Meinung
SALZBURGER FENSTER 31/2012
von Heinrich Breidenbach
Was Parteien brauchen und was nicht
Geht es nach SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden braucht die SPÖ unbedingt den Sportdachverband ASKÖ als rote Parteiorganisation. In einem Interview mit den Salzburger Nachrichten trat Schaden
vehement den Überlegungen seines Parteikollegen David Brenner entgegen, wenigstens formal eine Trennung zwischen dem „roten“ Sport-Dachverband ASKÖ und der SPÖ herbeizuführen. Zuvor hatte auch
Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer deponiert, er sehe in der Nähe der Sportunion zur ÖVP kein Problem.
Ist es doch! Beide Herren stellen sich mit solchen Positionen in die unselige österreichische Tradition der beständigen Überschreitung der Grenzen zwischen den politischen Parteien, dem Staat und
der Gesellschaft. Beide Herren beleidigen das Bild von freien Bürgerinnen und Bürgern, die nur aus Überzeugung und freiwillig politische Bindungen eingehen. Beide Herren zeigen sich verhaftet in
einem Bild von Parteigängern, die mit einem feingesponnenen Netz von Abhängigkeiten, Privilegien, Freizeit-Vereinen und Jobs parteipolitisch geködert, beheimatet, beschäftigt und bei der Stange
gehalten werden. Beide Herren wollen fortsetzen, dass Österreichs ehemalige Großparteien SPÖ und ÖVP viel mehr Machtapparate als Gesinnungsgemeinschaften sind.
Programme, Mitstreiter, Glaubwürdigkeit
Wäre es anders, würden sie sich auf das konzentrieren, was Parteien wirklich brauchen, wozu sie in der Demokratie da sind, und was sie legitim anstreben dürfen.
Das brauchen Parteien:
- Politische Programme, die grundsätzliche Werte und langfristige gesellschaftliche Zielvorstellungen deutlich machen.
- Glaubwürdige Konzepte für aktuelle Herausforderungen.
- Mitglieder, Mitstreiter, Funktionäre und „Basiswappler“, die sich der Idee verbunden fühlen.
- Glaubwürdige Führungspersönlichkeiten.
- Mandate in den Gemeindestuben, den Landtagen, dem Nationalrat und dem EU-Parlament.
- Ausreichend Geld zur Erfüllung ihrer Aufgaben als wichtige Säulen der Demokratie. Dies auch großzügig aus öffentlicher Parteienfinanzierung. Im Gegenzug dazu die ehrliche Bereitschaft zu voller
Transparenz und Kontrolle.
Und das brauchen Parteien nicht:
- Sport-, Sozial-, Wander- und Autofahrervereine.
- Postenkontingente in der Verwaltung, in staatsnahen Betrieben, in Wohnbaugenossenschaften, usw.
- Magistratsdirektoren, Landtagsdirektoren, Polizeidirektoren, Schuldirektoren, ÖBB-Direktoren, usw. als parteipolitische Besitzstände.
- Mitglieder und Funktionäre, die mit Ausflügen, Versammlungen, politischer Idiotie, tausend Gefälligkeiten, bösen Gerüchten und überkommener Lagermentalität „bei der Stange“ gehalten
werden.
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Sport ohne Parteipolitik! Die Mitglieder des Salzburger Sport- und Konditionsklub (SSK) haben ein Zeichen gesetzt. Der Verein ist letzte Woche aus dem „roten“ Sportdachverband
ASKÖ ausgetreten. In ihrem Austrittsschreiben stellen die ehrenamtlichen Funktionäre eine Verbindung zwischen den aktuell diskutierten Vorkommnissen beim Salzburger ASKÖ und der „für ganz
Österreich bedauerlichen Verquickung von Sport und Partei-Politik“ her. Diese Verquickung würde solche Missstände „ermöglichen und fördern“. Die Einflussnahme der Parteipolitik auf den Sport
gehöre „schleunigst abgestellt“. Wie wahr!
h.breidenbach@salzburger-fenster.at