Freitag, 18. Juni 2003

von Heinrich Breidenbach

EU-Verfassung: „Wir die Kleinen“

„Wir die Kleinen“ oder „Wir das Volk“? Das offizielle Österreich missversteht „Demokratie“ in der Europäischen Union als „institutionelle Balance“ zwischen den kleinen und großen Mitgliedsstaaten.

Werte Leserin, werter Leser, kennen Sie den schwedischen Agrarminister und seine Position zur geplanten Agrarreform? Warum auch, er - oder handelt es sich vielleicht um eine Sie? - ist nur Ihr Gesetzgeber. Sie können diesen Ihren Gesetzgeber zwar nicht wählen, dafür aber ist er für Sie als österreichischen Konsumenten oder Bauern viel gewichtiger als Ihre gewählten Abgeordneten zum österreichischen und zum EU-Parlament.
Es gibt einen zentralen Befund zu gegenwärtigen Verfasstheit der Europäischen Union: Der Gesetzgebungsakt kommt auf fundamental undemokratische Weise und unter Verletzung aller Regeln der Gewaltenteilung zu Stande.
Für das offizielle Österreich ist das kein Problem. Wir haben andere Sorgen. „Institutionelle Balance“, heißt der Ruf aus Österreich in der Debatte um eine europäische Verfassung. Kleine Länder gegen große Länder. Das versteht jeder und deshalb streiten wir Kleinen wacker gegen einen ständigen EU-Ratsvorsitzenden und für die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft. „Wir brauchen kein Direktorium in Europa“, wetterte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bei ihrer jüngsten Pressekonferenz gegen die Reformpläne der Franzosen und Deutschen. Der „rotierende Ratsvorsitz“ hingegen sei „Demokratie“.
Was ist für uns Kleine sonst noch wichtig? Dass jedes Land wenigstens einen Vertreter in die EU-Kommission entsenden darf. In regelmäßigen Abständen drehen noch unsere Landeshauptleute eine folkloristische Pflichtpirouette und verlangen im Namen der „Bürgernähe“ eine Stärkung des „Ausschuss der Regionen“ in der EU. Schon davon gehört?

Macht als Filz
Demokratie wäre ein gutes Stichwort. Wenn auch nicht in dem Missverständnis, dass es dabei vornehmlich um die Machtverteilung zwischen Regierungen, Staaten und Regionen geht.
Die nach innen demokratisch organisierten Mitgliedsstaaten haben viel gesetzgebende Kompetenz an die EU abgegeben. Es ist Macht entstanden. Diese Macht ist ein Filz. Sie wird von einem Geflecht aus Kommission, Rat, Parlament und Lobbyismus ausgeübt. Sie ist undurchschaubar und unerreichbar für die Bürger Europas, egal ob diese nun in großen oder kleinen Ländern wohnen.
Ja, das war einmal akzeptabel. Damals, als es in den Gründerjahren nur um Regelungen für Kohle, Stahl und Euratom ging. Mittlerweile aber ist die Gesetzgebung in Brüssel umfassend geworden. Sie ist in vielen Politikbereichen, wie etwa Wettbewerbsrecht, Regionalförderung, Agrar- oder Verkehrspolitik direkt wirksam, und sie gibt für den Großteil der Politikfelder die Rahmenbedingungen für nationale Parlamente und Regierungen vor.
Freilich ist alles irgendwie abgefedert. Es gibt Rücksichtnahmen, Interessen werden eingebracht und abgeglichen. Die EU-Parlamentarier und die nationalen Parlamente dürfen mitreden. Die Mitgliedsländer sind parlamentarische Demokratien. Das mildert den Befund. An der Substanz ändert es nichts.

