ist keine Frage. Ohne „die Ausländer“ würde es nicht nur allerorten im Tal, sondern auch in den Bergen knapp und karg werden. Es wäre ein Desaster für den Tourismus und die typisch österreichische Lebensqualität.

Erfolgreiche widerwärtige Stimmungsmache

Wenn man sieht, wie diese Leute arbeiten, wenn man vor Ort erlebt, wie wenig Probleme es dabei gibt, und wenn die Wirtsleute versichern, wie froh sie um diese MitarbeiterInnen sind, wird einem schon schmerzlich die Widerwärtigkeit bewusst, wie mit einer giftigen einseitigen Stimmungsmache auf Kosten hunderttausender fleißig arbeitender Menschen erfolgreich bei Wahlen Stimmen eingesammelt werden. Es ist dies ein Jammer und löst gar nichts.

P.S.: Das rechte, völkisch und rassistisch motivierte Gift in der „Ausländerfrage“ trifft leider seit Beginn der einschlägigen politischen Auseinandersetzung auch auf demokratische Unzulänglichkeiten und falsche liberale Reflexe. Wenn man etwa unlängst im Falter einen gut recherchierten Bericht (*) über rund tausend TeilnehmerInnen an einer Trauerfeier in Wien für den getöteten iranischen religiösen Führer Ali Chamenei liest, fragt man sich schon, warum Leute, die um einen islamistischer Schlächter, Tyrannen und Fanatiker weinen, ausgerechnet in Österreich leben wollen? Und – ja, natürlich auch! – warum ausländische Prediger, die dieses Gift unter den Muslimen in Österreich verbreiten, nicht sofort abgeschoben werden?

(*): Falter, Nr. 11/26, „Die Mullahs von Floridsdorf“.

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17. 3. 2026

Faustrecht!

Ein kleines Land wird vor aller Augen einfach erwürgt. Die Trump-Administration verhindert mit Gewalt und Erpressung die Lieferung notwendiger Güter. Die Menschen leiden. Es kommt zu Zusammenbrüchen des Stromnetzes. In den Kühlschränken verfaulen Lebensmittel. So geht das Recht des Stärkeren? Allein die Sprache derer sich Trump dabei bedient, zeigt, wie gefährlich krank der Mann ist. „Ich kann alles damit machen, was ich will“, tönt er mit primitivem Stolz und unbewältigter Macht. Der unsympathische dicke Bub in der Sandkiste ist nie erwachsen, aber US-Präsident geworden.

P. S.: Und in Österreich bitte immer daran denken. Die Trumps dieser Welt sind die Vorbilder der FPÖ.

Foto unten. ORF-Online,17. 3. 2026

Krude Atompläne und verzerrtes „Dunkelflaute“-Gejammere…

Es gibt keinen sachlichen Grund, das Potential der Photovoltaik kleinzureden.

In der vergangenen Woche schockierte nicht nur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer kruden Idee von einer angeblich notwendigen Renaissance der Atomkraft. Hierzulande wurde passend dazu wieder einmal medial großflächig das bekannte Gejammere der Energieversorger über die „Winter“- oder „Dunkelflaute“ bei den erneuerbaren Energien ausgerollt. Dazu genügte eine Mitteilung der „Austrian Power Grid“ (APG), einer Tochter der Verbundgesellschaft.

Ja eh, im Winter sind die Tage kürzer. Es gibt Nebel und Schnee. In diesem Winter ganz besonders. Strom muss teuer importiert werden. Das wissen wir. Der Beitrag, der in diesem Zusammenhang immer klein geredeten Photovoltaik ist trotzdem groß und könnte durch mehr und senkrecht montierte Anlagen noch viel größer sein. Ein Blick auf die Dachlandschaften, Balkone, Fassaden, versiegelten Flächen, etc. zeigt das noch vorhandene riesige Potential.

Hier noch einmal am eigenen Beispiel nur die Eigenversorgung – ohne Stromlieferungen ans Netz - einer kleinen und gar nicht ideal ausgerichteten zehn KW-Peak Anlage mit zehn KW-Speicher im laufenden Winterhalbjahr:

Oktober 25: 78,81 Prozent.

November 25: 66,82 Prozent.

Dezember 25: 27,75 Prozent.

Jänner 26: 25,67 Prozent.

Februar 26: 57,70 Prozent.

März 26 (bislang): 94,23 Prozent

Es gibt also überhaupt keinen Grund, das Potential der Photovoltaik für die Energiewende kleinzureden. Es ist in Wahrheit unerschöpflich. Wir brauchen nur mehr davon.

P.S.: 44 Jahre! Das Mitleid mit den Energieversorgern, den Netzbetreibern und der Energiepolitik, dass sie jetzt die Netze und Speicher so furchtbar aufwendig an die erneuerbaren Energien anpassen müssen, hält sich in Grenzen. Ja, es sind Anstrengungen nötig. Aber seit im Jahr 1982 erstmals in Europa in der Schweiz Sonnenstrom ins öffentliche Netz eingespeist wurde, sind nunmehr 44 Jahre (!!) vergangen. Zeit zur Anpassung und Umstellung wäre also gewesen, hätte man nicht Milliarde um Milliarde in die fossile, zentrale und atomare Vergangenheit investiert.

Eine halbe Wahrheit, werte Standard-Redakteure, ist schlimmer als eine ganze Lüge. 

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10. 3. 2026

Ich sag Euch, wer die InflationsbekämpferInnen sind.

Die Regierung agiert wie eine Feuerwehr, die gefährliche Brandherde immer weiter glosen lässt.

Die Bundesregierung übt sich nach dem Teuerungsschub bei Erdöl und Erdgas im Gefolge des Iran-Kriegs in Feuerwehrmaßnahmen zur „Inflationsbekämpfung“. Bundeskanzler Stocker will den Öl- und Gasverbrauch über Steuersenkungen, also zu Lasten des Budgets subventionieren. Vizekanzler Andreas Babler möchte die Teuerung über Vorgaben für die Erdölkonzerne reduzieren. Babler hat dabei sicher mehr Recht. Letztlich aber ist auch das kein Ausweg. Wenn die Entlastungen wirklich spürbar werden, dann werden die Konzerne mit Verknappung reagieren. Diese Waffe kann ihnen niemand nehmen. 

Ich sag Euch, wer wirkliche Kämpfer für Krisensicherheit und gegen die Inflation sind.

- Alle, die im Alltag Energie einsparen, und sei es auch nur wenig.

- Alle, die ihr Auto stehen lassen und auf das Fahrrad oder Öffis umsteigen.

- Alle, die ihre Öl- oder Gasheizung hinausgeschmissen haben und auf Wärmepumpen, Pellets, Fernwärme, etc. umgestiegen sind.

- Alle, die bei einer erneuerbaren Energiegemeinschaft dabei sind.

- Alle, die weniger oder gar nicht fliegen.

- Alle, die langlebige Produkte kaufen.

- Alle, die immer öfter etwas reparieren lassen.

- Alle, die Bio-Lebensmittel kaufen oder produzieren.

- Alle, die weniger Fleisch essen.

- Alle, die eine Photovoltaik-Anlage gebaut haben, oder sich an einer beteiligt haben.

- Alle, die ihr Wasser von der Sonne erwärmen lassen.

- Alle, die sich für Windenergie engagieren.

- Alle, die Biogas produzieren und/oder verwenden.

- Alle, die an Energie-Speichern arbeiten und forschen.

- … und alle PolitikerInnen, Wohnbaugesellschaften, Unternehmen, etc. die diesen längst überfälligen Umstieg fördern.

Eine Regierung aber, die in ihrem Programm in allen diesen Punkten windelweich, rückschrittlich und unentschlossen ist, ja sogar neue Autobahnen bauen will, agiert wie eine Feuerwehr, die gefährliche Brandherde immer weiter glosen lässt. Ist das so schwer zu begreifen? Bekommt man das nicht in die Köpfe der WählerInnen?

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9. 3. 2026

Baden-Württemberg. Der Iran-Krieg als unterschlagener Wahlfaktor.

In Verbindung mit der katastrophalen Energiepolitik von CDU/CSU in Berlin.

Der öffentliche Fokus des gestrigen grünen Wahlerfolges in Baden-Württemberg auf deren Spitzenkandidaten Cem Özdemir wird von den Umfragen über die Wahlmotive klar gestützt. Rund fünfzig Prozent der grünen WählerInnen nennen die Person Özdemir als entscheidendes Wahlmotiv. Da ist also sicher einiges dran. Ein Faktor aber für den Stimmungsumschwung (Aufholjagd) in den letzten Tagen vor der Wahl wird bislang vollständig unterschlagen und auch nicht abgefragt. Nämlich der Iran-Krieg, verbunden mit der vollkommen jenseitigen, gestrigen Energiepolitik der CDU und mit ihr der Koalition in Berlin. Der Schlachtruf, etwa des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jens Spahn, der „Heizungskeller ist wieder Privatsache“ ist so blöd und zukunftsvergessen, dass er schmerzt. Natürlich ist es keine Privatsache, womit in Deutschland geheizt wird.

Ein paar entscheidende Prozent der WählerInnen hat wohl gedämmert es, dass eine gestrige Politik der fortgesetzten Abhängigkeit von fossilen Energien ein permanentes persönliches und wirtschaftliches Risiko darstellt, ebenso, dass die so gehässig denunzierte grüne Energiepolitik von Robert Harbeck in der abgewählten "Ampel-Koalition" trotz aller Hetze von Bild & Co. einfach richtig und notwendig war.

