Meinung
SALZBURGER FENSTER 28/2012
von Heinrich Breidenbach
Parteibuchwirtschaft muss ins Strafrecht!
Die dubiosen Vorgänge um den „roten“ Sportdachverband ASKÖ regen zu Recht auf. Hunderttausende Subventions-Euros flossen von der Politik an den parteinahen Verein. Die Sache beschäftigt die
Staatsanwaltschaft. Man wird sehen, was bei Gericht herauskommt.
Sicher aber ist jetzt schon, dass wir es wieder einmal mit den Folgen eines österreichischen Grundübels zu tun haben. Nämlich dem massiven Einfluss der Parteipolitik dort, wo die Parteien
eigentlich überhaupt nichts zu suchen haben.
Wozu bitte braucht es einen „roten“ (ASKÖ) und einen „schwarzen“ (Sportunion) Sportdachverband? Sie sind Einfallstore für undurchsichtige Günstlingswirtschaft. Rote und schwarze
Regierungspolitiker müssen ständig über Steuergelder für ihre parteinahen Organisationen entscheiden. Befangenheit, Rücksicht, Vorsicht, laxe Kontrolle und zuletzt Missbrauch oder Korruption
stehen vor der Tür.
Den Menschen ist es längst egal, wo und bei welchem Verein sie ihren Sport ausüben. Es gibt keinen Unterschied zwischen rotem und schwarzem Handball, Basketball, Radeln oder Zehnkampf.
Wahrscheinlich wissen viele Mitglieder nicht einmal, wo sie hinzugerechnet werden, wenn sie bei irgendeinem Verein ihrem Sport nachgehen.
Die Strukturen überleben trotzdem, weil sie für die Macht der Parteien und ihrer Funktionäre immer noch eine große Rolle spielen. Es geht um Millionen, um Einfluss, um Jobs und um Funktionäre. Je
weiter es in den jeweiligen Verbänden nach „oben“ geht, desto politisch eindeutiger wird es. Präsident der schwarzen „Sportunion“ mit 860.000 (!!) Mitgliedern ist der Salzburger
ÖVP-Nationalratsabgeordnete Peter Haubner. Präsident des roten ASKÖ mit 1,15 Millionen Mitgliedern ist der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Peter Wittmann.
Wie schön wäre es, wenn ÖVP und SPÖ sich gemeinsam dazu durchringen könnten, diesem beständigen Machtmissbrauch abzuschwören und sich einfach aus Sportverbänden, Wohnbaugenossenschaften,
Sozialvereinen, Rettungsorganisationen, Schuldirektionen, der Verwaltung, usw. zurückziehen würden. Sie haben dort überall nichts verloren. Allein, es mangelt ihnen an Größe, Weit- und Einsicht.
Dies, obwohl fast alle Skandale, Korruptionsfälle und Steuergeldverbrennungen in Österreich mit der machtmissbräuchlichen Überschreitung der Grenzen zwischen Parteien und Staat zu tun
haben.
Einen Zahn zulegen
In der politischen Diskussion gilt es daher, einen ordentlichen Zahn zuzulegen.
Die Plattform MeinOE fordert etwa in ihrem Demokratie-Volksbegehren, das im Herbst zur Unterzeichnung aufliegen wird, dass Parteibuchwirtschaft ein Delikt im Strafrecht wird. Schon allein diese
Forderung ist den Gang ins Eintragungslokal wert.
Aber auch unabhängig von solchen konkreten Initiativen sollte in Österreich langsam die Einsicht Platz greifen, dass ein derartiger Machtmissbrauch nicht durch Gewohnheit zum Kavaliersdelikt
geworden ist. Es gibt bei Parteibuchwirtschaft immer Schaden und Geschädigte.
Was meinen Sie, was nur in Salzburg los wäre, wenn die Staatsanwaltschaft in Sachen Parteibuchwirtschaft bei begründetem Verdacht tätig werden müsste? An den Schulen, in der Polizei, bei der
Bestellung des neuen Landtagsdirektors, bei der Bestellung von Landestheatermanagern die vorher in den Landeskliniken „ehestmöglich“ entfernt werden mussten, bei der Bestellung des neuen
Magistratsdirektors …
Wir würden bei entsprechenden ernsthaften Ermittlungen wahrscheinlich unser halbes politisches Personal verlieren. Vielleicht wäre das manchmal kurzfristig sogar ein Schaden.
Aber der langfristige Nutzen wäre größer.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at