Meinung
SALZBURGER FENSTER 16/2012
von Heinrich Breidenbach
Parteikassen: Endlich reagiert die Politik!
Es ist überfällig und nicht wirklich eine große Leistung. Trotzdem ist es gut, dass sich endlich etwas bewegt. Die Parteien setzen erste ernsthafte Schritte in Richtung einer transparenten
Parteienfinanzierung und mehr Sauberkeit in der Politik.
Es gibt bisher in Österreich ein großes Einfallstor für die Korruption in die Politik. Das ist die schlampige Regelung der Parteien- und Politikerfinanzierung. Die bestehenden Gesetze taugen
absolut nicht dazu, Geldflüsse zwischen Wirtschaft, Parteien, einzelnen Politikern, Vorfeldorganisationen, parteinahen Firmen und öffentlichen Unternehmen transparent zu machen, beziehungsweise
zu unterbinden. Das haben zuletzt die Enthüllungen im Anti-Korruptionsausschuss des Parlaments eindrucksvoll gezeigt. Daneben ist auch die Tätigkeit von so genannten „Lobbyisten“ bislang
ungeregelt.
In diesen zentralen Punkten tut sich nun etwas. Die Bundesregierung wird voraussichtlich noch im Mai ein Gesetzespaket in den Nationalrat einbringen, das eine ernsthafte Grundlage für die
dortigen Beratungen sein kann. Spenden über 5.000 Euro sollen veröffentlicht werden. Anonyme Spenden über 1.000 Euro sollen verboten werden. Abgeordnete müssen ihre Nebentätigkeiten melden und
auch die Höhe der damit verbundenen Einkünfte. Die entsprechenden Daten werden per Internet veröffentlicht. Die Kontrollrechte des Rechnungshofes werden ausgeweitet und Lobbyisten müssen sich in
ein Register eintragen, mit detaillierten Informationen über ihre Tätigkeiten. Die Wahlkampfkosten auf Bundesebene werden begrenzt. Erstmals sind auch Sanktionen in Form hoher Geldstrafen
vorgesehen, wenn die Regeln nicht eingehalten werden. Usw.
Das sind Schritte in die richtige Richtung.
Das Glas ist halbvoll
Freilich gibt es kritische Anmerkungen. Nach all dem was in jüngster Zeit vorgefallen ist, ist Misstrauen berechtigt. Noch ist etwa offen, wie die Länder und Landesparteien eingebunden werden.
Auch die Begrenzung der Wahlkampfkosten ist schwer bis unmöglich zu kontrollieren, weil die Trennlinien zwischen der „normalen“ Tätigkeit der Apparate und den Wahlkämpfen immer fließend sind. Sie
lassen Gestaltungsspielraum offen.
Vor allem ist die österreichische Seuche der Parteibuchwirtschaft und Postenvergabe in Staat und staatsnaher Wirtschaft und des damit verbundenen feinmaschigen Systems der Belohnung oder
Bestrafung gesetzlich schwer zu fassen. Ohne eine Haltungsänderung zu diesem permanenten und wie selbstverständlich ausgeübten Machtmissbrauch, vor allem durch ÖVP und SPÖ, kann das Land nicht
wirklich genesen.
Trotzdem kann man jetzt einmal sagen, das Glas ist halbvoll.
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Direkte Demokratie fehlt. Die obigen Vorhaben beziehen sich auf eine transparente Regelung der Finanzierung der repräsentativen Ebene der Politik, also der Parteien als wichtigen
Säulen unserer Demokratie. Diese bekommen in Summe inklusive ihrer Akademien, der Klubförderungen, usw. je nach (Wahl)Jahr, zwischen 180 und 210 Millionen Euro aus Steuergeldern. Das ist
grundsätzlich auch richtig so. Aber es greift längst zu kurz.
Die Demokratie hat noch eine zweite und immer wichtigere Säule. Das sind die ernsthaften Initiativen, die direkt von den Bürgerinnen und Bürgern kommen. Bürgerinitiativen,
Nichtregierungs-Organisationen und direkte demokratische Initiativen bekommen überhaupt nichts, und es gibt daher bei ihnen auch nichts zu regeln. Beides ist ein riesiges Manko. Mindestens zehn
Prozent der Summe für Parteienfinanzierung wären hier bestens aufgehoben.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at