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Meinung

SALZBURGER FENSTER 05/2012

von Heinrich Breidenbach

Für eine „Liste der Steuer-Vorbilder“

Eine namentliche Veröffentlichung von Menschen, die mit Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen im Rückstand sind, ist in Österreich nicht sinnvoll. Warum?
- Steuerschulden entstehen nicht immer aus schuldhaftem oder unmoralischem Verhalten. Man kann auch ohne bösen Vorsatz in eine solche Situation geraten.
- Es handelt sich um Menschen oder Betriebe, die den Finanzbehörden bekannt sind. Sonst könnten sie ja auch nicht auf einer solchen Liste veröffentlicht werden. Die Behörde muss in diesen Fällen niemanden öffentlich an den Pranger stellen, sondern nur ihre Arbeit tun.
- Eine solche „Liste der Schande“ wäre höchst ungerecht. Gewieftere Steuersünder, die ihr Geld in irgendwelchen Steueroasen parken, sind namentlich eben nicht bekannt.
- Das eigentliche Problem findet in ganz legalem Rahmen statt. Der Standort-Wettbewerb und die grenzenlose Mobilität von Kapital machen die Staaten erpressbar. Der dadurch ausgelöste Steuersenkungswettlauf verkürzt das Steueraufkommen von internationalen Konzernen und großen Finanzinvestoren ganz legal.
- Die Politik soll einfach ihre Arbeit tun. Das hieße etwa konkret, den Steuersenkungswettlauf wenigstens innerhalb der EU zu bremsen, oder international koordinierte Maßnahmen gegen Steueroasen zu setzen. Es geht nicht an, dass einzelne Staaten durch vorsätzliche Gesetzgebung, ihre Banken zu Profiteuren und Komplizen von Steuerhinterziehung und Veranlagungen aus dubiosen Quellen machen.
Auch Österreich hat hier erheblichen Nachholbedarf!

„Scheues Reh“?
Was die Verfechter einer „Liste der Schande“, wie etwa der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Siegfried Pichler, aber mit Recht einfordern, ist eine andere Haltung im Grundsatz. Hier haben die Politik, die Meinungsmacher und die ganze Gesellschaft tatsächlich eine Aufgabe. Die laxe Haltung zu Steuerhinterziehung und das fehlende Engagement gegen Steueroasen sind auch Ausdruck der Tolerierung von mangelnder Bereitschaft, einen angemessenen Beitrag zur Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu leisten.
Mit Postulaten wie „Geld ist ein scheues Reh, das man nicht verschrecken darf“ wird die fragwürdige Haltung vieler Vermögender, ihr Geld bei der kleinsten drohenden „Belastung“ zu verschieben, zum Maßstab der Finanzpolitik. Diese Haltung gehört tatsächlich an den Pranger. Auch das Propagieren positiver Beispiele wäre sinnvoll. Menschen, die ihre Steuern – wenn schon nicht gerne – so doch im Land und mit Einsicht bezahlen, darf man auch namentlich loben. Nicht als die Deppen der Nation, sondern auf einer „Liste der Vorbilder“.

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Kilometerweit weg von den Bürgern. Keinen Menschen in Salzburg beschäftigt die aufwühlende Frage, wer künftighin Leiterin des Landespressebüros sein wird. Keinen? Nein! Eine kleine, unbeugsame Gruppe von Hardcore-Parteifunktionären hat genau diese Sorgen. Alles muss in roter oder schwarzer Hand sein. Das ist ihre Welt. Kilometerweit sind sie damit von den Normalbürgern entfernt, und spüren es gar nicht mehr.

h.breidenbach@salzburger-fenster.at