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8. 3. 2026

SchweizerInnen lehnen eine Aushungerung der öffentlich-rechtlichen SRG ab!

Deutliches Abstimmungsergebnis.

Die Schweizer StimmbürgerInnen haben heute in einer Abstimmung die so genannte „Halbierungsinitiative“ mit einer Mehrheit von über 60 Prozent deutlich abgelehnt. Rechte Parteien und Initiativen wollten damit der öffentlich-rechtlichen „SRG“ (Schweizerische Radio und Fernsehgesellschaft) die Finanzierungsbasis entziehen.

Rechte und rechtsextreme Parteien – die FPÖ in Österreich – versuchen weltweit, die politische Berichterstattung und Meinungsbildung allein dem privaten Medienkapital, Medienkonzernen und reaktionären Milliardären zuzuschanzen. Die nicht am Markt verkaufbaren und den Hörerinnen und Seherinnen gehörenden öffentlich-rechtlichen Medien sind dabei das größte Hindernis und ihnen ein Dorn im Auge. Gegen sie wird daher einseitig und bösartig gehetzt. Sie werden weit unter ihrem Wert denunziert.

In verrückten Zeiten wie diesen ist das heutige Stimmverhalten der Schweizerinnen und Schweizer ein sehr positives Signal.

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7. 3. 25

„Bablertag: Axthiebe hallen durch den Pressewald“

Einmal mehr eine Empfehlung.

Armin Thurnhers heutige „Seuchenkolumne“ über die Kronen-Zeitung und deren erbitterten Versuch, auf die Wahl des Vorsitzenden der SPÖ Einfluss zu nehmen. Aber so schön, wie zu Werner Faymanns Zeiten ist es nicht mehr. Der Einfluss der Krone geht den Bach hinunter. 

https://www.falter.at/seuchenkolumne/20260307/bablertag-axthiebe-hallen-durch-den-pressewald?utm_source=emailCampaign&utm_medium=Falter%20Newsletter&utm_campaign=Bablertag%3A+Axthiebe+hallen+durch+den+Bl%C3%A4tterwald.&utm_content= 

Den Bach hinunter. Hier im Jambach in Galtür.

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6. 3. 2026

Iran Krieg. Wann endlich Ausstieg aus Öl und Gas?

Parteien, die diese Verantwortung leugnen, sind nicht mehr wählbar!

Die Umweltbewegung hatte immer Recht. Die Energie- und Verkehrswende ist nicht nur aus Gründen des Umwelt- und Klimaschutzes notwendig. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist auch ein Unabhängigkeits-, Sicherheits- und Friedensprojekt. Für Wind und Sonne müssen keine Kriege geführt werden. Wind und Sonne müssen auch nicht durch die Straße von Hormus. Sie gehören keinen Diktatoren, psychopathischen Präsidenten und sonstigen Wahnsinnigen in aller Welt.

Die fossile Lobby baut auf ihre Macht, ihr Geld und die von ihr geprägten Gewohnheiten und Abhängigkeiten von Milliarden Menschen. Aber jede Vernunft und jede Verantwortung weisen in die andere Richtung. Endlich effizient mit Energie umgehen und auf erneuerbare Energien umsteigen! Daran ist jede Politik zu messen. Was braucht es nach dem Krieg gegen den Iran eigentlich noch?

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5. 3. 2026

So ein schönes Land! 

Wunderbare sonnige glitzernde Bergwelt. Ein paar Tage Skitouren mit dem Alpenverein Salzburg im Silvretta Gebiet. Stützpunkt im sehr netten Madlener-Haus auf der Bielerhöhe.  

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1. 3. 2026

Das mies gemachte, riesige Potential des Sonnenstroms!

Auch im Winter! Am eigenen Beispiel. 25 Prozent des Verbrauchs im Januar, 57 Prozent im Februar.

Österreich muss im Winter, wenn unsere Flusskraftwerke wenig Strom produzieren, teuren Strom aus dem Ausland importieren. Im günstigsten Fall ist das Windstrom, meistens aber fossiler und Atomstrom. Das ist eine sehr teure, abhängige, umwelt- und klimafeindliche Situation.

Heimischer Sonnenstrom wird für die Wintermonate gerne klein geredet und mies gemacht. Dieser sei – wissen die fossilen Neumalklugen – während der "Dunkelflaute" vernachlässigbar. Ja eh, im Winter ist die Stromausbeute aus Photovoltaik geringer als im Sommer. Geschenkt! Aber was heißt eigentlich „gering“? Sind ein Viertel des Strombedarfs von Haushalten „vernachlässigbar“, oder sogar mehr als die Hälfte? Oder ist das ein enormes Potential mit Zukunft, das nur denunziert und kleingeredet wird?

Ein Beispiel aus eigener Praxis. Unser Dach ist mit seiner Südost- und Nordwest-Ausrichtung für Photovoltaik nicht optimal geeignet. Es gibt viel bessere Standorte. Zudem waren heuer die Wintermonate Jänner und Februar großteils grau, nebelig, regnerisch und mit Schnee auf den Dächern. Trotzdem lieferte unsere kleine Photovoltaik-Anlage (zehn KW-Peak) verbunden mit einem zehn KW-Speicher im Jänner dieses Jahres 25 Prozent unseres Stromverbrauchs und im Februar 57 Prozent. Ein paar KW gingen noch ins Netz. Das ist unter den genannten schlechten Bedingungen sehr viel und zeigt das riesige Potential der verbrauchernahen Photovoltaik-Anlagen auf Dächern von Wohnhäusern, oder von gewerblichen, landwirtschaftlichen und Industriebauten. Mit einem Blick auf die Dachlandschaften in unseren Orten und Städten kann jede/r sehen, wieviel Potential wir dort oben immer noch ungenutzt liegen lassen.

Noch viel mehr möglich!

Senkrecht montierte Paneele an Balkonen, Wänden, als Zäune, etc. haben im Sommer keinen optimalen Sonnen-Einfallswinkel, im Winter dagegen produzieren sie relativ (!) mehr Strom. Zudem sind senkrechte Paneele immer schneefrei. Mit ihnen ließe sich die Produktion von Sonnenstrom im Winter noch einmal stark steigern. Wir etwa könnten bei unserem Haus mit zusätzlichen senkrechten Paneelen an den Balkonen eine fast vollständige Eigenversorgung erreichen. Aber jetzt kommt das jahrelange Versagen von Politik und Energieversorgern ins Spiel. Im Sommer fehlen für die dann temporär erzeugten großen Strommengen die Netze und Speicher. Das Gejammere darob ist groß. Der Ausbau wird gebremst. Die Einspeisevergütungen sind lächerlich. Dabei ist seit Jahrzehnten klar, dass eine umweltfreundliche Energiewende mit Sonne und Wind die entsprechenden Netze und Speicher braucht. Das sind Speicher in den Haushalten, in den Autos, große Batterie-Parks, Pumpkraftwerke, Speicherteiche, Speicherseen, Wasserstoff und was Technik und Forschung sonst noch alles hergeben. Das wurde sträflich verabsäumt, weil Politik und E-Wirtschaft in Wahrheit nie an eine Energiewende mit Strom aus Sonne und Wind geglaubt haben, sondern nur ein paar Solardächer als Behübschung und Alibi-Umweltschutz gebraucht haben. Die Entwicklung ist ihnen dann davongelaufen. Jetzt muss bei den Netzen und Speichern endlich zügig nachgerüstet werden. Dann können die unerschöpflichen, umwelt- und klimafreundlichen Energiequellen endlich voll genutzt werden.

Februar 2026. 57 Prozent des Stromverbrauchs selbst produziert und selbst genutzt. Mit einem nicht optimal ausgerichteten Dach in einem trüben Wintermonat. 

 27. 2. 26

Ordnende „Ausländer“-Politik ohne rassistischen Hass.

Geht das in Österreich?

Ist es in Österreich politikfähig, Maßnahmen gegen den politischen Islam zu setzen, aber, - nur als ein kleines Beispiel -, ebenso vehement gegen die Anpöbelung von einfachen, religiösen Frauen mit Kopftuch vorzugehen? Ist es mehrheitsfähig, gegen die extreme Ausbeutung und Benachteiligung von migrantischen Familien am Wohnungs- und Arbeitsmarkt vorzugehen? Ist eine ernsthafte, vernünftige Debatte darüber, welche Integrationsbereitschaft eine Gesellschaft von Zuwanderern erwarten darf, in Österreich möglich? Sind Bestrebungen, die Abschiebung von schwer kriminell gewordenen Asylsuchenden zu ermöglichen, tatsächlich menschenrechtswidrig?

Die Debatte um „Ausländer“ und „Asylsuchende“ ist vergiftet. Rechtsparteien, wie die FPÖ, schüren erfolgreich völkischen, destruktiven Hass. Sie wollen keine Probleme lösen, sondern mit den vorhandenen Problemen Stimmen fangen. Sie leugnen, die großen Erfolge Österreichs als Zuwandererland, sie vernebeln ideologisch den Blick auf Arbeitsmarkt und Wirtschaft, wo ohne die tüchtigen und fleißigen ZuwanderInnen schon lange nichts mehr geht. Konservative Parteien wie die ÖVP, glauben, sich plakativ an den rechten Populismus anhängen zu müssen. Und die Sozialdemokraten oszillierten in dieser Frage bisher ohne klares Profil zwischen Anbiederung an den rechten Boulevard und mäßigender Politik in der Praxis.

