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Salzburger Fenster, Meinung 18-2013

„Inhalte!“ Ja, aber welche?

Eine optimale Regierungskonstellation kann nach diesem Wahlausgang in Salzburg nicht gefunden werden. Gegen jede Variante gibt es berechtigte Einwände. Die Wählerinnen und Wähler haben es den Parteien nicht leicht gemacht. Ohne Kompromisse und ohne Abstriche von Idealvorstellungen wird es diesmal nicht gehen.
Aber angeblich sind politische Konstellationen, Personen und Parteien eh nicht so wichtig wie die „Inhalte“. Zumindest beteuern das alle. Nur, welche „Inhalte“ können oder sollen in ein Regierungsprogramm?
Was die Bürger ganz sicher wollen ist ein anderer politischer Stil. Der Begriff ist diffus. Trotzdem sind einige Eckpunkte klar. Diese sind etwa ein Ende von Packelei und Parteibuchwirtschaft in der Verwaltung und im staatsnahen Bereich, eine funktionierende Kontrolle, mehr unabhängige Persönlichkeiten, Mut und offene Kritik, Auseinandersetzungen ohne Wadlbeisserei, ein tolerantes gesellschaftliches Klima, Fairness, Sachlichkeit, mehr Gehör für die BürgerInnen bei gleichzeitiger Entscheidungsfreude.
Auf der Sachebene wollen die Menschen jedenfalls, dass der Ausstieg aus den Finanzspekulationen zielstrebig, ehrlich, mit Bedacht und mit möglichst geringen Verlusten gelingen möge.
Nicht nur die großen Zugewinne für die Grünen sprechen dafür, dass Umweltschutz, gesunde Lebensmittel, naturnahe Landschaften, guter öffentlicher Verkehr, Energiesparen und die Nutzung von Sonne und Wind einen hohen Stellenwert bekommen haben. Hier wird jede neue Regierung kräftige Akzente setzen müssen.
Der katastrophale Zustand des Wohnungsmarktes insbesondere im Zentralraum Salzburg bedarf nicht nur „kräftiger“, sondern wirklich mutiger Schritte. Es wird nicht genügen ein paar geförderte Wohnungen mehr zu bauen. Die Handlungspalette reicht von der Raumordnung bis hin zu neuen Qualitäten und Wohnformen. Es müssen auch asoziale private Exzesse am Wohnungsmarkt so bekämpft werden, dass sich die Verhältnisse tatsächlich bessern. Tausende leer stehende Wohnungen sind so ein Exzess.

Arbeitsqualität
Arbeit, Weiterbildung und Arbeitsqualität sind zentrale Themen unserer älter werdenden Gesellschaft. Raubbau, Sackgassen und Verweigerungen gehen nicht mehr. Eine so stark zunehmende Unzufriedenheit, wie sie etwa der jüngst Arbeitsklima-Index für Salzburg gezeigt hat, ist auch Sache der Landespolitik.
Es gibt verlässliche Indikatoren für Betriebe, die es besser mit ihren MitarbeiterInnen meinen und der Gesellschaft hohe Kosten ersparen: Die Lehrlingsausbildung, der Anteil älterer Arbeitnehmer, die Beschäftigungsdauer, der Gesundheitszustand der Belegschaft, die Existenz eines Betriebsrates, der Anteil von Frauen in Führungspositionen, usw. Warum sollen solche Kriterien bei den Auftragsvergaben der öffentlichen Hände keine Rolle spielen?

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Ganz wichtige Präsidentenfarbe. Bei den Landtagswahlen haben wir auch den amtsführenden Präsidenten des Landesschulrates gewählt. Wie Landeshauptfrau oder Landeshauptmann gefärbt sind, so immer auch der Präsident. Der jetzige Rote ist denn auch schon am Absprung. Der künftige Schwarze wird schon genannt. Höchste Zeit! Eltern, Schüler und Lehrer warten bestimmt schon ganz dringend. Andere Sorgen haben sie nicht.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at

Zitat: „Was die Bürger ganz sicher wollen ist ein anderer politischer Stil.“