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Salzburger Nachrichten: 19. Oktober 2007 (Sonderbeilage)

Salzburg als Bühne

des grenzüberschreitenden Widerstandes gegen die Atomenergie

Das fortgesetzte Salzburger Engagement gegen die militärische und "friedliche" Nutzung der Atomenergie hat Tradition. Diese wurde im erfolgreichen Protest gegen die atomare Wiederaufarbeitungsanlage im bayrischen Wackersdorf in den Jahren 1986 bis 1989 begründet.


Es gibt sie wirklich, die viel zitierte "Torheit der Regierenden". Eigentlich hätte dem deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl und dem bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß schon am Tag der Nachricht über die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl klar sein müssen, dass ihr Mega-Projekt einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage (WAA) im bayrischen Wackersdorf ökonomisch fragwürdig und politisch nicht mehr durchsetzbar geworden ist. Sie hatten Anfang Mai 1986 schon verloren. Sie wussten es nur noch nicht. Vier Jahre später mussten sie es einsehen.
Aber selbst der unausweichliche Lauf der Dinge braucht die Menschen, die sich konkret der wankenden Verhältnisse annehmen. Menschen, die sich engagieren, die sich sachkundig machen, die Phantasie und Entschlossenheit aufbringen, die ihre Freizeit opfern und privates Geld in die Hand nehmen.
Die gab es damals in Salzburg. Tausendfach.
Und noch etwas gab es: Politiker und Würdenträger, die auf die Sorgen der Bürger reagierten. Freilich hatten sie es im atomfreien Österreich vergleichsweise leicht, eine ablehnende Haltung zur WAA einzunehmen. Auch war diese Atomfreiheit nicht ihr Verdienst. Aber das soll ihr Handeln nicht schmälern.


Alle Register gezogen
Bei Attributen wie "historisch einmalig" ist Vorsicht geboten. Aber wie sonst soll dieser mächtige grenzüberschreitende Widerstand gegen die WAA bezeichnet werden? Eine Bürgerbewegung, die alle Schichten der Bevölkerung erfasste, die Politik mitriss, Künstler und Prominente mobilisierte, mit den bayrischen Bürgerinitiativen und lokalen Politikern bestens zusammenarbeitete und sogar höchste kirchliche Würdenträger als Mitstreiter gewinnen konnte.
Am 21. Mai 1986 wurde in Salzburg die "Überparteiliche Plattform gegen die WAA Wackersdorf" gegründet. 60 Gruppen, Vereine, Initiativen und Parteiorganisationen aus allen Lagern waren mit dabei. Die Bandbreite reichte vom Alpenverein bis zu den Bio-Bauern. Alle, wirklich alle Register des friedlichen Protests wurden gezogen. Sonderzüge und Fahrradkonvois fuhren zum Protest nach Wackersdorf. Es gab gemeinsame Aktionen mit den Bayern an der Grenze und vor dem Festspielhaus, usw. Im Gegensatz zur deutschen Anti-Atom-Bewegung blieb die Salzburger dabei immer gewaltfrei und konnte auch dadurch so massenwirksam und politikmächtig werden.
Der Phantasie waren hierzulande keine Grenzen gesetzt. Salzburg wurde geschickt als Bühne genutzt. Natürlich ließ man die immer vorhandene internationale Aufmerksamkeit für die Festspiele nicht vorübergehen. Das Foto eines Vogel Strauß vor dem Festspielhaus als Anspielung auf den bayrischen Ministerpräsidenten ging um die Welt. Prominente Festspielkünstler setzten ihre Namen unter die Resolution "Wackersdorf darf nicht gebaut werden". Die "Künstler gegen Wackersdorf" gestalteten einen ganzen Tag im Landestheater.