"Ordnen statt Spalten" ?!

SP-Vorsitzende Andreas Babler hat nun einen anderen Akzent gesetzt. Er will das Thema der FPÖ entreißen und in die Offensive gehen. „Ordnen statt Spalten“, lautet seine Devise. Da hat er sich viel vorgenommen. Man wird sehen, ob und wie weit seine Partei da mitgeht. Die braucht er, weil auf die großen Medien kann sich Babler nicht stützen. Ich finde den Versuch trotzdem nicht nur löblich und bemüht. Er ist notwendig und unterstützenswert. Das Thema verlangt eine bessere, sachliche Auseinandesetzung und eine ordnende Politik ohne völkischen Hass als Triebfeder.

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24. 2. 26

Gedenken, Protest und Dankbarkeit!

UkrainerInnen in Salzburg.

In Salzburg lebende Ukrainerinnen und Ukrainer erinnerten heute auf einer Kundgebung am Mirabellplatz an den russischen Überfall auf ihr Land vor vier Jahren. Das Unrecht, das der Ukraine angetan wird, das Leiden, aber auch die Kraft der Menschen waren Thema. Alle RednerInnen betonten ihre große Dankbarkeit gegenüber dem Land, der Stadt und den Menschen in Salzburg, wo sie als Flüchtlinge Aufnahme gefunden haben. Das kam von Herzen.

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23. 2. 26

Stolzer Onkel mit tüchtigem Neffen!

An der Hochschule St. Gallen

Mein kluger Neffe Michael Semmer hat sich nach Studien in Graz, Shanghai und St. Gallen zu seinen schon zahlreichen akademischen Titeln (Ing., Dipl.-Ing., M. Eng., BBSc) einen weiteren erarbeitet. Letzten Freitag wurde ihm an der Hochschule St. Gallen die Doktorwürde (Dr. oec.) verliehen. Das freut den Salzburger Onkel und er gratuliert herzlich.

Achtung Verkehrs- und StadtplanerInnen, Mobilitätsbeauftrage und PolitikerInnen!

Michael Semmer ist Co-Gründer der Beratungs-, Forschungs- und Wissensunternehmen Urban Places Labs und Urban Place Academy in St. Gallen (Schweiz). Er forscht, arbeitet und berät zu allen Fragen und Technologien im Bereich der nachhaltigen Stadtentwicklung und Mobilitätstransformation, unter anderem auch im neuen Technik-Feld und zu Anwendungen des autonomen Fahrens.

https://urbanplaceslab.com/

https://urbanplacesacademy.com

Stolzer Onkel mit tüchtigem Neffen. 

Die Zeitenwende vor vier Jahren - 24. Februar 2022

Der große Irrtum der europäischen Nachkriegsgeneration.

Noch im Jänner 2022 wollte ich nicht glauben, dass es im Europa unserer Zeit wieder einen großen konventionellen Eroberungskrieg geben wird. Der 24. Februar 2022 hat Illusionen zerstört. Die europäische Nachkriegsgeneration, -in den Mittelschichten die privilegierteste und verwöhnteste Generation, die jemals auf diesem Planeten leben durfte,- hat sich mehrheitlich geirrt. Es wird nicht immer besser. Die Decke der Zivilisation ist dünn. Der Rückfall in die Barbarei ist möglich.

Seither lernt diese Generation im günstigsten Fall dazu, zum Beispiel Lektionen über die Macht der Propaganda. Der einfache Sachverhalt einer für jede/n sichtbaren brutalen Aggression wird erfolgreich verwässert und relativiert. Wichtigtuerisches Scheinwissen über die „Vorgeschichte“ des Konflikts tut sich eifrig hervor. Wirkliche oder vermeintliche schlechte Eigenschaften des gepeinigten Opfers finden Gehör. Dummheit, Naivität und Schlechtigkeit geben sich ein Stelldichein.

Wer es sehen will.

Was soll man den Dummen, Naiven und Schlechten sagen? Dass die „Vorgeschichte“ den brutalen Überfall auf die Ukraine niemals rechtfertigt? Dass Opfer nicht perfekt sein müssen, um trotzdem Opfer zu sein? Dass es über die NATO viel Negatives zu sagen gibt, dass diese aber nicht im Sinn hatte, Russland zu erobern? Dass es unzählige diplomatische Bemühungen des Westens gab, den Krieg zu vermeiden? Dass ein pazifistischer Sesselkreis in irgendeiner Stadt Europas die Menschen in der Ukraine nicht vor Panzern, Kanonen, Drohnen und Mördern schützt? Dass Friedenssehnsucht manipuliert werden kann und auch wird? Dass viele, die nach Frieden rufen, in Wahrheit nur dem russischen Diktator Wladimir Putin bei der Erreichung seiner Kriegsziele helfen wollen? Dass man aus der Geschichte lernen muss, dass Aggressoren durch Nachgeben nicht beschwichtigt, sondern ermuntert werden?

Es ist alles gesagt. Bei den Schlechten kommen solche Argumente nicht an. Aber sie offenbaren sich in diesen Jahren. Was für ein ehrloser Geselle Donald Trump ist, zeigt sich in seinem Fallenlassen der Ukraine und an seiner geschäftigen Kumpanei mit Putin. Chinas Führung demonstriert ihre eiskalte, lächelnde Skrupellosigkeit. Europas Rechtspopulisten führen mit ihrer seelenlosen, polemischen Täter-Opfer Umkehr ihre Verkommenheit vor. Diesen Leuten ohne jede Moral, ohne jedes Gerechtigkeitsempfinden und ohne Mitleid ist alles zuzutrauen. Wer es sehen will, der sieht es.

Abziehen! 

Der Überfall auf die Ukraine war eine riesige Fehlspekulation. Niemand! - am allerwenigsten der Diktator im Kreml – hat im Februar 2022 daran geglaubt, wie tapfer, mutig, clever, hartnäckig und erfolgreich die Ukrainerinnen und Ukrainer ihre Unabhängigkeit und Staatlichkeit verteidigen. Die Aggressoren glaubten, es wird ein militärischer Spaziergang. Aber die Ukrainer wollen nicht unter Putins Knute leben. Vier lange Jahre hält das Land nun bereits stand. Die Opfer und das Leid sind riesig. Aber es hält stand.

Solange Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit und Unabhängigkeit kämpfen wollen, müssen sie dabei unterstützt werden, vom neutralen Österreich humanitär, wirtschaftlich und diplomatisch, von anderen Ländern selbstredend auch militärisch. Es gäbe nur einen gerechtfertigten Grund, die militärische Unterstützung zurückzunehmen. Das wäre der Fall, wenn die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst nicht mehr kämpfen wollen, wenn das Land zu erschöpft und ausgeblutet ist. Ja, das kann früher oder später eintreten, insbesondere dann, wenn die Unterstützung weiter nachlässt. Ich hoffe anders. Ich hoffe, es kommt so, wie es in der Geschichte meistens gekommen ist. Nämlich, dass Kriegsherren, Eroberer, Kolonisatoren und Imperialisten irgendwann schmählich oder einsichtig wieder abziehen müssen.

PS.: Morgen Dienstag, 24. Februar, am 4. Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine gibt es in Salzburg um 16.30 Uhr am Mirabellplatz eine Kundgebung des „Ukrainischen Zentrums Salzburg“. Zeigen wir Solidarität!

PPS.: Ich bin stolz auf meine Radlerfreunde, die gemeinsam jetzt schon zum zweiten Mal eine mobile kleine Energieversorgungseinheit für die frierenden Menschen in der Ukraine finanziert haben. Bravo Burschen!

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16. 2. 25

Petition für Erbschaftssteuern!

https://gruene.at/superreichebesteuern/

Ich habe die Petition für Erbschaftssteuern der Grünen unterzeichnet. Vier Dinge sind mir dabei wichtig, die zum Teil über die Begründungen der Grünen für ihre Petition hinaus gehen.

1. Vermögenssteuern sollen nicht nur als gut brauchbare zusätzliche Einnahme für das notleidende Budget verstanden werden. Sie sollten möglichst aufkommensneutral, also mit gleichzeitiger Senkung der steuerlichen Belastungen auf Arbeit eingeführt werden.

2. Vermögenssteuern sollen vor allem die Zusammenballung riesiger Vermögen in wenigen Händen verhindern. Diese Zusammenballungen bringen zwangsläufig einseitige wirtschaftliche, politische, mediale und ideologische Macht mit sich und bringen damit die Demokratien aus dem Gleichgewicht. Das erleben wir derzeit global.

3. Vermögenssteuern sollen sich vornehmlich auf stehendes privates Vermögen konzentrieren und nicht die Übernahme und Weiterführung(!) von kleinen und mittleren Betrieben erschweren.

4. Alle Parteien sollten nicht nur daran gemessen werden, ob und wie sie Vermögenssteuern im nationalen Alleingang einführen wollen. Die WählerInnen sollten vor Wahlen die Offenlegung verbindlicher Positionen verlangen, ob und wie jede Partei Österreich international in allen Fragen von Vermögenssteuern, dem Kampf gegen Steueroasen, Steuerflucht und Finanzbetrug einbringen will. Hier fehlt es bislang am Willen, an Mut und an Ausdauer. Es ist logisch, dass Vermögenssteuern besser im internationalen Gleichklang eingeführt werden können. Dies nicht als häufig missbrauchte Ausrede, sondern als Auftrag.

