Salzburger Fenster, Meinung 09-2013
Salzburg hat Zockerei nicht nötig
Hat es ein Land wie Salzburg nötig, mit riskanten Spekulationen auf den internationalen Finanzmärkten ein Körberlgeld zu erwirtschaften? Sich dafür bis zum Kragen zu verschulden? Nein!
Der aktuelle Finanzskandal und die hohen Risiken, auf denen das Land unnötig sitzt, sollte Anlass sein, einen grundsätzlicheren Blick auf unsere Region zu werfen. Der kann nur positiv sein, und
macht damit das ganze Schlamassel noch unverständlicher.
Salzburg ist eine international sehr bekannte, robuste und hervorragend positionierte Marke. Sie steht für Kultur, Schönheit, attraktive Landschaften und hohe Lebensqualität. Dieses Image ist
sicher etwas einseitig. Es fehlen die wirtschaftlichen und technischen Leistungen. Im Grundsatz aber ist die Positionierung Salzburgs bestens.
Die Wirtschaft des Landes ist nicht nur höchst produktiv. Sie ist gut durchmischt, steht auf vielen Beinen, von High-Tech bis zur Bio-Landwirtschaft und ist damit wenig krisenanfällig. Es gibt
keine wirtschaftliche Monokultur und keine einseitigen Abhängigkeiten. Allein die Touristenströme speisen sich aus so vielen unterschiedlichen Beweggründen: Stadt, Kultur, Festspiele, Sport,
Sommer, Winter, Berge, Seen, usw. Viele andere Regionen können davon nur träumen.
Hervorragende Voraussetzungen
Egal, wo wir hinschauen, auf die Leistungsbereitschaft und den Ausbildungsstand der Menschen, auf die Sicherheit, die geographische Lage, die internationale Bekanntheit, das Image, auf
Wirtschaft, Reichtum, Klima, Landschaften, Freizeitmöglichkeiten oder Natur, Salzburg hat überall gute bis hervorragende Voraussetzungen.
Man stelle sich zum Vergleich einmal abgelegene oder die vielen sterbenden Regionen, zum Beispiel mit einseitigen Abhängigkeiten von alten Industrien oder nur einem Rohstoff, vor. Dort haben es
Politiker wirklich schwer. In Salzburg grundsätzlich gar nicht.
So ein Land hinunter zu wirtschaften, das schafft selbst schlechte oder untätige Politik nicht leicht. Umgekehrt: Salzburg könnte viel mehr aus sich machen. Es ist nicht so schwer, hier die
Rahmenbedingungen zu setzen, damit es Land und Leuten leidlich gut geht. Das macht das Politikversagen, dort wo das nicht gelingt, umso größer. Zum Beispiel in der Raumordnung, bei der
Zersiedelung, bei der Wohnungsnot, bei der Verkehrs- und Energiewende oder bei der gerechteren Verteilung des Wohlstandes.
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Gemeinsamer Sündenfall! Der Salzburger Finanzskandal hat unzählige Facetten: Politischer Wille, Kontrollversagen, Fälschungen, Einzelgänge, Vollmachten, Dienstrecht, Zeitgeist, Wahnsinn. Selbst
für interessierte BürgerInnen ist es schwierig, den Überblick zu behalten. Wer wusste genau wann was, oder hätte es wissen müssen? Die aus Parteitaktik gezündeten Nebelgranaten erschwert
die Orientierung zusätzlich.
Halten wir daher fest: Es gab in der Salzburger Landesregierung über zehn Jahre hinweg den einhelligen politischen Willen, mit „aktivem Finanzmanagement“ (sprich: Spekulation) auf den
internationalen Finanzmärkten ein Extra-Körberlgeld zu verdienen. Das wollten SPÖ und ÖVP gemeinsam. Auf die angeblichen Erlöse daraus waren beide Regierungsparteien stolz.
Das konkrete Wissen über das Ausmaß und die Risiken ist sicher unterschiedlich zuzuordnen. Das Chaos und der Kontroll-Totalausfall im Finanzressort trifft logischerweise vor allem die
sozialdemokratische Ressortführung. Der grundsätzliche Sündenfall aber – und damit der Türöffner für die unfassbare Zockerei mit Steuergeldern - war ein gemeinsamer.
Ohne Parteibrillen und ohne Wahlkampftaktik ist das nicht so kompliziert.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at
Herausgehobenes Zitat:
„Es gab in der Landesregierung den einhelligen politischen Willen, mit „aktivem Finanzmanagement“ (sprich: Spekulation) ein Extra-Körberlgeld zu verdienen.“