Salzburger Fenster, Meinung 03-2013
Die EU, das Wasser und das Bankgeheimnis
Böse EU – gutes Österreich. Gute EU – böses Österreich. Die Rollen wechseln schnell. Auf gewohnte Freund- oder Feindbilder ist kein Verlass mehr. Der aktuelle Streit um das Wasser und das
Bankgeheimnis sind zwei Beispiele dafür.
Beim Wasser ist Österreich der Gute. Es herrscht bei uns ein breiter gesellschaftlicher und politische Konsens, dass die Wasserversorgung eine kommunale und öffentliche Aufgabe sein soll, und
kein Geschäft privater Konzerne. Die Aufregung um die „EU-Konzessionsrichtlinie“ ist berechtigt. Die EU-Kommission will damit angeblich „nur“ einheitlich, verpflichtende Ausschreibungen
durchsetzen für jene Fälle, in denen sich Gemeinden entschließen, ihre Wasserversorgung zu privatisieren. Niemand solle gezwungen werden, seine Wasserversorgung zu privatisieren.
Aber Misstrauen ist am Platz. Die Kommission ist grundsätzlich ein Wegbereiter von „Liberalisierungen“, und wollte auch bei der Wasserversorgung weiter gehen. Die umstrittene
„Konzessionsrichtlinie“ ist nur eine Etappe. In anderen Ländern ist die Privatisierung der Wasserversorgung weiter fortgeschritten. Mächtige Konzerne sind bereits im Geschäft. Viel Geld drängt
nach profitablen Anlagemöglichkeiten. Die Wasserversorgung ist eine solche. Wenn Österreich diesen Zug bremst, oder gar zum Entgleisen bringt, ist das richtig.
Skandalöse Blockade
Ganz anders verhält es sich bei der ebenso heftig umstrittenen „Zinsbesteuerungsrichtlinie“. Österreich verhindert gemeinsam mit Luxemburg einen automatischen Informationsaustausch über
Bankkundendaten von EU-Ausländern innerhalb der EU. Diese Blockade bringt Österreich nun heftige Kritik und Klagsdrohungen seitens der EU-Kommission ein.
In diesem Fall ist Österreicher der Böse und die EU die Gute. Es ist ein Skandal, wie Österreich aus durchsichtigen Motiven an seinem „Bankgeheimnis“ festhält. Letztlich wird damit
Steuerflüchtlingen weiterhin Unterschlupf gewährt.
Ohne energische Bemühungen gegen die Steuerflucht und Schwarzgeldparadiese werden eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und eine gerechte Verteilung der Steuerlasten zunehmend unmöglich.
Ein einheitliches internationales Vorgehen ist längst überfällig. Österreich steht mit seiner Haltung zu Recht in der europäischen Kritik und längerfristig auf verlorenem Posten.
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Die schlecht geredete Salzach. Die Salzach ist in ihrem Oberlauf bis Salzburg eine einzige Kette von Staustufen. Nördlich von Salzburg darf sie auf sechzig Kilometern noch frei fließen. Aber auch
diese noch freie Strecke wurde in Vergangenheit teilweise brutal begradigt. Dem Fluss fehlt durch die Kraftwerkskette im Oberlauf auch das notwendige Geschiebe aus Sand, Lehm und Geröll. Die
Eintiefung ist ein Problem. Das kann naturnah saniert werden. Es wurden bereits erfolgreich Maßnahmen gesetzt. Die Aufweitungen und weichen Ufer, von denen sich der Fluss bei Hochwasser wieder
Geschiebe holen kann, sind zum Beispiel wenige Kilometer vor Oberndorf bei Flusskilometer 51,6 gut sichtbar.
Die Salzach ist auf ihrer freien Strecke bis zur Mündung in den Inn ein schöner und flotter Fluss. Ihr kaltes Wasser, das von den Gletschern kommt, kann wunderbar grün sein. Insbesondere zwischen
Tittmoning und Burghausen zieht der Fluss sanfte Kurven in die Landschaft und hat schöne, ausgedehnte Schotter- und Sandbänke geschaffen.
Derzeit wird die Salzach absichtlich schlecht geredet. Dies einzig zu dem Zweck, zur „Lösung“ ihrer Probleme ihre gänzliche Verbauung mit Kraftwerken anpreisen und durchsetzen zu können.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at