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12. 2. 2026

Leute, die solche Risiken leugnen, sind nicht wählbar!

Die Klima-Warnungen der Wissenschaft bewahrheiten sich Zug um Zug.  

Es ist hoch plausibel, dass die enormen Regenmengen und katastrophalen Unwetter dieses Winters in Spanien, Portugal, Marokko und Sizilien eine Folge der Erwärmung der Meere mit entsprechend höherer Wasserverdunstung sind. Die Warnungen der Wissenschaft wollte und will niemand hören. Aber sie bewahrheiten sich Zug um Zug. Die rasanten Veränderungen, die Milliardenschäden und das Leid der betroffenen Menschen sind längst sichtbar geworden. Gleichzeitig legt die Welt unter dem Einfluss wirtschaftlich neoliberaler und politisch rechtspopulistischer globaler Politik gerade eine Rolle rückwärts im Umwelt- und Klimaschutz hin. Diese erfüllt die Wünsche der fossilen Konzerne und Lobbys. Gleichzeitig kommen sie den durch die fossile Wirtschaft geprägten Gewohnheiten der Menschen bequem entgegen. Das macht populär. Milliardenschwere Desinformation tut das übrige.

Der Ansturm der Barbaren lähmt die Politik.

Die gegenwärtig in vielen Ländern, auch in Österreich, vorherrschenden politischen Konstellationen sind für Umwelt, Klima und Gerechtigkeit absolut lähmend. Konservative, sozialdemokratische und liberale Parteien sind dem Ansturm von rechtspopulistischen Barbaren und deren Medien ausgesetzt. Sie sind zur Zusammenarbeit und zu lähmenden Kompromissen verdonnert. Das macht sie permanent angreifbar. Ihre derzeit größten Konkurrenten, die rechten und rechtsextremen Parteien, sind gegenüber Umwelt und Klima vollkommen verantwortungslos, hemmungslos verleugnend und irrational. Sie appellieren erfolgreich an die niedersten Instinkte. Diese Rechtsverschiebung der globalen Politik wirkt lähmend auf das Angehen aller notwendigen ökologischen und sozialen Reformen.

Es hilft aber nichts, der Schutz von Umwelt und Klima ist die große Herausforderung unserer Epoche. Wer das mit billiger politischer Berechnung leugnet, meint es mit der Welt nicht gut und hinterlässt unseren Kindern und Kindeskindern enorme Risiken. Solche Leute sind nicht wählbar.

Der Standard, 12. 2. 26

12. Februar

Erinnerung als Auftrag.

Zu meiner "Heimat" Österreich, zu der Geschichte Österreichs, auf die ich stolz bin, gehören die tapferen Männer und Frauen, meistens waren es Arbeiter und Arbeiterinnen, die am 12. Februar 1934 gegen den Austrofaschismus bewaffnet aufgestanden sind. Verzweifelt, militärisch aussichtslos, politisch alleingelassen. Aber aufgestanden sind! Sie haben nicht nur moralisch unsere Hochachtung verdient. Politisch ist diese Erinnerung in Zeiten wie diesen, in denen Faschisten wieder allerorten aus ihren Löchern kriechen, besonders wichtig.

Heute Lokalbahnhof. Eine Erinnerung des KZ-Verbandes Salzburg an Salzburger Eisenbahner, die im antifaschistischen Widerstand ihr Leben verloren haben. 

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9. 2. 2026

Die US-SportlerInnen kritisieren nicht „ihr Land“!

Sie kritisieren Trump und seine Kumpane.

Wir lesen dieser Tage in österreichischen Medien, zahlreiche US-amerikanische Olympia-TeilnehmerInnen würden „ihr Land“ kritisieren, wenn sie öffentlich Kritik an Präsident Donald Trump und seiner Politik äußern. Was für eine Gedankenlosigkeit! Was für ein Missverständnis! Die Gleichsetzung von Diktatoren und miesen PolitikerInnen mit ihrem Land ist ein bekannter billiger Populistentrick. Diese SportlerInnen kritisieren nicht „ihr Land“, sie kritisieren die aktuell vorherrschende Politik darin. Das ist ein entscheidender Unterschied, den die Liebe zu Land und Leuten oft verlangt.

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8. 2. 26

Wir wollen keinen Präsidenten von Gnaden der "Krone"

Ein billiges, durchschaubares Kalkül.

Es haben sich zwei gefunden. Die Kronen-Zeitung möchte wieder einmal testen, wie weit ihre Macht noch reicht. Sie probiert, ob sie einen Bundespräsidenten an ihrem Gängelband durchsetzen kann. Und sie möchte der SPÖ einen ihr genehmen Vorsitzenden aufzwingen, der als Medienminister die Millionenförderungen und Inserate aus Steuergeldern weiterhin garantiert und keine lästigen Vermögenssteuern-Ideen hat. Die Krone - und nicht nur sie! - liebt und schürt jede Anti-Babler Intrige in der SPÖ. Diesmal versucht sie es mit einem rechten Sozialdemokraten und Möchtegern-Bundespräsidenten aus dem Burgenland. Der weiß genau, was er sagen muss, um von der Krone in Fortsetzung seitenlang gepuscht zu werden. Das ist zuerst einmal Babler-Bashing und FPÖ-Verharmlosung. Ein jämmerliches, billiges Kalkül von beiden Seiten!

Ein Bundespräsident, gemacht und in Abhängigkeit von milliardenschweren rechten Medienmogulen, ist das letzte, das Österreich in Zeiten wie diesen braucht.

 2. 2. 2026

Fahrrad, Auto, S-Bahn?

Die Überlegenheit des Rades in der Stadt. Ein konkretes Beispiel. 

Von der Traunstraße in Aigen bis zum Europark in Taxham geht es quer durch die Stadt. Viel längere Rad-Distanzen gibt es im kleinen und flachen Salzburg wenige. Letzte Woche ließ ich einmal die Navi-App „Komoot“ für eine exakte Aufzeichnung dieser Strecke mit dem Rad mitlaufen. Die App zeichnete für die 6,63 Kilometer 21 Minuten auf. Die durchgehend gute Radverbindung ermöglicht eine zügige Durchschnittsgeschwindigkeit von 18,6 km/h. Dies nicht mit einem teuren E-Bike, sondern mit einem alten, simplen Straßenrad. Hin und retour also ein flotter Ausflug mit gut 40 Minuten gesunder Bewegung ohne Stress und Stau.

Der ÖAMTC-Routenplaner weist für diesen Weg mit dem Auto ebenfalls 21 Minuten mit 12 Kilometern über Vogelweiderstraße und Autobahn aus. Mit Staugefahr, Parkplatzsuche, Stress, Verkehrs- und Umweltbelastung. Die S-Bahn wiederum fährt von Aigen bis Taxham/Europark 18 Minuten. Von Haus zu Haus wären das in meinem Fall insgesamt rund 27 Minuten. Das ist auch eine entspannte Möglichkeit, ohne Bewegung allerdings.

Verkehrspolitik? Viel Zeit verloren! 

Insgesamt erweist sich das Rad damit wieder einmal als das überlegene, gesündeste, billigste und umweltfreundlichste städtische Verkehrsmittel. Ein paar Minuten mehr oder weniger würden daran nichts ändern.

Wir haben viel Zeit vertan, mit Politikern und Entscheidungsträgern in Stadt und Land, die das Fahrrad nur vom arroganten Wegschauen kennen. Es ist besser geworden, aber noch lange nicht gut. Ein Ganzjahres-Anteil des Rades am Gesamtverkehr von über 40 Prozent wäre in der kleinen und flachen Stadt Salzburg erreichbar. Derzeit halten wir bei rund 23 Prozent.

P.S.: Ich weiß schon, es kommt der Einwand, dass das nicht „alle" können. Geschenkt! Wenn "alle", die es könnten, es auch tun würden, wären wir schon viel weiter.

Eine Strecke 6,63 Kilometer, 21 Minuten, Durchschnittsgeschwindigkeit von 18,6 km/h. Ein Ausflug im Alltag ohne Stress mit gesunder Bewegung. Das kann nur das Fahrrad. 

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1. 2. 26. 

Die Prioritäten sind gesetzt! 

So schaut im Jahr 2026 ein medial beworbenes "Vorbild" aus. Garage mit Haus. Manchmal ereilt auch chronische Optimisten ein Anflug von Kulturpessimismus. 

Salzburger Nachrichten, Sonderbeilage "bauen & wohnen", Jänner 2026 

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31. 1. 2026

The boss

https://www.youtube.com/watch?v=GDaPdpwA4Iw

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29. 1. 2026

Widerwärtig!

Und wieder zwei nationalsozialistische „Einzelfälle“ in der FPÖ.

https://noe.orf.at/stories/3339688/?fbclid=IwY2xjawPrQGdleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEe9uihXh4CETqTL0uALwKklhAx4gLklelj2-8Q03Y3-L55KzFKFFjgS_U7VWE_aem_OqlWNMSydSIQLKQCWMIV8w

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27. 1. 2026

Verdrehen, übertreiben, hetzen…

Die Kronen-Zeitung vom 25. 1. 2026 im Zusammenspiel mit der FPÖ.

