Meinung
SALZBURGER FENSTER 33/2012
von Heinrich Breidenbach
Eine rotzfreche Schmierenkomödie
Der Wille zur vollen Aufklärung ist den Herren Werner Amon, Otto Pendl, Walter Rosenkranz und Stefan Petzner in ihre grundehrlichen Gesichter geschrieben. Man liest darin, wie gerne sie
unvoreingenommen, engagiert, unparteiisch und ohne Ansehen der Personen der vollen Wahrheit im parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss zum Durchbruch verholfen hätten.
Aber leider! Unsere wackeren Aufklärer wurden von der bösen Ausschuss-Vorsitzenden Gabriela Moser behindert und gebremst, ausgetrickst mit allen Mitteln der Geschäftsordnung. Logisch, dass es
dann nicht mehr gegen den Korruptionssumpf gehen kann, sondern gegen die Vorsitzende. Die muss weg. Und wenn nicht freiwillig, dann kippen wir eben gleich den ganzen Untersuchungsausschuss. Tut
uns schrecklich leid.
Aber diesmal werden sie nicht so billig davon kommen. Zu viele Menschen spüren, was Sache ist. Ein politischer „Streit“ wird inszeniert. Der Ausschuss soll untergehen. Es ist eine rotzfreche
Schmierenkomödie, die uns die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hier vorführen. Ihre vorgebrachten „Argumente“ sind an Dreistigkeit kaum mehr zu unterbieten. Sie haben das Niveau des
Tonband-ertappten „part oft the game“-Uwe Scheuch erreicht. Und das ist schwer genug.
Was soll man noch sagen, wenn etwa die Sozialdemokraten die Ladung ihres Parteivorsitzenden und Bundeskanzlers Werner Faymann mit dem Argument blockieren, der Kanzler habe eh schon in den Medien
und im ORF-Sommergespräch etwas zur „Inseratenaffäre“ gesagt. Oder wenn Klubobmann Cap mit aufgesetzter Unschuldsmiene die Frage stellt, was denn bitte „an Inseraten so schlecht sein soll“.
Wir sind in Österreich gewohnt, dass die Parteien ihre Anhänger statt mit politischer Bildung und Aufklärung mit Infamie füttern. Ein aktuelles Beispiel dafür ist etwa die ÖVP-Sommerlochbroschüre
über die Gefahren einer „rot-grüne Achse“. Derzeit aber werden uns selten absurde, verschlagene und dummschlaue Argumentationen zugemutet. Und dies ausgerechnet zum parlamentarischen
Korruptions-Untersuchungsausschuss. Der hätte das Zeug gehabt, einen ehrlichen Beitrag zur dringend notwendigen Aufarbeitung der Skandale der jüngsten österreichischen Vergangenheit zu leisten,
einen Schritt zur Reinigung des Landes und zu einem neuen Anfang. Der Ausschuss war auch sehr erfolgreich. Er hat viel ans Tageslicht gebracht und den Beschluss wichtiger Gesetze befördert. Zu
viel des Guten! Nun soll er schmählich im Parteiengezänk untergehen. Das ist der Plan.
Schönwetter machen
Warum ist (oder muss man schon sagen „wäre“?) die Untersuchung der so genannten „Inseratenaffäre“ wichtig? Das Thema wurde ja einvernehmlich auf die Agenda des Ausschusses gesetzt. Es geht dabei
nicht um die Frage, ob Inserate von staatlichen Betrieben wie ÖBB oder ASFINAG grundsätzlich gut oder schlecht sind. Es geht auch nicht darum, in welchen Medien solche Inserate sinnvoll sein
können.
Es geht um die Frage, ob sich Politiker und Parteien am Steuergeld oder dem Geld staatlicher Betriebe bedienen dürfen, um für sich selbst zu werben, oder – noch schlimmer! - bei einflussreichen
Medien für sich Schönwetter zu machen. Vordergründig geht es dabei unter anderem um die Person Werner Faymann und sein Wirken als Verkehrsminister. Strukturell und eigentlich politisch geht es
einmal mehr um die typisch österreichische systematische Überschreitung der Grenzen zwischen Parteien und Staat.
h.breidenbach@salzburger-fenster.at