Meinung
SALZBURGER FENSTER 07/2012
von Heinrich Breidenbach
Polit-Korruption kann man abwählen!
Das Fass ist voll. Das Ausmaß an politischer Korruption, Selbstbedienung, Filz und Freunderlwirtschaft in Österreich ist unerträglich und für die Demokratie bedrohlich geworden. Allein die
Fakten, die letzte Woche im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss ans Tageslicht kamen, wären Stoff für einen Aufstand der Bürger.
Da kann man nichts machen? Falsch! Nicht alles, aber vieles kann korrigiert werden. Es gibt ein offenes Einfallstor für die politische Korruption in Österreich. Das ist die schlampige gesetzliche
Regelung der Parteien- und Politikerfinanzierung. Um dieses Tor endlich zu schließen, müssten wir uns „nur“ an normale zivilisierte Standards, etwa wie sie in Deutschland gelten, angleichen. Das
kann keine unlösbare Aufgabe sein.
Die gesetzlichen Missstände dafür sind längst bekannt:
• Spenden und Sachzuwendungen an einzelne Politiker und Mandatare sind vom Parteiengesetz nicht erfasst.
• Spenden von Kammern und Berufsverbänden an Parteien sind nicht meldepflichtig. Wer eine Partei sponsern, sich aber dazu nicht bekennen will, kann sich leicht dieser kleinen Umwege
bedienen.
• Spenden an Parteien über 7.200 Euro müssen dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet werden. Der aber ist zur Verschwiegenheit verpflichtet und darf der Sache nicht einmal nachgehen. Eine vollkommen
zahnlose Regelung.
• Bei Verstößen gegen bestehende Regelungen gibt es keine Sanktionen.
• Ein Lobbyistengesetz, das die Befugnisse von Lobbyisten regelt, gibt es noch nicht.
• Das Antikorruptionsgesetz wurde verwässert.
Reformen oder keine Stimme
Damit diese Lücken endlich geschlossen werden, braucht es den massiven Druck der Bürgerinnen und Bürger. Der Unmut muss politikmächtig werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich massenhaft
verabreden und ihren Parteien Folgendes mitteilen: Entweder ihr beschließt noch vor den nächsten Wahlen ein brauchbares Gesetzeswerk, das die Finanzflüsse zwischen Politikern, Parteien,
Vorfeldorganisationen und Geldgebern transparent, kontrollierbar und bei Verstößen auch sanktionierbar macht, oder wir wählen jene Parteien, die dies blockieren, das nächste Mal ganz sicher nicht
mehr.
Das würde wirken.
Wer soll allfällige Reformen beurteilen? Österreich hat mit dem ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Franz Fiedler und dem Politikwissenschaftler Hubert Sickinger zwei ausgewiesene, integre
Fachleute zum Thema. Ihr Urteil ist vertrauenswürdig.
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Gehsteige als Hindernislauf. Es war ein Jammer, älteren Herrschaften, Gehbehinderten und Eltern mit Kinderwagen letzte Woche beim Kampf über Schnee, Matsch und Eis auf miserabel
oder gar nicht geräumten Gehsteigen zuzusehen. Offensichtlich ist es für viele Hausbesitzer eine unlösbare Aufgabe, ein paar Meter Gehsteig ordentlich und rechtzeitig zu räumen. Es wäre dies
„nur“ ein kleiner persönlicher Beitrag zur Mobilität von Menschen, die nicht ganz so fit sind. Sollen die in strengeren Wintern zu Hause bleiben müssen? Vielleicht klingt es ein bisschen
hochgestochen. Aber an solchen „Kleinigkeiten“ zeigen sich Bürgersinn und ein Denken an Schwächere.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at