Sie verdrehen, übertreiben, reißen aus dem Zusammenhang und hetzen. FPÖ und Kronen-Zeitung agieren wieder einmal im vollen Gleichklang. Es wird skandalisiert, dass Menschen, die großteils hier arbeiten, eine ärztliche Versorgung bekommen. Wollen sie sie auf der Straße verbluten lassen?

Solche Blätter leisten keinen Beitrag zu einer aufgeklärten, demokratischen, transparenten Information und Willensbildung. Sie missverstehen Pressefreiheit als die Freiheit von reaktionären Milliardärs Clans ihre Meinung zu verbreiten. Sie sollen keine Förderung aus Steuergeldern und keine öffentlichen oder halböffentlichen Inserate bekommen! Diesen Mut muss die Politik endlich aufbringen.

Hier eine Richtigstellung aus der Praxis:

Florian Prutsch, www.facebook.com/florian.prutsch Eine Einordnung der skandalösen Berichterstattung der "Krone" von heute, Sonntag 25.01.2026.

In der "Krone" vom 25.01.2026 wird über Behandlungen von "Flüchtlinge und Zugewanderte" berichtet, da eine parlamentarische Anfrage der FPÖ der "Krone" zugespielt wurde. Konkret geht es um den Zeitraum 2015-2024 und um knapp 22 Millionen ambulante und stationäre Behandlungen in Krankenhäusern in Österreich.

In geradezu absichtlicher Manier ist dieser Artikel voller Ungenauigkeiten und Übertreibungen. Die "Kosten in Milliardenhöhe" werden übrigens nie konkret benannt

Beginnen wir vorne, ich habe ein paar Stellen markiert. Die Kosten von Wahlärzten können idHv Kassentarif von der Versicherung zurückgefordert werden und werden auch bezahlt. Die Honorare, die Wahlärzte festlegen, kommen aber nicht von der Krankenkassa. Wenn diese deutlich über den Kassentarifen sind, dürfen die Ärzte/Ärztinnen das wohl verlangen. Es ist deren Praxis.

Es ist von "Spitals-Touristen" die Rede. Hetzerisch, verleumderisch und unwahr sage ich dazu nur. Wer welche Leistungen in Österreich beziehen darf, führe ich gleich noch aus. Unsere Kliniken sind auch nicht per se überfüllt, es ist eher ein kaputtes System, ohne Akut-Übergangspflege/Nurse-led-clinics, unzureichender mobiler Pflege, etc. etc. etc.

Stationäre und ambulante Aufenthalte haben komplett unterschiedliche Gründe und es gilt bei allen Bevölkerungsgruppen:

- Oft findet sich kein Hausarzt

- die Wartezeiten auf Facharzttermine/Bildgebung dauert zu lange und die Beschwerden werden schlimmer

- Wochenende / kein Arzt verfügbar

- Bequemlichkeit

- fehlende Health Literacy

Wenn wir uns nun die nackten Zahlen ansehen: Knapp 22 Millionen Behandlungen in 9 Jahren... das sind knapp 2.2 ärztliche Konsultationen/Person/Jahr (weil es ca. 1 Million Menschen ohne österreichischen Pass/Jahr gab in diesem Zeitraum). Da wirkt "6000 Klinik-Besuche pro Tag" wieder ganz anders, oder?

Zu der angesprochenen plastischen Chirurgie zähen im Übrigen auch Rekonstruktionen nach zB Folter, Wunden von Bomben oder Schusswunden, uvm. Die ästhetische Schönheitschirurgie ist weder für Menschen ohne österreichischen Pass, noch Autochthone Kassenleistung, wenn es keine Indikation gibt!

Was die in der "Krone" titulierten "Abhängigkeitsbehandlungen" betrifft: Die Kosten von Süchten sind enorm. Egal ob diverse Drogen, Alkohol und dergleichen - je schneller ein Entzug stattfindet, desto besser. Für den Menschen sowieso, für´s Budget auch, da Nachfolgeerkrankungen reduziert werden können.

Wenn man sich noch die Fachrichtungen anschaut: Gerade die Frauenheilkunde und Geburtshilfe ist wichtig! Da geht es nicht nur um Vorsorgeuntersuchungen. Da ist von der Geburt über häusliche Gewalt bis dringende Behandlung zB nach weiblicher Genitalverstümmelung alles dabei.

Die meisten Personengruppen ohne österreichischem Pass kriegen eine normale Grundversorgung. Notfälle müssen immer versorgt werden. Welche Gruppe gibt es? Asylwerber*innen, subsidär Schutzberechtigte, Asylberechtigte, Bleiberecht/humanitärer Aufenthalt, Geduldete/nicht abschiebbare Personen, Personen ohne Versicherung/ohne Aufenthaltstitel.

Insgesamt lässt sich sagen, dass dieser Artikel reine rechtspopulistische Propaganda und Hetze ist. Eine Beschwerde beim Presserat, da hier meiner Meinung nach gegen ethische Grundsätze verstossen wird, werde ich heute noch elektronisch einbringen.

Sowas darf man nicht unkommentiert stehen lassen.

                                                                                        Kronen Zeitung, 25. 1. 2026

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27. 1. 2026

Man hörte nie mehr etwas von ihnen…

Eine kleine Familien Geschichte vom Tiroler Achensee zum heutigen internationalen Holocaust-Gedenktag.

Meine Mutter war im Jahr 1938 im elterlichen Betrieb für eine kleine Pension mit Gästezimmern in Maurach am Tiroler Achensee verantwortlich. Zu ihren langjährigen Stammgästen zählte ein freundliches, älteres Ehepaar. Die beiden kamen auch im Sommer 1938, wenige Monate nach dem Einmarsch deutscher Truppen und der damit verbundenen Machtübernahme der Nationalsozialisten. Wie alle Gäste mussten sie einen Meldezettel ausfüllen. Darin war auch das Religionsbekenntnis anzugeben. Meine Mutter musste diese Meldezettel zum Gemeindeamt bringen. Ein Routinevorgang. „Bisch Du narrisch worn“, hieß es dort. Beim Religionsbekenntnis stand nämlich wahrheitsgemäß „mosaisch“. Juden! „Wenn das Judengsindel bis morgen nicht weg ist, kommen wir sie holen.“ Meine Mutter hat mir oft erzählt, wie schwer ihr der kurze Weg vom Gemeindeamt zurück gefallen ist. Und wie schwer es ihr fiel, den netten Leuten sagen zu müssen, dass sie nicht bleiben können. Aber ihre jüdischen Gäste machte es ihr leicht. Sie bedankten sich für die Bereitschaft zur Aufnahme. Sie hätten diese Reaktion der Behörden ohnehin schon befürchtet und sie würden so schnell als möglich ohne jedes Aufsehen abreisen.

Man hat nie mehr etwas von ihnen gehört...!? 

Keine Sprache für das Unrecht

Meine Mutter hat damals nicht geahnt, dass sie mit diesem Unrecht die Vorstufe zu millionenfachem Massenmord erlebt hat. Sie hat gewusst, dass hier etwas ganz Schreckliches geschieht, dass Hass und Fanatismus regieren. Ihr haben einfach die zwei netten älteren Herrschaften, die nur Urlaub am Achensee machen wollten, die nie irgendjemanden dort etwas zu Leide getan haben, unendlich leidgetan. Von Mensch zu Mensch.

Aber politisch einordnen konnte sie den Vorgang nicht. Das ländlich katholische Milieu war von den Jahren der katholisch orientierten, austrofaschistischen Diktatur geprägt. Toleranz, persönliche Freiheit oder Minderheitenrechte waren unbekannte, jedenfalls keine positiv besetzten Begriffe. Antisemitismus gab es in allen Milieus und politischen Lagern, der böse alte katholische Antisemitismus grassierte im christlich-sozialen Milieu und radikalisierte sich noch tausend Mal böser bei den Nationalsozialisten. Es gab auch keinen Kodex, der Minderheiten in irgendeiner Form sprachlich schützte. Die „Judensau“, die „Judenschule“, die „jüdische Geschäftemacherei“ waren genauso diskriminierender, alltäglicher Sprachgebrauch wie etwa die sprachliche Diskriminierung von unehelichen Kindern als „Bankert“.

Meine Mutter konnte das Unrecht fühlen, aber es gab keine Sprache, keine sozial- und politikmächtigen Alltagsbegriffe für dieses Empfinden. Es fehlte die sprachliche „political correctness“. Und es fehlten die notwendigen wenigen Prozente in der Bevölkerung, die eine solche ungeliebte „Correctness“ auch kämpferisch vertreten hätten. Auch deshalb konnten sich hemmungslose Demagogen durchsetzen.

Dann war es zu spät.

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26. 1. 2026

Tödliche Dynamik

Absehbar. 

Stellen wir uns bitte einmal die tausenden rechten Kampfposter aus den sozialen Medien in Österreich vor. Diese verhetzten Leute mit ihrem offenen Hass, ihren Gewaltfantasien und ihrem politischen Schwachsinn, ihrer Mitleidlosigkeit bis hin zur Mordlust gegenüber einzelnen Personen und Gruppen. Und dann stellen wir uns vor, sie sammeln diese Leute ein, bezahlen sie überdurchschnittlich gut, laden sie ideologisch noch schärfer auf, geben ihnen ausufernde Rechte, Waffen, eine Uniform und schicken sie auf Menschenjagd. Was dann passiert ist absehbar. Jede/r weiß es. Es folgen Willkür, Gewalt, Mord, Auflösung der Rechtsstaatlichkeit. Von US-Präsident Donald Trump und seinen Kumpanen wird das ganz bewusst in Kauf genommen. Funktionieren würde es überall.

