Meinung
SALZBURGER FENSTER 26/2012
von Heinrich Breidenbach
Das kommunale Rad ständig neu erfinden
Es hat sehr viel Geld und politische Energie gekostet. Allein der Textteil umfasst 380 Seiten. Unzählige Pläne und Tabellen kommen hinzu. Viel Hirnschmalz steckt drinnen. Es handelt sich um ein
Wortungetüm namens „Räumliches Entwicklungskonzept der Stadt Salzburg“ (REK). Darin wurde der große Rahmen für die künftige Entwicklung Salzburgs festgelegt. Das Konzept wurde am 17. Dezember
2008 vom Gemeinderat beschlossen.
Sie glauben es als gelernte/r SalzburgerIn vielleicht nicht. Aber dieses REK ist kein dummes Papier. Es ist ein taugliches Konzept für eine moderne, lebenswerte und leistungsfähige Stadt. Es ist
kenntnisreich, umfassend, teilweise sogar mutig und schaut über den Tellerrand hinaus.
Damit ist sein Schicksal aber auch schon besiegelt. Niemand kümmert sich darum. Theoretisch könnten damit wichtige, langfristige Ziele für die Stadt dem kleinlichen Alltags-Parteienstreit
entzogen werden. Praktisch ist die Bedeutung dieses Werkes so gering, dass nur selten ein/e StadtpolitikerIn und praktisch nie ein/e BürgerIn einen Blick hineinwerfen.
Das ist schlecht so. Nicht wegen des Schicksals von ein paar Kilo Papier, sondern weil Salzburg daran krankt, dass es kein Bild der erwünschten künftigen Entwicklung der Stadt gibt, das politisch
außer Streit gestellt ist. Bei jedem Anlass wird das Rad der kommunalen Politik neu erfunden. Die Debatten drehen sich ständig im Kreis.
Unerträgliche Verteuerung
Am Beispiel der sozial unerträglichen Verteuerung von Wohnraum und Grundstücken in der Stadt Salzburg wird dieser Missstand deutlich. Das REK sieht neben einer Fülle von anderen sinnvollen
Maßnahmen auch die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau vor, mit einem „hohen Anteil von gefördertem Mietwohnbau“. Als Richtwert für diesen Anteil werden inklusive Mietkauf
75 Prozent festgelegt (Seite 30). Ebenso sind entsprechende privatrechtliche Vereinbarungen mit Grundstückseigentümern vorgesehen.
Und nun die städtische Praxis. Nach der intensiven öffentlichen Diskussion um die Verbauung des Rehrlplatzes und des ehemaligen Priesterhausgartens haut der Bürgermeister mächtig auf den Putz und
erklärt, die SPÖ werde künftighin keinen Baulandausweisungen mehr zustimmen, wenn dort nicht mindestens zu 25 Prozent (?!) geförderte Mietwohnungen entstehen. Die städtische ÖVP erklärt daraufhin
flugs, von solchen Absichten gar nichts zu halten. So drehen sich die Debatten endlos im Kreis und wird so getan, als gäbe es die langfristigen Festlegungen gar nicht.
Dies - wohlgemerkt! – bei einem Kernthema kommunaler Verantwortung.
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Personal-Wahnsinn mit Methode. Ein Manager, dessen Tätigkeit in den landeseigenen Krankenanstalten nach Angaben des dortigen Direktors „schnellstmöglich“ beendet werden musste,
bekommt wenig später im ebenfalls landeseigenen Theater erneut einen gut dotierten Manager-Vertrag. Prompt wiederholen sich hier die Probleme, die schon in den Landeskrankenanstalten zur teuren
vorzeitigen Vertragsauflösung geführt haben.
Mit Verlaub, das ist blanker Wahnsinn!
Zum einen sind derartige praktisch unkündbare Manager-Verträge in der öffentlichen Wirtschaft untragbar, zum anderen habe wir es wieder einmal mit dem fatalen typisch österreichischen Einfluss
von parteinahen Personalnetzwerken zu tun. Das Ping-Pong um die Verantwortung zwischen dem roten Ressortverantwortlichen für das Landestheater und dem schwarzen Ressortverantwortlichen für die
Landes-Bediensteten sind nur ein Schaukampf für die Galerie. In Personalfragen sind SPÖ und ÖVP Komplizen mit gelegentlichen Reibungsflächen. Beide sind zu einem ehrlichen Politikwechsel in
dieser Frage nicht bereit.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at