Salzburger Fenster, Meinung 14-2013
Und abseits des Finanzskandals?
Der Finanzskandal überschattet die gesamte Landespolitik. Das ist logisch. Aber es gibt auch ein Leben abseits dieses Themas. Was haben die zwei rot-schwarzen Landesregierungen für das ganz
normale Leben im Land zusammengebracht? Ein paar Eckpunkte:
- Teuer! Trotz braver Wohnbauförderung explodierten in Stadt und Land die Wohnungskosten. Sie stehen in keinem Verhältnis mehr zu den Einkommen. Für diese soziale Katastrophe ist die Politik
umfassend zuständig und verantwortlich.
- Billig! Trotz vergleichsweise guter Beschäftigungszahlen können immer mehr Menschen von ihrer Arbeit nicht leben. „Salzburgs Arbeitnehmer sind so unzufrieden wie noch nie“ fasste die
Arbeiterkammer denn auch die Ergebnisse des jüngsten „Arbeitsklima-Index“ zusammen. Dafür sind Landesregierungen weder alleine verantwortlich noch ganz ohne Einfluss.
- Robust! Wirtschaft und Tourismus im Land sind so leicht nicht umzubringen. Ein Mix aus sehr unterschiedlichen Branchen und Größen lässt das Land auf vielen guten Beinen stehen. Auch hier gilt:
Die Landespolitik ist dafür weder alleine verantwortlich noch ganz ohne Einfluss. Geschadet hat sie unterm Strich der wirtschaftlichen Entwicklung nicht.
- Planlos! In der Energiepolitik fehlt dem Land jeder Plan. Es regieren im Wesentlichen die Kraftwerksbauer. Es gibt kein schlüssiges, kraftvolles Konzept für Energiesparen und ein Versagen bei
der Nutzung von Sonne und Wind zur Stromerzeugung. Der einzige wirkliche Lichtblick, die gelungene Koppelung von Wohnbauförderung mit Energiesparen, ist in die Jahre gekommen.
- Feig! Der Autoverkehr wächst und wächst. Letztlich kapituliert die Landespolitik davor und baut ihm Straßen. Das kostet Geld und Lebensqualität. Die Entscheidung für die S-Bahn wurde vor mehr
als zehn Jahren getroffen. Das war die letzte große andere Weichenstellung.
- Bieder! Wenn ein kleines Land eines der bedeutendsten Kulturfestivals der Welt ausrichten darf, ist das eine Verpflichtung für die Politik. Sie kommt ihr auch nach. Der Rest der Kulturpolitik
war biedere Verwaltung. Die letzten großen Innovationen mit den neuen Standorten für Literatur, Theater, Rock, Jazz oder Kino liegen Jahrzehnte zurück und haben sich mittlerweile
verbeamtet. Ein kreativer Schub kam nicht.
Kein freies Klima
- Gleichbleibend! Die Qualität der Gesundheitsversorgung im Land, auch in den Gauen, ist in den letzten Jahren für die Bevölkerung jedenfalls nicht schlechter geworden. Angesichts der Umstände
ist das schon ein Erfolg. Gefährdet kann das bald durch den brodelnden Unmut in den Belegschaften der landeseigenen Krankenanstalten werden. Um eine leistbare psychotherapeutische Versorgung
steht es schlecht. Die Pflege bleibt eine Herausforderung.
- Erfolgreich! Für lebensbegleitendes Lernen wurde einiges erreicht. Die Aufwendungen für den Bildungsscheck etwa haben sich vervielfacht und diese Gelder kommen gut an. Sinnvolle Initiativen,
wie zum Beispiel der Lehrabschluss für angelernte ArbeitnehmerInnen, wurden gefördert.
- Vergiftet! Der Machtmissbrauch von SPÖ und ÖVP mit der Aufteilung von Posten und Einflusssphären ist unvermindert weiter gegangen. Die Parteibuchwirtschaft vergiftet den öffentlichen Bereich.
Ein freies politisches Klima mit Engagement, Mut und solidarischem Gestaltungswillen bringen sie nicht zu Stande. Das Ergebnis ist unter anderem der Finanzskandal.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at
Zitat: „Was haben die zwei rot-schwarzen Landesregierungen für das ganz normale Leben im Land zusammengebracht?“