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24. 1. 2026

Energie: Billig!? billig!? billig!?

Der zukunftsfeindliche und unsoziale Schlachtruf nach der Billig-Gießkanne.

Es gibt Industrien, Unternehmen, Kommunen und private Haushalte, die investieren erfolgreich in erneuerbare Energien, in Energiesparen und erneuerbare Energiegemeinschaften. Es gibt dabei große Erfolge, wie etwa - nur als ein kleines Beispiel – die Umstellung der Flotte der Firma Albus in Salzburg auf Sonnenstrom. Die Technologien für erneuerbare Energien und effizienten Energieeinsatz werden immer besser und billiger. Die Potentiale sind riesig.

Gleichzeitig gibt es eine Dampfwalze aus politischem Populismus und veröffentlichter Meinung mit dem einzigen Schlachtruf: Billig! billig! billig! Es ist dabei egal, ob es Alternativen gibt und woher die Energie kommt. Hauptsache billig. Vorgeblich ist das „sozial“, „wirtschaftsfreundlich“ und „inflationsdämpfend“. Ist es nicht! Belohnt werden dadurch letztlich nur Verschwendung und hoher Verbrauch.

Längerfristig sozial, wirtschaftsfreundlich und preisstabil kann Energie nur durch Unabhängigkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und Erneuerbarkeit werden. Dahin muss die Reise und müssen die Investitionen gehen.

In einer Übergangsphase können Industrien, die glaubwürdig die wirtschaftlich zumutbaren Potentiale für Energiesparen ausgeschöpft haben, und im internationalen Wettbewerb stehen, verbilligte Strompreise bekommen.

Die Armen werden vorgeschickt, um die Verschwendung der Reichen „leistbar“ zu halten.

Propagandistisch vorgeschickt werden immer die ärmeren und einkommensschwachen Haushalte, um die Energiepreise für Reiche und chronische Verschwender niedrig zu halten. Da gäbe es aber viel bessere Möglichkeiten mit höherer Treffsicherheit, etwa einen verbilligten Strompreis für den Sockelverbrauch. Reden wir besser von den Wohlhabenden. Wenn alle, die es sich leisten können, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren würden, wären wir schon viel weiter. Sie müssten nur dazu angehalten werden. Mit Zuckerbrot und Peitsche. Das geschieht zu wenig. Mit der Förderung von Verschwendung durch die Billig-Gießkanne passiert genau das Gegenteil.

Inserat der Firma Albus in der Nummer 4/25 der Fachzeitschrift „Forum Mobil“.

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21. 1. 26

Wos schern mi die FußgängerInnen!?

Auch im Kleinen zeigt sich fehlender BürgerInnensinn.

Der letzte Schneefall ist Wochen vorbei. Aus nicht geräumtem Schnee ist inzwischen blankes Eis geworden. Die Mobilität von FußgängerInnen, insbesondere mit Kinderwagen, Rollator oder irgendwelchen Einschränkungen leidet massiv. Wer nicht auf dem Eis tanzen will, muss auf die Straße ausweichen. Für die Begehbarkeit von Fußwegen vor dem Haus sind die jeweiligen Eigentümer verantwortlich. Zu vielen von ihnen ist das egal. Über die öffentliche Schneeräumung empört man sich schon bei kleinsten Versäumnissen. Aber selber?

Ein "Geh"steig in Salzburg-Aigen.

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20. 1. 2026

Bitte in Davos nicht vor Trump einknicken!

Für Trump gilt, was für Putin gilt.

Aggressoren, Diktatoren, Gewalttäter oder von Tag zu Tag wahnsinniger werdende Egomanen „besänftigt“ man nicht, indem man ihnen nachgibt. Europa muss für Grönland tun, was ihm immer möglich ist. Europa darf einen Konflikt mit Trump um Zölle und Handel nicht scheuen. Europa muss zur Kenntnis nehmen, dass Trump die transatlantische Partnerschaft aufgekündigt hat.

Ja, das wird Probleme machen. Aber Europa ist reich. Europa hat, kann und weiß viel. Mit Entschlossenheit und ein bisschen mehr Solidarität können alle EuropäerInnen auch weiterhin gut leben. Europas PolitikerInnen treffen dieser Tage Donald Trump persönlich bei neoliberaler Scheinöffentlichkeit und „Demokratie“-Spiel in Davos. Bitte knickt nicht ein, hängt nicht Illusionen aus der Welt von gestern nach, sondern zeigt endlich Kante!

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16. 1. 26

Klug! Die bayerische Verfassung über Erbschaftssteuern

Art. 123, Absatz 3: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

Das war mir neu, bis gestern in einer deutschen Talkshow die Grünen Politikerin Franziska Brantner mit diesem Zitat den Generalsekretär der bayrischen CSU Martin Huber schwer in Verlegenheit brachte. Den Vätern und Müttern der bayerischen Verfassung von 1946 war offensichtlich noch bewusst, dass die Zusammenballung von riesigen Vermögen - und damit einseitiger wirtschaftlicher und politischer Macht - die Demokratien aus der Balance bringt und substanziell gefährdet. Wir erleben das derzeit global mit.

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13. 1. 2026

Die österreichische Vergreisung im Kopf

Oder der drohende Herzinfarkt beim Schneeschaufeln.

In Österreich halten die gesunden, aktiven Lebensjahre nicht Schritt mit der steigenden Lebenswartung. Das heißt, die Menschen werden vor allem durch aufwendige Pflege und hohe medizinische Standards älter. Nicht, weil sie gesünder und aktiver leben. Das ist ein tabuisierter Hauptgrund für die explodierenden Gesundheitskosten und damit für unsere Budgetprobleme.

Zu tun hat das mit ungesunden und unbefriedigenden Arbeitsverhältnissen, schlechter Ernährung, zu viel Alkohol, fehlender Gesundheitskompetenz, stressigen privaten Verhältnissen, einseitig motorisierter Mobilität, usw. Kongenial ergänzt aber werden diese Defizite mit einer medial, politisch und medizinisch "fürsorglich" geförderten frühzeitigen Vergreisungsmentalität. Niemand wird politisch so vertrottelt angesprochen, wie "unsere Senioren“. Der „wohlverdiente Ruhestand“ – welch schreckliche Wortschöpfung! – wurde über Jahrzehnte als angestrebtes Lebensziel propagiert. Die Fürsorge, Warnungen und Empfehlungen bei Wettern und Betätigungen aller Art grenzen an beleidigende Entmündigung. Der gute „Senior“ geht brav zum Doktor, wohnt in einem Haus mit Lift, trinkt ausreichend Wasser sobald es etwas wärmer wird, passt bei Glätte und überhaupt ständig auf sich auf und tut um Gottes Willen ja nix übertreiben. Das Ganze startet spätestens mit 50 plus. In Erinnerung ist mir ein Salzburger Primararzt, der medial über die „wahnsinnigen 50jährigen“ herzog, die bei etwas höheren Temperaturen mit dem Rad auf den Gaisberg fahren.

Gestern durften wir bei der Tageszeitungslektüre wieder einen solchen Höhepunkt medizinisch-medialer Fürsorge erleben. „Menschen über 70 Jahre“ sollten bei Kälte beim Schneeschaufeln aufpassen. "Kalte Luft" würde in die Lunge gelangen und das „Herzinfarktrisiko“ steigen. Da habe ich ja noch einmal Glück gehabt.

P. S. Man soll ja immer demütig sein. Schon morgen kann jedem von uns eine grausliche Diagnose, ein Unfall, ein Herzinfarkt, ein Schlaganfall, etc. ereilen. Das soll nicht lächerlich gemacht werden. Der Mensch ist sterblich und verletzlich. Wenn man älter wird, häufen sich die Einschläge rundherum. Aber ich bin mir als 70Plusler subjektiv sehr sicher, dass ein aktiveres Leben, auch mit manchmal Kälte, Hitze, Durst, Hunger, Anstrengungen und kalkulierten Risiken besser ist als tausend Vorsichten nach guten Ratschlägen. Letzten Mittwoch unternahm ich mit einer Gruppe durchwegs älterer Semester eine Skitour auf den "Hengst". Beim Weggehen auf der Gnadenalm hatte es Minus 13,5 Grad. Ganz bestimmt, keiner/m hat die "kalte Luft" in den Lungen, der "gekühlte Brustkorb" und die Anstrengung bei Kälte geschadet. Es sind alle wohlauf. 

Salzburger Nachrichten, 12. 1. 26

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12. 1. 26

"Die Welt in schlechten Händen"

Aber immer mehr Menschen glauben, dass es gute sind. Psychoanalytische Überlegungen über die Verführung zum Bösen.

Ein Gastbeitrag meiner Frau Eva Breidenbach-Fronius in den heutigen (12. 1. 26) Salzburger Nachrichten. Lesenswert!

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USA. Staatlicher Mord bei zivilem Ungehorsam!?

Bitte immer daran denken, dass die FPÖ auch für Österreich solche Verhältnisse anstrebt.

Die gestrigen tödlichen Schüsse auf eine US-Bürgerin in Minneapolis durch Beamte des „United State Immigration and Custom Enforcement“ (ICE) sind kein Zufall, kein „Unglück“ und schon gar keine Notwehr.