Pfingstpredigt und Partnerschaft über Grenzen
Bayern und Salzburg haben viele Gemeinsamkeiten, etwa, dass beide Länder sehr katholisch sind. Es hat seine Wirkung nicht verfehlt, als der Salzburger Erzbischof Karl Berg in seiner Pfingstpredigt 1986 und im bayrischen Wallfahrtsort Altötting vom "Wahnsinn der atomaren Rüstung und den Gefahren bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie" sprach. Die "Mütter für eine atomfreie Zukunft" hatten zuvor dem Erzbischof besucht und sichtlich Eindruck hinterlassen.
Bleiben wir noch bei einer - damaligen - Gemeinsamkeit. Beide Länder waren politisch schwarz. Die Verbindungen zwischen der Salzburger ÖVP und der bayrischer CSU, sowie zwischen ihren Exponenten, dem Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer und dem bayrischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß waren traditionell eng und freundschaftlich. Nicht, dass dies grundsätzlich ganz anders geworden wäre. Aber einen empfindlichen Knacks gab es schon, als sich Haslauer in einem Brief an Strauß gegen die WAA aussprach und der Salzburger Landtag am 27. Mai 1986 einstimmig für die Verhinderung derselben votierte. Strauß sagte jedenfalls seinen geplanten Festspielbesuch ab. Das wurde registriert. Politik äußert sich eben auch in Symbolen.
Ein anderes, positives Symbol war die aktive Partnerschaft zwischen der Stadt Salzburg und dem Landkreis Schwandorf, in dem Wackersdorf liegt. Der Landkreis mit Landrat Hans Schuirer an der Spitze hatte sich von Anfang an gegen die Wiederaufarbeitungsanlage gestemmt. Am 6. Mai 1986 bot der Gemeinderat der Stadt Salzburg dem Landkreis Schwandorf einstimmig eine Anti-Atom Partnerschaft an. Der Landkreis Schwandorf nahm die Partnerschaft an. Am 27. Juni 1986 wurde die Partnerschaft in Salzburg von Landrat Schuirer und dem Salzburger Bürgermeister Josef Reschen unterzeichnet.
Die Aufregung in Bayern darüber war so groß, dass dem Landkreis auf formalrechtlichen Gründen die Rücknahme der Partnerschaft aufgezwungen wurde. Die "Rechtswidrigkeit" wurde unter anderem damit begründet, dass "die Ablehnung und Verhinderung der Errichtung der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf nicht zu den Aufgaben des Landkreises" gehöre. Das war originell. Manchmal stellt sich die Macht eben selbst ein Haxel, macht sich lächerlich und offenbart ihre Schwäche.
Die Partnerschaft lebte trotzdem fort. Auf zivilgesellschaftlicher Ebene sowieso, etwa zwischen den Bürgerinitiativen in der Oberpfalz und der Salzburger Plattform gegen die WAA, zwischen dem Salzburger Naturschutzbund und dem Bund Naturschutz in Bayern und natürlich in den vielen tausend persönlichen Kontakten, die in den gemeinsamen Aktionen geknüpft wurden.
Die Salzburger blieben auf allen Ebenen lästig. Auch mit juristischen Mitteln. Zehntausende beteiligten sich mit ihrem "EinWAAnd" am offiziellen Genehmigungsverfahren, das dadurch zum kaum mehr beherrschbaren Monster-Verfahren wurde. Schließlich wurde 1989 der Bau der WAA eingestellt wurde.


Internationalisierung von Schadens- und Völkerrecht
Es ist müßig, darüber zu spekulieren, wie entscheidend nun der Salzburger Anteil an diesem Erfolg tatsächlich gewesen ist. Er war sehr groß. Das genügt.
Mit Sicherheit war dieser grenzüberschreitende Massenprotest eine frühe politische Reaktion auf eine neue Generation von Gefahren, die vor keiner Grenze haltmachen. Was Völkerrechtler und Juristen erst später mühsam nachvollzogen, wurde von den Bayern und Salzburgern in diesen Jahren schon vorgelebt. Nämlich, dass das Prinzip der "Nichteinmischung" in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten in solchen Fällen seine Berechtigung verloren hat.
Dies blieb auch Richtschnur der auch nach der turbulenten Wackersdorfzeit nun als "Plattform gegen Atomgefahren" (PLAGE) beharrlich weiter arbeitenden Salzburger Atomkraftgegner. In der neuen Phase ging es verstärkt um erneuerbare Energien und um die Mobilisierungen gegen grenznahe Atomkraftwerke wie Temelin oder Mochovce.
Immer auch gingen von Salzburg wertvolle Impulse zu einer zeitgemäßen "Internationalisierung" der Anti-Atompolitik aus. Darunter waren etwa die Bemühungen zur Bildung einer "Koalition atomfreier Länder" oder zu einer grundlegenden Veränderung des Auftrages von "Euratom". Fortschritte im grenzüberschreitenden Schadensersatzrecht kamen ebenfalls unter Mitwirkung der Atomgegner zu Stande. Ein großer Wurf gelang schließlich im Oktober 2005 mit einer in dieser Form erstmaligen internationalen Konferenz für ein zeitgemäßes Atom-Völkerrecht. Drei Tage lang diskutierten Juristen, Völkerrechtler und NGO-Vertreter über Schritte gegen die weltweite rechtliche und politische Privilegierung der Atomindustrie. (*) Ohne diese Privilegien, zum Beispiel in Haftungs- und Versicherungsfragen, wäre die Anwendung der Atomtechnik nicht wirtschaftlich.

*: Die Ergebnisse der Konferenz liegen seit Anfang dieses Jahres in Buchform vor.
Heinz Stockinger, Jon Van Dyke, Michael Geistlinger, Sarah Fussek, Peter Machart (Hrsg): "Updating International Nuclear Law", Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien-Graz 2007. 508 Seiten, Euro 38,80.