Populistische Semantik
Europas Bürger werden mit populistischer Semantik von diesem zentralen Befund abgelenkt: „Kleine gegen Große“, „Bundesstaat oder Staatenbund“, „Bürgernähe“, „institutionelle Balance“, „Brüsseler Bürokratie“, etc. sind die Schlagworte. In Wahrheit ist es egal, ob man die EU nun Staatenbund oder schon Bundesstaat nennt. Faktum ist, dass bereits so viel gesetzgebende Kompetenz nach Brüssel abgegeben wurde, dass diese dringend demokratisch organisiert werden muss. Das Ziel ist im Kern ganz einfach. Die Bürger wählen mit gesamteuropäisch kandidierenden Listen und Parteien ein Parlament und das Parlament wählt eine Regierung. So geht das in einer Demokratie.
Zugegeben, in der Praxis wird es schwieriger werden. Im Bewusstsein der Bürger sind die Nationalstaaten immer noch die Träger der Demokratie und verantwortlich für ihr Wohl. Die Bürger wollen es gar nicht wirklich wissen, dass ihre Parlamente und Regierungen die Verhältnisse immer weniger gestalten können. Das Ausmaß der bereits abgegebenen Kompetenzen ist dem Bewusstsein der Bürger davongelaufen. Abfederungen werden daher notwendig sein. Etwa eine zweite Kammer eines europäischen Parlaments, eine Länderkammer, in der Abgeordnete als Vertreter von Nationalstaaten sitzen.
Die Regierungen haben mit der massiven Abgabe von gesetzgebenden Kompetenzen an die Union A gesagt. Vor dem B, diese Kompetenzen demokratisch zu organisieren, schrecken sie nun zurück.
„So weit sind wir noch nicht.“ Der Einwand ist richtig als Zustandsbeschreibung und falsch als zementierendes Argument für den Status Quo. Und er ist schlitzohrig. Für die Regierungen hat der Status Quo nämlich durchaus seine Vorteile. Im Filz der „institutionellen Balance“ lässt sich trefflich im Trüben fischen. Unpopuläre Entscheidungen können bequem ausgelagert werden. Billige populistische Schattengefechte mit nationalistischer Schlagseite sind immer möglich. Der Gesetzgebungsakt in Brüssel ist de facto anonymisiert und der Aufmerksamkeit der europäischen Bürgerinnen und Bürger entzogen. Verantwortung kann ausgelagert werden. Die Ausrede wird zum bequemen politischen Instrument: Man hätte, würde, und sollte ja so gerne anders, aber leider hat Brüssel anders entschieden... .

Ein öffentlich-rechtliches EU-Fernsehen
Es mangelt an Phantasie und Ideen. Eine der Voraussetzungen für den Nachvollzug der realen Verhältnisse durch die Bürger ist eine gesamteuropäische gemeinsame politische Öffentlichkeit. Es gibt sie nicht. Das unterscheidet die EU etwa von den USA. Die gemeinsame Politik hat kein gemeinsames Forum. Die Korrespondenten der jeweiligen nationale Medien berichten zwangsläufig durch den nationalstaatlichen Filter. Der Auftritt des eigenen Ministers, oder des eigenen EU-Parlamentariers steht im Vordergrund, nicht die europäische Politik.
Gemeinsame Demokratie kann aber ohne gemeinsame politische Öffentlichkeit nicht entstehen. Ein öffentlich-rechtliches EU-Fernsehen wäre etwa ein wichtiges Instrument dafür. Es könnte europäische Politik in die europäischen Wohnzimmer bringen. Portugiesen und Griechen könnten sinnlich wahrnehmen, dass der finnische Verkehrsminister für sie wichtig ist. Die Politik würde Gesichter bekommen. Stoff aus Brüssel gäbe es genug. Berichte aus dem EU-Parlament könnten mindestens so spannend sein, wie die Berichte über unser „Hohes Haus“. Die Pressekonferenz nach der Sitzung der EU-Kommission ist nicht weniger berichtenswert, als der Auftritt von Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat.
Dagegen sprechen das Sprachenproblem und Denktraditionen. Sie sind lösbar, respektive veränderbar. Es braucht den politischen Willen. Der ist erzwingbar.

Erschienen unter dem Titel „Macht euch nicht so klein, so groß seid ihr nicht!“