Die 2003 gegründete „ICE“ erfährt unter Präsident Donald Trump eine enorme Aufwertung. Das Budget dieser Bundesbehörde wurde vervielfacht. Ihre Kompetenzen wurden ausgeweitet und ideologisch rechtsextrem aufgeladen. Die Bezahlung wurde erhöht. Blanker Rassismus in nationalsozialistischer Tradition, wie etwa Trumps Behauptung von den „schlechten Genen“ von Einwanderern steht dem neuen Handeln der „ICE-Agenten“ Pate. Trump hat sich mit dem ICE eine schwer bewaffnete und privilegierte Einsatzgruppe für seine Zwecke geschaffen.

„Inländischer Terrorismus“.

Die US-„Heimatschutzministerin“ Kristi Noem benutzt den tragischen Vorfall in Minneapolis um noch radikaler nachzulegen. Ziviler Ungehorsam gegen Aktionen der ICE-Agenten solle künftig als „inländischer Terrorismus“ gelten. So soll ein Land Schritt für Schritt faschistisch umgebaut werden.

Bitte denkt immer daran, dass die FPÖ in Donald Trump ein großes Vorbild sieht, dass die Beziehungen zwischen Trumps Partei, den US-Republikanern, und der FPÖ sehr eng sind, und dass Trump in den rechtsextremen Parteien Europas wie der FPÖ Verbündete bei der Zerstörung der EU sieht.

Die Frage muss wirklich jedem/r FPÖ-WählerIn und jedem/r FunktionärIn gestellt werden. Wollen Sie das wirklich?

Eine Nachbemerkung. Von besonnenen Menschen wird der Vorwurf des "Mordes" in diesem Fall als sehr voreilig kritisiert. Das muss ernst genommen werden. Ich halte diesen Vorwurf im politischen Diskurs trotzdem für berechtigt. Warum?

Strafrechtlich haben unabhängige Gerichte über den Vorwurf eines "Mordes" zu entscheiden, sofern es diese Unabhängigkeit noch gibt. Im politischen Diskurs stellt sich dies aber doch anders dar. Wenn etwa Jean Ziegler sagt, ein Kind, das heute auf der Welt verhungert, werde in Wahrheit "ermordet", so ist das strukturell richtig. Strafrechtlich wird es in Millionen Fällen trotzdem zu keiner Anklage und keiner Verurteilung kommen. Wenn die Befehlshaber einer Besatzungsarmee nur sagen, "wir ziehen die Samthandschuhe aus", so ist das strafrechtlich folgenlos. Auch wenn dies in der Praxis mit Sicherheit Folter und Menschenrechtsverstöße zur Folge hat. Wenn im Zuge eines versuchten faschistoiden Umbaus einer Gesellschaft, eine privilegierte, ideologisch extrem aufgeladene, mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattete und schwer bewaffenete Einsatzgruppe zur Menschenjagd aufgebaut und losgelassen wird, so darf politisch und strukturell im Tötungsfall - der mit Sicherheit kommt - von Mord gesprochen werden. Umso mehr gilt das, wenn eine "Heimatschutz"-Ministerin zivilen Widerstand gegen diese Einsatzgruppe als "inländischen Terrorismus" bezeichnet und dieses Delikt juristisch schaffen will. "Terroristen" dürfen ausgeschaltet werden.

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5. 1. 2026

Venezuela. Die Relativierer und Beschöniger täuschen sich!

Brutale Großmachtpolitik ohne Werte und Moral. 

Das musste so kommen. Der Angriff auf Venezuela, der Raub von Öltankern und das Kidnapping des dortigen Präsidenten wird „relativiert“ und verharmlost. Es würde mit Nicolas Maduro ja keinen Falschen treffen. Das Völkerrecht? Ja, mein Gott, das ist dehnbar, und Trump ist ja nicht der Erste, der das bricht...

Übersehen wird dabei der Kontext, in dem diese exzessive Großmachtpolitik vor unseren Augen passiert. In diesem großen Zusammenhang geht es eben nicht um einzelne wenig sympathische Widersacher Trumps, um den Kampf gegen Drogen oder gar um Demokratie. Es geht um brutale Großmachtpolitik ohne jede Moral und jede Werte. Der Kontext ist unter anderen: Die Täter-Opfer Umkehr oder zumindest Gleichsetzung im Ukraine-Krieg. Die aberwitzige Behauptung von Ansprüchen der USA auf Grönland und Kanada, verbunden mit der offenen Drohung, diese notfalls auch mit Gewalt durchzusetzen. Die dreiste Einmischung in europäische Angelegenheiten. Die Bewunderung und Unterstützung für Diktatoren und Rechtspopulisten weltweit. Eine zynischen Sprache der Gewalt, Morddrohungen, maßlose und gefährliche Selbstüberschätzung. Konstruierte Delikts-Vorwürfe wie „Drogen-Terrorismus“, die, wenn ihnen die US-Justiz folgt, bereits an Stalins Moskauer Schauprozesse erinnern. Das alles Entscheidende ist das bereits weit fortgeschrittene Bestreben, die USA innenpolitisch in eine faschistisch-neoliberale Milliardärs Diktatur umzubauen.

Wenn Europa dem gegenüber weiterhin feig herumrelativiert, wird es ein Opfer dieser Politik werden.

P. S. Grönland. Haben Sie im Januar 2022 wirklich geglaubt, dass der russische Präsident Wladimir Putin einen großen konventionellen Eroberungskrieg gegen das Nachbarland Ukraine beginnen wird? 2022! In Europa!? Ich nicht. Das war ein großer Irrtum. Seither gehe ich mit dem verlockenden Gefühl - „das ist ja nicht möglich“, „das gibt es ja gar nicht“ - vorsichtiger um. Hoffentlich glauben Europas PolitikerInnen derzeit die Drohung von US-Präsident Donald Trump über eine gewaltsame Inbesitznahme Grönlands wirklich. „Gibt’s ja nicht!“ Doch gibt es! Der erste Eindruck war, sie würden wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen und einmal abwarten. Jetzt beginnen einige europäische Länder doch, ein paar diplomatische und politische Register zu ziehen. Das verdient Unterstüzung. 

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4. 1. 2025

Zeit für Europa!

Der an den USA orientierte "Westen" verliert von Tag zu Tag mehr moralische Legitimation. Heute ist mit dem Überfall auf Venezuela wieder so ein Tag. US-Präsident Donald Trump führt die militärische Supermacht USA als großmäuliger Freibeuter. Willkür und Geschäftsinteressen dominieren vor internationalem Recht und allen zivilisatorischen Werten. Europa muss sich emanzipieren, bevor es mit Hilfe der rechten Internationale aus FPÖ, AfD und Konsorten ebenfalls eine Beute der beiden Kumpels Trump und Putin wird.

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3. 1. 2025

Bürokratie, Vorschriften, Kontrolle, Brandschutz…

Tödliche Schlagworte! 

Weg damit! Das ist die gängige politik- und medienmächtige Formel in neoliberalen Zeiten. Die Bürokratie ist immer „aufgebläht“, die Vorschriften sind immer „einengend“, Kontrolle, zum Beispiel von Brandschutz, soll viel mehr der „Eigenverantwortung“ unterliegen. Alles zusammen ist immer „zu teuer“.

An allem ist etwas dran. Es gibt immer sachlich durch das Fortschreiten von Technik, Wissen und Gesellschaft begründete Reformnotwendigkeiten, Effizienzsteigerungen und Vereinfachungen in Verwaltung und Gesetzgebung. Diese Potentiale müssen gehoben werden. Und ja, es gibt auch keine hundertprozentige Sicherheit. Die gängigen politik- und medienmächtigen „Anti-Bürokratie-Parolen“ meinen etwas anderes. Sie sind neoliberal inspirierte, ideologische Kampfansagen, die eine einseitige kurzsichtige "Befreiung" von Industrie, Konzernen, Wirtschaft und Kapital von immer mehr gesellschaftlichen und sozialen Verpflichtungen zum Ziel haben. Das ist der Unterschied.

Jedenfalls nicht zu viel.

In der Schweiz ist eine furchtbare Brand-Tragödie mit dutzenden Toten und schwer verletzten jungen Menschen passiert. Wenn in einem so gut verwalteten Land die Decke einer Bar mit leicht entflammbaren Material ausgekleidet ist, und ein Untergeschoß in wenigen Minuten im Vollbrand steht, dann hat es dort jedenfalls nicht zu viel "aufgeblähte" Bürokratie, "einengende" behördliche Vorschriften, "lästige" Kontrolle und "teuren" Brandschutz gegeben.

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31. 12. 2026

Eine Silvester Frage

Wie viele von denen, die heute für hunderte Euro Raketen, Knallkörper etc. in die Luft jagen, tönen morgen wieder lautstark, dass Bio-Lebensmittel viel zu teuer sind und wir uns Umweltschutz nicht leisten können?

Ich wünsche ein gelingendes und erfülltes Jahr 2025. 

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29. 12. 2025

Neujahrsradeln. Damit Salzburg nie McAllen wird!

Die Förderung aktiver Mobilität ist mehr als Verkehrspolitik. 

McAllen in Texas, eine Stadt mit ähnlich vielen EinwohnerInnen wie Salzburg (rd. 140.000), ist 2025 die „fetteste“ Stadt der USA. 76 Prozent der Menschen dort sind übergewichtig oder fettleibig. Dies in einen Ausmaß, dass etwa die Supermärkte Elektrowagen bereitstellen müssen, weil so viele KundInnen ihre Einkäufe nicht zu Fuß bewältigen können. BesucherInnen des Städtchens fallen unzählige Fast-Food Buden und ein eigenes Auslieferungslager von Coca-Cola auf. Was gar nicht auffällt sind RadfahrerInnen und FußgängerInnen, denn aktive Mobilität gibt es in McAllen praktisch keine. Die Verbrechen der Sättigungsmittelindustrie, -von Lebensmitteln wollen wir hier nicht reden-, verschmelzen mit einer hundert Prozent Auto-Verkehrspolitik. Das Ergebnis ist ein schlechtes Leben. 

Jedes Prozent Anteil des Rades am Gesamtverkehr bringt mehr Gesundheit und ein besseres Leben!

Ja, eh. Texas ist weit weg und die Stadt McAllen ein extremes Beispiel. Trotzdem gilt ein Blick auf die vielen Vorteile aktiver Mobilität, und zwar über die Verkehrspolitik hinaus. Mit jedem Prozent mehr Anteil der Radverkehrs am Gesamtverkehr lösen wir nicht nur Stauprobleme und schaffen wir nicht nur lebenswertere Städte. Mehr Bewegung im Alltag macht uns auch gesünder, fitter, schlanker und psychisch robuster. Dutzende medizinische Studien belegen diese Zusammenhänge eindeutig.

Damit Salzburg nie McAllen wird, müssen das Radfahren und Zufußgehen ins Zentrum der Verkehrspolitik rücken. Jeder investierte Euro ist hier bestens angelegt. Es gibt gute Ansätze in der Stadtpolitik. Aber ohne den ständigen Ansporn durch aktive BürgerInnen drohen immer Rückschritte und Verzögerungen.

Deshalb werde ich am 1. Jänner nach dem traditionellen Neujahrskonzert zum Platzl strampeln und um 14.00 Uhr am Neujahrsradeln der Radlobby Salzburg teilnehmen. Wir drehen eine kleine gemeinsame Runde durch die Stadt, als Ansporn für die Stadtpolitik. Es muss 2026 mehr weiter gehen! Wir wollen auch zeigen: Das Rad ist ein Verkehrsmittel für alle Wetter und alle Jahreszeiten.

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22.12.2025

Der missbrauchte „Pazifismus“ 

Der Missbrauch von Friedenssehnsucht und "Pazifismus" wird zur Waffe Putins.

Es sind neben den zynischen Sprachrohren Putins auch geschätzte gutmeinende Menschen, die meinen, dem Krieg Russlands in der Ukraine sei mit einem Stop der militärischen Unterstützung der Ukraine beizukommen. Mehr Waffen würden nur mehr zerstörerischen Krieg und mehr menschliches Leid bedeuten. Militärische Unterstützung für die überfallene Ukraine sei daher „Kriegstreiberei“.Ein solcherart absolut gesetzter Pazifismus ist ahistorisch und in Konsequenz die Unterstützung des Aggressors mit Tarnkappe.

Im Wandel der Zeit

Friedenspolitik hat ein immer gleichbleibendes Ziel, muss aber auf die jeweiligen konkreten Verhältnisse reagieren. In der Situation vor dem Ersten Weltkrieg waren das pazifistische „Die Waffen nieder!“ und die Friedensbemühungen der internationalen Arbeiterbewegung die einzig richtige Position. Auf allen Seiten herrschte ein menschenverachtender Militarismus und allseitige Aufrüstung durch verrottete europäische Aristokratien, Kolonialmächte und konkurrierende Imperialismen. Im Ersten Weltkrieg führte keine Seite einen berechtigten Krieg. Ein absolut gesetzter Pazifismus war eine richtige Antwort darauf.

Ganz anders war die Situation vor und bei Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Damals ermutigten der deklarierte "Pazifismus" und die allgemeine Friedenssehnsucht in Frankreich, England und den USA Hitler zu seiner Aufrüstung und seinen Aggressionen. Mit ganz ähnlichen Argumenten wie es heute vorgebliche „Pazifisten“ im Sold Putins tun, traten etwa französische „Pazifisten“ gegen die Unterstüzung Polens durch Frankreich angesichts deutscher Kriegsdrohungen ein. „Sterben für Danzig?“ fragte der einflussreiche französische "Neosozialist" und "Pazifist" Marcel Déat demagogisch in seinem berühmt gewordenen Leitartikel in der Zeitung L´oeuvre vom 4. Mai 1939 und fand damit breite Unterstützung. Für Hitler war diese Stimmung in Europa eine Ermunterung für seine Kriegspolitik.

Auch Armeen können Frieden bringen

Gegenüber Hitler haben unterm Strich nur Aufrüstung, Waffen, Rüstungsindustrien und die alliierten Armeen Befreiung und Frieden gebracht. Es gibt eben auch historische Situationen, in denen absolut gesetzte pazifistische Rezepte nicht greifen und sogar das Gegenteil bewirken. Bei den antikolonialen Befreiungskriegen, dem Krieg in Vietnam, den Kriegen gegen den Islamischen Staat, usw. verhält es sich gleich. Militärische Gewalt kann berechtigt und geboten sein. Punkt. 

Objektiv, ohne das pazifistisch denkenden Menschen persönlich unterstellen zu wollen, ist der gegenwärtige europäische „Pazifismus“ ein Verbündeter Putins und dessen Kumpels Trump. Putin hält seit dem von ihm kurz nach seinem Amtsantritt vom Zaun gebrochenen zweiten Tschetschenien-Krieg (1999 bis 2009) sein Land in einer militarisierten Dauerspannung. Er knüpft bewusst an alle bösen historischen Geister des zaristischen Kolonialreiches Russland und der sowjetischen Großmachtpolitik an. Er schürt Paranoia, erfindet Bedrohungen, droht offen mit seinem riesigen und laufend modernisierten Atomwaffen-Potential, lässt schon Vorschulkinder im militärischen Geist drillen, er vernichtet jede Opposition im Land, huldigt einem besoffenen Blut- und Boden-Nationalismus und beeinflusst massiv die europäische Politik und Öffentlichkeit. Rechte Parteien wie AfD und FPÖ und vereinzelte „linke“ Stimmen wie Sarah Wagenknecht in Deutschland sind dabei seine Verbündeten.

Putin kann freiwillig nicht zurück

Mit dem Februar 2022, dem Start eines offenen Eroberungskriegs in Europa, ist eine neue Zeit angebrochen. Putin hat sich damit in eine Sackgasse manövriert. Er ist bei Strafe seines eigenen Untergangs und Lebens zur Erreichung seiner Kriegsziele verdammt. Vorher kann er nicht umkehren. Diktatoren wie Putin, das lehrt die Geschichte, reißen vor und bei ihrem eigenen Untergang bedenkenlos ihre Länder in den Abgrund mit. Das macht Putin so gefährlich für Russland und Europa. Und das macht einen gerechten Frieden auf dem Verhandlungsweg so schwierig. Es geht leider nicht um Einsicht. In diesem Fall geht es nur um Stärke und kann ein gerechter Frieden nur erzwungen werden. Die militärische Unterstützung der Ukraine ist daher absolut gebotene und gerechtfertigte Friedenspolitik, ebenso eine eigenständige europäische Rüstungs- und Verteidigungspolitik.

Pazifismus braucht es trotzdem immer

Ist Pazifismus, verstanden als rationale Friedenspolitik mit einem großen Menschheitsziel damit vom Tisch? Nein! Es braucht immer unabhängige, nicht geschäfts- oder machtorientierte Stimmen für nachhaltige Friedenslösungen, nicht nur in der Ukraine. Es braucht diese Stimmen für alle und insbesondere vor(!) allen gewaltsamen Konflikten. Es braucht globale Friedensinitiativen und Friedenspolitik. Es braucht immer diplomatische Bemühungen. Aber ehrliche.

Es ist unendlich schade, dass der globale Pazifismus die riesige historische Chance nach den Zusammenbruch der Sowjetunion und damit vorübergehend auch des Ost-West-Konfliktes nicht genutzt hat. Es gab in den Jahren nach 1991 etwa keine nennenswerten Initiativen oder Bewegungen für ein Verbot von Atomwaffen und globale atomare Abrüstung. Erste Schritte wären das völkerrechtliche Verbot der Drohung mit Atomwaffen, insbesondere gegen atomwaffenfreie Länder. Ebenso die Verpflichtung niemals als Erste und insbesondere nicht gegen atomwaffenfreie Länder Atomwaffen einzusetzen, usw. Das ist unterblieben.

Mit den aktuellen Führern der Atommächte sind solche Schritte in weite Ferne gerückt.Der Ukraine-Krieg kann, wenn er hoffentlich einmal mit einem gerechten Frieden beendet sein wird, vielleicht doch ein Ansporn für eine nachhaltige globale Friedenspolitik werden.

„Sterben für Danzig?“ fragte der einflussreiche französische "Pazifist" Marcel Déat demagogisch in seinem berühmt gewordenen Leitartikel in der Zeitung L´oeuvre vom 4. Mai 1939 und fand damit breite Unterstützung. Für Hitler war diese Stimmung in Europa eine Ermunterung für seine Kriegspolitik.